Syrienkrieg : Deutschland sollte die syrische Opposition anerkennen

Es ist Zeit, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten. Berlin sollte dafür die syrische Oppositionskoalition legitimieren, das hilft auch den Rebellen.
Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor der Stadt Ras al-Ain, 5. Dezember2012 © EUTERS/Samer Abdullah/Shaam

Die syrische Opposition hat es seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime nicht nur mit einem, sondern gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit dem unerbittlichen Autokraten in Damaskus und mit der eigenen Uneinigkeit. Das hat sich jetzt – mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington – geändert, seit sich die verschiedenen Gruppen Mitte November im Golfstaat Katar auf die Gründung einer einheitlichen "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" einigten. Das neu gegründete Bündnis vertritt die Mehrzahl der syrischen Oppositionsgruppen und ersetzt formal den Syrischen Nationalrat, der es nicht geschafft hatte, eine repräsentative Vertretung zu werden und besonders von den USA als zu machtlos wahrgenommen wurde.

Michael Bröning

ist Politikwissenschaftler und Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nur Tage nach Gründung der Koalition adelte die Europäische Union den Zusammenschluss als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Auch London und Paris sowie die Staaten des Golfkooperationsrates sprachen eine offizielle Anerkennung aus.

Während nämlich der eskalierende Konflikt auf der einen Seite von einer schlagkräftigen Armee geführt wird, die trotz Abnutzungserscheinungen bislang einsatzbereit geblieben ist, waren die Assad-Gegner seit Beginn der Auseinandersetzungen eher als loses Zweckbündnis von Splittergruppen in Erscheinung getreten. Und diese unterschieden sich nicht nur in der Art ihres Widerstandes, sondern auch in ihren grundsätzlichen politischen Überlegungen für ein Syrien ohne Assad.

Spannungen zwischen Gemäßigten und Radikalen

Wie in der Vorgängerorganisation ist aber auch die Effizienz des neuen Oppositionsbündnisses dadurch gefährdet, dass sich zentrale Figuren außerhalb Syriens aufhalten. Spannungen zwischen der Koalition und konkurrierenden Gruppen halten an. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Gefechten zwischen Oppositionskräften und kurdischen Milizen, die sich im Norden des Landes bereits eine faktische Autonomie erstritten haben und der Koalition bislang skeptisch gegenüberstehen.

Zudem eskalierten Spannungen zwischen gemäßigteren Oppositionskräften und radikalislamistischen Gruppen wie der Al-Kaida nahen Jabhat al-Nusra. Die Gründung der Koalition konnte die Zersplitterung der Opposition somit nicht vollends überwinden. Gleichwohl hat sie die Uneinigkeit nun zumindest auf ein erträglicheres Maß reduziert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine politische Schnittmenge zwischen moderaten Anti-Assad-Kräften und radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra ohnehin so wenig besteht wie die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Seit ihrer Gründung ist die Koalition darum bemüht, ein tragfähiges Schattenkabinett für die nach-Assad-Zeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht nur um die Verteilung von Posten, sondern zugleich um das Aufstellen einer kohärenten Organisation mit einer einheitlichen internen Verfassung, die sich in professionellen Komitees verantwortlich mit humanitären, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen vor Ort befasst. Immerhin bescheinigte der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, der Koalition diese Woche, dass sie "echte Fortschritte" erziele. Dies ist noch keine offizielle Anerkennung aus Washington, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.

 Eine offizielle Aufwertung ist nicht ohne Risiko

Kommende Woche wird die Gruppe der "Friends of Syria" im marokkanischen Marrakesch zu ihrer vierten Tagung zusammenkommen und die Oppositionskoalition hat dann Gelegenheit, sich auf internationalem Parkett als überzeugende Alternative zum Regime Assad zu präsentieren. Die Konferenz ist ein Zusammenschluss von fast 70 Nationen, deren Ziel es ist, den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen. Mit am Tisch saß bislang immer auch der Bundesaußenminister.

Sollte es der Koalition in Marrakesch gelingen, tatsächlich als geschlossene Opposition mit einer überzeugenden Führungsriege in Erscheinung zu treten, wäre der Westen am Zug. Dessen Entscheidungsträger könnten in Marrakesch zum nachhaltigen Erfolg der Opposition beitragen: Zunächst wäre eine gezielte finanzielle Förderung durch Bereitstellung von konkreten Finanzmitteln erforderlich. Darüber hinaus jedoch ist die Tagung nicht zuletzt für die Bundesregierung der geeignete Zeitpunkt, der Oppositionsbewegung auch förmlich ihre Anerkennung auszusprechen.

Eine solche Anerkennung als legitime Nachfolgeregierung des Assad-Regimes wäre eine tatkräftige Unterstützung der Opposition, deren Erfolgsaussichten durch diesen Schritt erheblich steigen würden. Und die breite internationale Unterstützung für die Koalition, moralisch, politisch, diplomatisch und finanziell, kann den Rebellen vor dem Hintergrund aktueller militärischer Fortschritte im Kampf gegen Assad einen möglicherweise entscheidenden Schub geben.

Sicher, angesichts der anhaltenden Unwägbarkeiten ist eine solche offizielle Aufwertung nicht ohne Risiko. Dies auch angesichts der Tatsache, dass in der ersten Sitzung der Nationalen Koalition in Kairo am vergangenen Freitag nicht zuletzt die Muslimbrüder eine tragende Rolle spielten. Verglichen jedoch mit den Risiken, die mit dem wachsenden Einfluss weit radikalerer islamistischer Bewegungen außerhalb der Koalition verbunden sind, ist dies eine fast zu vernachlässigende Größe. Das ist der Preis, der auch in Berlin für ein Syrien ohne Assad zu zahlen ist.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

122 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

In einem Gemenge ...

in dem es kein klares "Wir sind die Guten" und "Ihr seit die schlechten" gibt, indem die Informationen eher verworren als klar sind ...

sollte sich D-Land mal ausnahmsweise enthalten. Ich bin mir bis heute trotz vilefältiger Informationen nicht sicher, wer und was die "Rebellen" eigentlich sind. Und sowas wollen wir unterstützen? Für wen und für was?

Für wen und für was fragt das Turbohuhn-nun

1.für die Versorgung mit iranischen Öl für die nächsten zwanzig Jahre -dafür muß der säkulare Staat Syrien niedergerungen werden.
2.Für weitere militärische Überlegungen des einzigen
Schurkenstaates in der Region -und damit meine ich mitnichten den Iran-muß Syrien destabilisiert werden.
3.Im einem Aufwasch werden auch weitere deutsche Märkte kaputtgemacht in der Region
Wie sagte einmal Genscher :die sitzen auf dem Wagen,wir ziehen ihn und wir füttern sie auch noch.Er meinte das in einem anderen Zusammenhang,aber das stimmt auch für diese Situation.

Wir sollten die Opposition anerkennen.

"sollte sich D-Land mal ausnahmsweise enthalten. Ich bin mir bis heute trotz vilefältiger Informationen nicht sicher, wer und was die "Rebellen" eigentlich sind. Und sowas wollen wir unterstützen? Für wen und für was?"
Woran liegt die Informationslage? Da das Regime diese auf ein Nötigstes eingeschränkt hat.
Diese Menschen treten für die Freiheit ihres Landes ein, das gilt es mit den nötigen Nachdruck zu unterstützen. Ideal wäre wenn wir eine Intervention starten die ein Flugverbot und Schutzzonen im Syrischen Raum durchsetzt.

Es geht auch in Syrien um unsere Interressen also das Wohl Israels und den Irak und Afghanistan damit dort die Kämpfe und der Terror ein Ende haben. Diese Interressen die hier Pazifisten vertreten indem sie ein Ende dieser Kriege und Gewalt dort fordern können wahrscheinlich durch einen Sturz Assads mithilfe unserer Nato gelingen, daher sollten wir auch die Opposition anerkennen und diesmal unsere Interressen durchsetzen anstatt sie von anderen Mächten anpinkeln zu lassen.

Rebellen

sind quasi alle, die gegen Assad sind, egal welche eigenen politischen Vorstellungen sie haben und genau das ist die Sinnlosigkeit der westlichen Argumentation seit Beginn.
"Wir unterstützen die Rebellen" - ohne kritische Prüfung:
-wie stehen die Gruppen zu Menschenrechten
- Frauenrechten
- Wirtschaft
- Sozialsystem
usw.
Wenn man näher darüber nachdenkt, dann ist es erschreckend, wie man medial und politisch eine Stellung bezogen hat, aus der es scheinbar kein Entkommen gibt. Nur eine Sache hat man nicht gemacht.
Vielleicht mal beide Seiten an einen Tisch zitieren. Sowohl Opposition und Regierung. Syrien ist ein riesiges Versagen der Diplomatie, medialen Recherche und Objektivität und man sollte hoffen, dass das die Syrer in einem möglicherweise "Neuen Syrien" nicht büßen müssen.
Und gleich noch die Frage. Wie ist der Stand in Libyen? Was hat man aus dem Irak, oder Afghanistan gelernt? Vielleicht reicht auch der Blick nach Ägypten

@lxththf

"Vielleicht mal beide Seiten an einen Tisch zitieren. Sowohl Opposition und Regierung."
Das hat man bereits gemacht und es ergab sich nichts diese Anstrengungen sind vergebens gewesen. Nun sprechen die Waffen was bleibt also weiter als einzugreifen?
Will man tatsächlich abwarten bis Assad seine Giftgasarsenale scharf macht und einsetzt? Es reicht schon das so Menschen umkommen.
Dann braucht man auch nicht mehr einzugreifen. Ich denke Assad hat die Rote Linie bereits überschritten alles andere ist Formsache aber auf den einsatz von Giftgas zu warten wäre fatal da auch so kein ende in Sicht ist.