BürgerkriegSyrien feuert Scud-Raketen auf Assad-Gegner

Der syrische Bürgerkrieg eskaliert weiter: Das Militär Baschar al-Assads setzt offenbar Kurzstreckenraketen ein. Von einer weiteren "ungeheuerlichen Waffe" ist die Rede. von afp, dpa und reuters

Syriens Präsident Baschar al-Assad setzt im Kampf gegen die Aufständischen nach Angaben der USA nun auch Kurzstreckenraketen ein. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte entsprechende US-Medienberichte. Die  New York Times hatte unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, dass in den vergangenen Tagen mehrere Scud-Kurzstreckenraketen von Damaskus auf Ziele in Nordsyrien abgefeuert worden seien. Das sei eine "erheblichen Eskalation" im syrischen Bürgerkrieg.

Dem Sprecher zufolge verwendet die Regierung zudem eine weitere "ungeheuerliche Waffe". Es sei eine Art Rohrbombe, die brennbares Material enthalte.

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Die syrische Opposition ist durch weitere internationale Anerkennung gestärkt: Am Mittwoch legitimierte die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes das neue Oppositionsbündnis Nationale Koalition als rechtmäßige Vertretung Syriens . Zu der Freundesgruppe gehören Deutschland, die EU, die USA und viele arabische Staaten. Die Gruppe sprach Präsident Baschar al-Assad zudem "jede Legitimität" ab und forderte ihn zum Rücktritt auf.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius rief alle Staaten auf, auch einzeln die Opposition anzuerkennen. "Wir tun das global, aber jeder von uns sollte das auch in seinem Land tun, sofern es noch nicht geschehen ist." Am Dienstag hatten die USA das Oppositionsbündnis anerkannt , sie luden zudem die Spitze der Nationalen Koalition zur "nächstmöglichen Möglichkeit" nach Washington ein. Eine entsprechende Einladung sei an die Führung der Oppositionskoalition gegangen, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium , William Burns.

Russland reagierte verstimmt auf die Anerkennung durch die USA. Die Regierung in Washington hätte sich damit offenbar entschieden, "alles auf einen bewaffneten Sieg dieser Koalition zu setzen", sagte Außenminister Sergej Lawrow . Die Anerkennung verstoße zudem gegen ein in Genf ausgehandeltes Abkommen, das für Syrien einen Dialog beider Seiten vorsehe.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle forderte Russland auf, seine Haltung zu überdenken. "Wir können diese Kritik nicht nachvollziehen", sagte Westerwelle. "Wir appellieren an Russland, auch zu erkennen, dass die Zeit des Regimes von Assad vorüber ist." Es müsse nun gemeinsam an einem neuen Anfang in Syrien gearbeitet werden.

Oppositionsführer gegen ausländische Intervention

Die Bundesregierung stockte ihre Hilfe für die Opfer des Syrien-Konflikts auf mehr als 90 Millionen Euro auf. Auf Initiative Deutschlands und Saudi-Arabiens beschloss die Freundesgruppe auch, einen Hilfsfonds für den Wiederaufbau vorzubereiten.

Die Nationale Koalition unter Führung des Geistlichen Muas al-Chatib war erst vor einem Monat gegründet worden. Al-Chatib wandte sich auf der Konferenz strikt gegen eine Intervention ausländischer Truppen in Syrien. Die britischen Zeitungen Independent und Guardian hatten berichtet, Großbritannien, die USA, die Türkei und andere Staaten zögen in Erwägung, die Regimegegner mit Luftwaffe und Marine zu unterstützen .

In Syrien gingen die gewalttätigen Auseinandersetzungen weiter. Das syrische Innenministerium wurde am Mittwoch laut einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens mit drei Bomben angegriffen. Einer der Sprengsätze habe sich in einem Auto befunden, berichtete das Staatsfernsehen. Oppositionelle sagten, der Anschlag habe einem Konvoi des Innenministers Mohammed Ibrahim al-Schaar gegolten.

Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit März 2011. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42.000 Menschen getötet, eine halbe Million Syrer flüchteten.

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Leserkommentare
  1. Berlin bricht also ein Abkommen mit Moskau.

    Fuer zukuenftie Verhandlungen duerfte diese die aussenpolitische Glaubwuerdigkeit Deutschlands schwer beschaedigt haben. Unsere Politiker benehmen sich immer mehr wie Elefanten im Porzellanladen, denen Diplomatie nur noch ein Mittel zum Zweck ist. Eines, unter vielen, wie auch dem militaerischer Einsaetze.

    Vorbei die Zeiten, in denen Deutschland auf dem diplomatischen Parkett mit Feingefuehl brillierte.

    Stattdessen wird vielleicht schon naechstes Jahr die NATO in Syrien kaempfen. Mit Einwilligung Deutschlands.

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    Das Abkommen ist doch schon langen gebrochen. Spätestens als Westerwelle ohne Anlass gegenüber Russland erklärt hat, die Stationierung der Patriot-Raketen diene nicht der Vorbereitung einer Flugverbotszone über Syrien, muss auch dem letzten russischen Diplomaten klar gewesen sein, was diese Aussage zu bedeuten hatte. Nämlich eine eindeutige Drohung, sich raus zu halten. Die Nato hat unter Führung der USA längst beschlossen, dass Syriens Regierung beseitigt wird und jeder, der sich dem entgegen stellt, läuft Gefahr bald selbst dran zu sein. Mit der Stationierung der Patriots wurden Fakten geschaffen. Sollte Russland vorgehabt haben, Syrien militärisch aus der Luft zu unterstützen, müssten sie jetzt als Erstes die Patriots ausschalten. Und das würde sofort den Nato-Bündnisfall bedeuten. Was wir erleben, ist ein weiteres Kapitel imperialistischer Kriegsführung, bei der Moral, Menschenrechte, Demokratie und all die anderen hochgehaltenen westlichen Werte nur eine Rolle spielen, sofern sie dem Ziel nützlich sind, die eigenen Machtinteressen durchzusetzen.

    Under ausenpolitik ist nun die einies grossen STaates, sie ist so ähnllich die die der USA nur noch ihe das eigene Militär. Aber man trichtert den Leuten ja schon ein das wir auf uns aufpassen müssen.

    Grad bei Syrien sllte man doch einstehen das russland nun erst recht keiner Lösung mehr zustimmen wird.

    Es scheint mir ,solange wir Deutschen weiterhin als -Hiwis- der USA handeln,können unsere Politiker so tun als seien es am Ende ihre eigenen Entscheidungen.Es ist erschreckend zu sehen wie kritiklos unsere Regierung dem allgemeinen Kriegstreiben der USA folgt,(oder folgen muss?).

    • TiSch73
    • 13. Dezember 2012 8:58 Uhr

    Das Abkommen hatten die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten Ende Juni beschlossen.
    Deutschland ist weder Veto-Macht noch ein arabischer Staat aber egal, hautsache der Stammtisch kann wieder mal Bundesbashing betreiben.

    Und das ist auch gut so. Ich bin zwar eher für gute diplomatische Beziehungen mit Russland (es ist genau so Teil von Europa wie andere Länder in Osteuropa, auch wenn es in weit in Asien hineinreicht), aber die Russen können sich nicht einfach gegen alle politischen Initiativen der westlichen Welt stellen. Sie sollten ihre Unterstützung für das Assad-Regime (das mittlerweile ein Terrorregime ähnlich dem Irak unter Saddam Hussein ist) einstellen.

    • arnster
    • 13. Dezember 2012 7:35 Uhr

    Dann sind wir dabei, das ist priimaa.....

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  2. Das Abkommen ist doch schon langen gebrochen. Spätestens als Westerwelle ohne Anlass gegenüber Russland erklärt hat, die Stationierung der Patriot-Raketen diene nicht der Vorbereitung einer Flugverbotszone über Syrien, muss auch dem letzten russischen Diplomaten klar gewesen sein, was diese Aussage zu bedeuten hatte. Nämlich eine eindeutige Drohung, sich raus zu halten. Die Nato hat unter Führung der USA längst beschlossen, dass Syriens Regierung beseitigt wird und jeder, der sich dem entgegen stellt, läuft Gefahr bald selbst dran zu sein. Mit der Stationierung der Patriots wurden Fakten geschaffen. Sollte Russland vorgehabt haben, Syrien militärisch aus der Luft zu unterstützen, müssten sie jetzt als Erstes die Patriots ausschalten. Und das würde sofort den Nato-Bündnisfall bedeuten. Was wir erleben, ist ein weiteres Kapitel imperialistischer Kriegsführung, bei der Moral, Menschenrechte, Demokratie und all die anderen hochgehaltenen westlichen Werte nur eine Rolle spielen, sofern sie dem Ziel nützlich sind, die eigenen Machtinteressen durchzusetzen.

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    Ja, Sie haben Recht. Die Demokratien dieser Welt sollten es Russland und China überlassen, in Krisensituationen einzugreifen. Dann kämen wir endlich zurück zu einer stabilen Weltordnung.

    Mal im Ernst: Die Imperialismus-Keule ist doch auch nur noch ein Mittel, um pauschal alles zu verurteilen, was westliche Länder tun - man spart sich damit das Nachdenken über schwierige Probleme. Hilfreich ist das aber nicht.

  3. Am Montag haben die USA die al Nusra Front auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt.

    Gestern tagten die Freunde Syriens und erkannten die in Doha gegründete Koalition als legitime Vertreter der Syrer an. Deren "gemäßigte Vorsitzende" Mouaz Alkhatib plädierte dafür, man kann es kaum glauben, diese Gruppe von der Liste der Terroristen zu nehmen.

    "The leader of Syria's opposition coalition urged the United States on Wednesday to reconsider its decision to designate the militant Islamist Jabhat al-Nusra as a terrorist group, saying religion was a legitimate motive for Syrian rebels."

    "The decision to consider a party that is fighting the regime as a terrorist party needs to be reviewed,"

    Auch einer der Führer der Muslimbrüderschaft plädierte für den AlKaida- Ableger

    "The decision to blacklist al-Nusra, an important fighting force in the uprising, has already triggered criticism from the powerful Syrian Muslim Brotherhood. A senior Brotherhood official said it was wrong and hasty."

    Und hier noch eine weitere Botschaft des Predigers Alkhatib

    "Jihad in the path of God has long been a fundamental motivator for human rights."

    http://uk.news.yahoo.com/...

    Ist unserem Außenminister bewusst, was mit der Anerkennung der Koalition erreicht wurde? Al Kaida als Motor des Erfolgs wird legitimierter Bestandteil der syrischen "Opposition".

    Ergebnisse zählen, moralische Bedenken nicht.

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  4. Aber es sind nicht nur Scud-Raketen, er will auch chemische Waffen einsetzen.
    Aber es geht ja nicht gegen die eigenen Landsleute, sondern gegen ausländische "Terroristen". Und da ist nunmal jedes Mittel recht! Auch C-Waffen.
    Das weiß der "geliebte Führer".

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    "Es sei eine Art Rohrbombe, die brennbares Material enthalte."

    Ähnlich wie im Zusammenhang mit Libyen wird jetzt schon jedes militärische Mittel kritisiert, wenn sich die Regierungstruppen nicht von den "edlen Rebellen" widerstandslos abschießen lassen.

    Ich werde auch den Eindruck nicht los, in den US-Medien wird ausgenutzt, dass "Scud-Raketen" noch aus der Zeit von Saddam Hussein ein Reizwort sind. Um irgendwie die Intervention herbeizuschreiben. Als wenn es sich wirklich um eine besondere Art von Waffe handelt.

    Das mit dem "Giftgas" hatten wir 2003 schon mal.

  5. Ich habe noch nie verstanden,wieso eine private Mafia,ein Familienclan durch besetzung von Regierungsvierteln und Gebäuden plötzlich die Vertretung eine Landes sein kann.

    Saddam Hussein hin,Assad her,das mögen ja alle Familien sein die sich irgendwie der Symbole des Staates bemächtigt haben,aber mit Syriens Vertretung haben die doch nichts zu tun.Ich hoffe man kann dieser privaten Assad-Mafia die Staatswaffen irgendwie entreissen.

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    Die Grimaldis, Gaddafis und Assads zB.

    in Syrien 2012 bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 51,26%:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Daher finde ich das Vorgehen der westlichen Staaten schon erstaunlich.

    Der Grossvater des jetzigen Al-Khatib (Nur-eddin) war schon bei den Franzosen embedded, und jetzt also Moaz

    ## Ich hoffe man kann dieser privaten Assad-Mafia die Staatswaffen irgendwie entreissen. ##

    Es ist der syrischen Bevölkerung wohl kaum damit geholfen, gewaltsam den einen Mafia-Clan zu entmachten, dabei das halbe Land in Schutt und Asche zu legen, damit ein anderer Mafiaclan die Regierungsgeschäfte übernimmt.

    Ginge es darum, den Syrern wirkliche Freiheit zu bringen und das Ziel am Ende eines gewaffneten Konfliktes z.B. eine basisdemokratische Räteföderation und eine genossenschaftlich organsierte Witschaft, also eine tatsächliche Basis für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit aller(!) wäre, könnte man m.E. darüber reden, Assad militärisch zu entmachten.

    Das sehe ich aber nicht, weder auf Seiten der tonangebenden Rebellen, die ihrerseits Macht wollen, um die eigenen Partikularinteressen zu befriedigen, wenn auch vielleicht weniger skrupelos als Assad, noch auf Seiten der dieser unterstützenden Staaten, deren Interesse wohl eher bei neuen Geschäftspartnern als von aus autoritären Herrschaftsverhältnissen befreiten Menschen liegt.

  6. Under ausenpolitik ist nun die einies grossen STaates, sie ist so ähnllich die die der USA nur noch ihe das eigene Militär. Aber man trichtert den Leuten ja schon ein das wir auf uns aufpassen müssen.

    Grad bei Syrien sllte man doch einstehen das russland nun erst recht keiner Lösung mehr zustimmen wird.

    Eine Leserempfehlung
  7. Die Grimaldis, Gaddafis und Assads zB.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, nf
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Bürgerkrieg | Syrien | Bundesregierung | Innenministerium | Außenminister
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