SyrienkriegDeutschland sollte die syrische Opposition anerkennen

Es ist Zeit, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten. Berlin sollte dafür die syrische Oppositionskoalition legitimieren, das hilft auch den Rebellen. von Michael Bröning

Ras al-Ain

Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor der Stadt Ras al-Ain, 5. Dezember2012  |  © EUTERS/Samer Abdullah/Shaam

Die syrische Opposition hat es seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime nicht nur mit einem, sondern gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit dem unerbittlichen Autokraten in Damaskus und mit der eigenen Uneinigkeit. Das hat sich jetzt – mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington – geändert, seit sich die verschiedenen Gruppen Mitte November im Golfstaat Katar auf die Gründung einer einheitlichen "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" einigten. Das neu gegründete Bündnis vertritt die Mehrzahl der syrischen Oppositionsgruppen und ersetzt formal den Syrischen Nationalrat, der es nicht geschafft hatte, eine repräsentative Vertretung zu werden und besonders von den USA als zu machtlos wahrgenommen wurde.

Michael Bröning

ist Politikwissenschaftler und Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nur Tage nach Gründung der Koalition adelte die Europäische Union den Zusammenschluss als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Auch London und Paris sowie die Staaten des Golfkooperationsrates sprachen eine offizielle Anerkennung aus.

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Während nämlich der eskalierende Konflikt auf der einen Seite von einer schlagkräftigen Armee geführt wird, die trotz Abnutzungserscheinungen bislang einsatzbereit geblieben ist, waren die Assad-Gegner seit Beginn der Auseinandersetzungen eher als loses Zweckbündnis von Splittergruppen in Erscheinung getreten. Und diese unterschieden sich nicht nur in der Art ihres Widerstandes, sondern auch in ihren grundsätzlichen politischen Überlegungen für ein Syrien ohne Assad.

Spannungen zwischen Gemäßigten und Radikalen

Wie in der Vorgängerorganisation ist aber auch die Effizienz des neuen Oppositionsbündnisses dadurch gefährdet, dass sich zentrale Figuren außerhalb Syriens aufhalten. Spannungen zwischen der Koalition und konkurrierenden Gruppen halten an. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Gefechten zwischen Oppositionskräften und kurdischen Milizen, die sich im Norden des Landes bereits eine faktische Autonomie erstritten haben und der Koalition bislang skeptisch gegenüberstehen.

Zudem eskalierten Spannungen zwischen gemäßigteren Oppositionskräften und radikalislamistischen Gruppen wie der Al-Kaida nahen Jabhat al-Nusra. Die Gründung der Koalition konnte die Zersplitterung der Opposition somit nicht vollends überwinden. Gleichwohl hat sie die Uneinigkeit nun zumindest auf ein erträglicheres Maß reduziert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine politische Schnittmenge zwischen moderaten Anti-Assad-Kräften und radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra ohnehin so wenig besteht wie die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Seit ihrer Gründung ist die Koalition darum bemüht, ein tragfähiges Schattenkabinett für die nach-Assad-Zeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht nur um die Verteilung von Posten, sondern zugleich um das Aufstellen einer kohärenten Organisation mit einer einheitlichen internen Verfassung, die sich in professionellen Komitees verantwortlich mit humanitären, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen vor Ort befasst. Immerhin bescheinigte der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, der Koalition diese Woche, dass sie "echte Fortschritte" erziele. Dies ist noch keine offizielle Anerkennung aus Washington, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Leserkommentare
    • ludna
    • 07. Dezember 2012 15:13 Uhr
    17. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

  1. Nach Informationen aus dem französischen Verteidigungsministerium steht die Invasion in Syrien unmittelbar bevor. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei, Jordanien, Katar und Saudi Arabien wollen Syrien in den nächsten Tagen überfallen.

    Russland und China werden besonnen reagieren und keine III. Weltkrieg riskieren. Assad ist aus russischer Sicht nicht mehr zu halten.

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    • siar
    • 07. Dezember 2012 15:45 Uhr

    ins französische Verteidigungsministerium oder eventuell eine Quelle, die diese Aussage untermauert?

    Die Aussage wurde gegenüber Reportern des Le Point magazine gemacht. Das Magazin hat aber noch nichts dazu auf der Webseite veröffentlicht.

    Außerdem hat der französische Flugzeugträger "Charles De Gaulle" die Angriffsposition vor der syrischen Küste erreicht.

    Iran und Russland haben Assad aufgegeben, damit steht einer Invasion der NATO nichts mehr entgegen. Das Zugeständnisse des Iran wurde evtl. mit der Zusage von Erdgaslieferungen an Europa erkauft.

  2. 19. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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    Entfernt. Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/ls

  3. 20. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  4. dass die Auflösung des Baathistischen Staatsapparates keine gute Idee gewesen sein soll.

    Wie auch immer für den Irak zu beurteilen; diese Kritik-Überlegung ist jedenfalls auf Syrien übertragen worden und dieser Vorbehalt dürfte einem 'gewinnen-lassen' der Opposition etwa genauso im Wege stehen, wie die problematische Präsenz von Jihadisten.

    Daher dürften die Aussichten auf eine Fortdauer eines Syrischen Staates nach einem Ausscheiden Assads problematisch bleiben. Sobald oppositionelle Krafte die Oberhand gewinnen sollten, ist ein Absehen von einer Abrechnung dieser Kräfte mit den Kadern und Parteigängern nur sehr schwer vorstellbar.

    Eine Ausnahme hierbei bilden die Kurden, deren in einigen Gebieten geübtes 'Stillhalten' gegenüber dort kaserniert verbliebenen Strukturen des Assad-Apparates gerade den Hintergrund für recht problematische arabisch-kurdische Spannungen ausmacht.

    Insofern kann eine diplomatische Aufwertung der Opposition m.E. doch noch nicht wirklich überzeugend als ein Vehikel hin zu einem vertretbaren 'gewinnen-lassen' der Opposition - unter dem genannten westlichen Vorbehalt - interpretiert werden.

    Eine Blockade eines 'gewinnen-lassens' würde mit hoher Wahrscheinlichkeit - ebenso wie eine Enttäuschung hinsichtlich der Einhaltung des Vorbehaltes - das Handlungsklima von jihadistischen Extremisten begünstigen.

    Der Anspruch an die Kräfte des Raumes, dass eine Koalition dort weiter 'Staat' spielen möge, bewirkt möglicherweise fatale Verhärtungen.

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    Levante-Bürgerkrieges, dessen Fatalität gerade darin besteht, dass die Baathistische Koalition wesentlich eine von Minderheiten ist, die aber sich dadurch zu empfehlen sucht, 'die Araber' am würdevollsten* zu vertreten ...

    ... während eben jedoch 'die Araber' - und zwar zunehmend in ihrer distinkten mehrheitlichen Eigenschaft als Sunniten - ausgerechnet von diesem Vertretungs-Anspruch: entschieden genug haben.

    Und dies: pikanterweise nicht in erster Linie 'in der Sache' - sondern mit Blick auf die Ethnie der Alawiten und: soweit als 'diesen angeschlossen' identifiziert: der übrigen.

    *durch Pflege ihrer Feindschaft zu Israel, sowie eines brachialen nationalistischen Affektes gegen den Westen.

  5. beginnt regulär 2014, wenn Assad Legislaturperiode zuende geht und er nicht mehr wiedergewählt werden kann. Was soll sich Deutschland darauf vorbeiten. Mich würden zum Beispiel mal brennend die Vorbereitungen der SPD für die Zeit nach Merkel interessieren, oder gibt es die nicht mehr, die SPD?

    • gooder
    • 07. Dezember 2012 15:36 Uhr

    Die deutsche Regierung täte gut daran, die sogenannte Opposition, die zu einem großen Teil ais Al-Kaida Getreuen besteht, nicht als Opposition anzuerkennen,sondern als das was sie ist,eine islamistisch,fundamentalistische Organisation. Welche Kräfte der arabische Frühling nach oben gebracht hat, kann man sehr gut an den Beispielen Libyen und Ägypten sehen.

    • siar
    • 07. Dezember 2012 15:38 Uhr

    dass der Sturz Assads die Wahlen im Iran beeinflussen würde oder warum es vorher zu einem Umsturz kommen könnte?

    Oder soll der Iran vor März angegriffen werden?

    Der Iran ist in meinen Augen der am wenigsten angriffslustige Staat dort in der Region. Googlen Sie doch mal, wann der Iran den letzten Angriffskrieg geführt hat.

    Ich habe keine Lust mehr, mich von den Medien gegen irgendwelche Länder oder Religionsgruppen aufhetzen zu lassen.

    Ich war schon in einigen arabischen Ländern und habe dort unglaublich nette, hilfsbereite und gastfreundliche Menschen kennen gelernt.

    Die arrogante Art des Westens, mit seiner Herrenmenschenattitüde, sorgt doch nur dafür, dass immer mehr Muslime ins radikale Lager wechseln.

    SA wird gepampert, obwohl die terroristische Organisationen finanzieren und die meisten Mitglieder der Al Quaida saudiarabische Bürger waren, incl. Bin Laden. Auch viele der "Rebellen" in Syrien werden von SA finanziell und kriegswaffentechnisch ausgerüstet. Sollen jetzt Ausländer bei einem sogenannten Oppositionstreffen über das Schicksal des Landes entscheiden? Was dann auf Syrien zukommt kann man doch in SA beobachten. Freiheit und Demokratie sieht für mich anders aus.

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    Der Iran beherbergt eine immens wichtige strategische Lage: Die Straße von Hormus. Bei jeglicher Agression gegen den Iran würde dieser von den Mullahs gesperrt werden. Falls jedoch in Syrien ein dem Westen freundlich gesinntes Regime an der Macht wäre,würde dann die Sperrung der Stráße von Hormus nicht so schwer ins Gewicht fallen, da man dann Öl und Gaspipelines von Katar und Saudi Arabien aus durch Syrien ans Mittelmeer verlegen kann.

    Ich bin entschieden gegen die Agressionen dem Iran gegenüber

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