SyrienkriegDeutschland sollte die syrische Opposition anerkennen

Es ist Zeit, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten. Berlin sollte dafür die syrische Oppositionskoalition legitimieren, das hilft auch den Rebellen. von Michael Bröning

Ras al-Ain

Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor der Stadt Ras al-Ain, 5. Dezember2012  |  © EUTERS/Samer Abdullah/Shaam

Die syrische Opposition hat es seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime nicht nur mit einem, sondern gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit dem unerbittlichen Autokraten in Damaskus und mit der eigenen Uneinigkeit. Das hat sich jetzt – mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington – geändert, seit sich die verschiedenen Gruppen Mitte November im Golfstaat Katar auf die Gründung einer einheitlichen "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" einigten. Das neu gegründete Bündnis vertritt die Mehrzahl der syrischen Oppositionsgruppen und ersetzt formal den Syrischen Nationalrat, der es nicht geschafft hatte, eine repräsentative Vertretung zu werden und besonders von den USA als zu machtlos wahrgenommen wurde.

Michael Bröning

ist Politikwissenschaftler und Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nur Tage nach Gründung der Koalition adelte die Europäische Union den Zusammenschluss als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Auch London und Paris sowie die Staaten des Golfkooperationsrates sprachen eine offizielle Anerkennung aus.

Anzeige

Während nämlich der eskalierende Konflikt auf der einen Seite von einer schlagkräftigen Armee geführt wird, die trotz Abnutzungserscheinungen bislang einsatzbereit geblieben ist, waren die Assad-Gegner seit Beginn der Auseinandersetzungen eher als loses Zweckbündnis von Splittergruppen in Erscheinung getreten. Und diese unterschieden sich nicht nur in der Art ihres Widerstandes, sondern auch in ihren grundsätzlichen politischen Überlegungen für ein Syrien ohne Assad.

Spannungen zwischen Gemäßigten und Radikalen

Wie in der Vorgängerorganisation ist aber auch die Effizienz des neuen Oppositionsbündnisses dadurch gefährdet, dass sich zentrale Figuren außerhalb Syriens aufhalten. Spannungen zwischen der Koalition und konkurrierenden Gruppen halten an. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Gefechten zwischen Oppositionskräften und kurdischen Milizen, die sich im Norden des Landes bereits eine faktische Autonomie erstritten haben und der Koalition bislang skeptisch gegenüberstehen.

Zudem eskalierten Spannungen zwischen gemäßigteren Oppositionskräften und radikalislamistischen Gruppen wie der Al-Kaida nahen Jabhat al-Nusra. Die Gründung der Koalition konnte die Zersplitterung der Opposition somit nicht vollends überwinden. Gleichwohl hat sie die Uneinigkeit nun zumindest auf ein erträglicheres Maß reduziert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine politische Schnittmenge zwischen moderaten Anti-Assad-Kräften und radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra ohnehin so wenig besteht wie die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Seit ihrer Gründung ist die Koalition darum bemüht, ein tragfähiges Schattenkabinett für die nach-Assad-Zeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht nur um die Verteilung von Posten, sondern zugleich um das Aufstellen einer kohärenten Organisation mit einer einheitlichen internen Verfassung, die sich in professionellen Komitees verantwortlich mit humanitären, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen vor Ort befasst. Immerhin bescheinigte der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, der Koalition diese Woche, dass sie "echte Fortschritte" erziele. Dies ist noch keine offizielle Anerkennung aus Washington, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Leserkommentare
  1. Möglich ist alles, nur geklappt hat es noch nie.
    Nach den bisherigen Erfahrungen ist ein Massaker wahrscheinlicher.
    Mit der Anti-Israel Haltung gebe ich ihnen Recht.
    Leider ist das aber dort Konsens und nicht Assads persönliches Steckenpferd.
    Ich habe keine Hoffnung, dass sich nach seinem Abgang da etwas ändern wird.
    Ich glaube vielen Israelis geht es ähnlich.

  2. Unterstellungen? Inwiefern? Darf ich bitte zwecks der sachlichen Richtigstellung diese auf diese Links verweisen; die nachvollziehbar belegen, dass Abou Sallah ein Lügner ist und dass dieser in der Tat von den Freunden Syriens eingeladen wurde? BItte!

    http://www.youtube.com/wa... (sogar das ZDF Magazin Zapp hat davon berichtet!)

    http://www.youtube.com/wa... (und dass er auf einem Treffen der Freunde Syriens eine Rede gehalten hat)... Welche Unterstellungen denn?

    • Pinkuus
    • 08. Dezember 2012 18:45 Uhr

    Es geht nicht um SYRIEN, es geht gegen den IRAN ! Saudi Arabien möchte seinen regionalen Erzfeind Iran aus dem Weg schaffen, Quatar steht den Saudis zur Seite, und die USA stehen dahinter (Todenhöfer). Die USA schicken alles rein, was schießen und vernichten kann, sogar die Intimfeinde von Al Koida. Im Grunde läuft längst ein Overkill. Nach meinen Infos u.a. aus NYT sind es die islam. Gruppen, die alles niedermachen, was ihrem Traum vom Gottesstaat für später im Wege stehen würde. Das Dumme ist nur, dass der Diktator auch jede Menge Hilfs- quellen besitzt und die Minderheiten um ihr nacktes Leben zu kämpfen gezwungen sind. Die Mullahs in Teheran müssten bekifft sein, dem keine eigenen Milizen entgegen zu setzen. Mithin bringt nahezu jeder jeden um. 40 Tausend Tote sollen es inzwischen sein. Es gibt also einen klaren Kriegsgrund,der keineswegs freiheitlich war und ist. Die Großmächte haben bereits die Arme voller Blut,nicht nur kleine Flecken. Sie haben es dorthin treiben lassen. Eine ausländ. Intervention ist ohne große Verluste kaum denkbar.

  3. Laut Video: das Assad-Regime setzt heute chemische Waffen gegen Aufständischen in der Nähe von Aleppo / Sfaira ein.

    https://www.youtube.com/w...!

    Antwort auf "Mediales Trommelfeuer"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Krass ist das ein schlechtes video! Das kann doch jetzt echt nur Parodie sein...

    Doppelposting. Die Redaktion/au

  4. 109. parodisch

    Krass ist das ein schlechtes video! Das kann doch jetzt echt nur Parodie sein...

  5. 110. [...]

    Doppelposting. Die Redaktion/au

  6. 111. Ich bin

    beinahe fassungslos

    "Wenn man sich diesmal auf die Seite der Terroristen stellt, die auch unter der Opposition sind, dann werden diese in anderen Ländern nicht mehr das Problem sein, sich dem Westen öffnen und womöglich keine Terroranschläge mehr verüben und sich wohlwollend zu den Menschenrechten verhalten."

    Das hätten wir mal bei der RAF machen sollen, uns ausnahmsweise auf deren Seite stellen, um den Testlauf zu starten, ob sie dann keine Terroranschläge verüben und die Waffen niederlegen.

    Die Syrer als Laborratten. Menschen wie Sie, werde ich nie verstehen. Muss ich zum Glück auch nicht.

    Antwort auf "Ich meine es schon so."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    bei der sie die ganze Opposition als Laborraten Assads abstempeln.
    In diesen Konflikt setzen sich nuneinmal die Terroristen die nur ein kleiner teil der Opposition sind, für ein relativ gerechtes Ziel ein. Mit der Unterstützung meine ich dann natürlich die nichtterroristischen Teile der Opposition damit gerade Terror nicht Mittel der Wahl wird und gerade nicht Terroristen der Aufstand kapern. Grundsätzlich stellt man sich dann auf Seite der Terroristen und trägt dann womöglich zu deren Mäßigung bei und kann auch international womöglich einen Gewinn daraus schaffen.
    Finden sie es richtig das Assad jegliche Gewalt einsetzt um im Grunde an der Macht zu bleiben, obwohl ohne ihn der Bürgerkrieg leicht beendet werden kann. Dann würden beide Seiten Friedenstruppen zustimmen und der Konflikt beendet werden können. Ich finde die Vorstellung etwas abstrakt das ein Mörder wie Assad sein Volk nach allem so weiterregieren kann und das scheint ihre Politische Meinung zu sein und das die Opposition die schon genug leiden musste auf null dezimiert werden muss da Assad für sie wohl nichts anderes übrig bleibt.

  7. 112. Ich finde

    an diesem User so unerklärlich, dass es ihm nicht peinlich ist, seine Forderungen auf derart viel Unwissen zu stützen. Al Qaida auf Assads Seite??? Ich verdrehe meist nur noch die Augen.

    Antwort auf "Danke!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Al Qaida auf Assads Seite???"
    Woher wollen sie wissen, das nicht vor den Aufständen Assad aktiv Al-Quaida unterstützte und vielleicht auch der Iran um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Oder wie erklären sie sich jetzt, wo es dort Kracht und das Regime bedrängt ist, der Terror Weltweit um 25% zurückgegangen ist??? Selbst bei manch einen Anschlag in Syrien kann man die Vermutung aufstellen, das dies politisch motiviert war, um die Bevölkerung auf Assads Seite zu ziehen.
    Woher wollen sie also wissen das dies Regime und dessen Geheimdinste vor Terror zurückschrecken und nicht selbst an ihrer Bevölkerung begehen?
    Nur das ich nicht das Wissen über diese Zusammenhänge und Hintergründe habe, da ich mich noch nicht sehr lange damit befasse und keine echten Beweise dafür vorbringen kann heist das eben nicht das es nicht sein kann. Haben sie Gegenargumente?

    PS. nur weil ich versuche auch Vermutungen mit einzubringen und so das ganze versuche zu hinterfragen, heist das nicht das ich alles hier nur auf Unwissen stütze meine politische Haltung geht hier eher von der Unschuld Assads an dem Terror aus und ich habe mich hierzu auch lange genug mit dem Konflikt beschäftigt um mich eine Meinung zu bilden.

    Was die Anerkennung der Opposition angeht denke ich, sollte man diese nach allem was vorgefallen ist schon anerkennen, aber sich vom Terror distanzieren und Verhandlungen zur Bedingung machen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service