SyrienkriegDeutschland sollte die syrische Opposition anerkennen

Es ist Zeit, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten. Berlin sollte dafür die syrische Oppositionskoalition legitimieren, das hilft auch den Rebellen. von Michael Bröning

Ras al-Ain

Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor der Stadt Ras al-Ain, 5. Dezember2012  |  © EUTERS/Samer Abdullah/Shaam

Die syrische Opposition hat es seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime nicht nur mit einem, sondern gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit dem unerbittlichen Autokraten in Damaskus und mit der eigenen Uneinigkeit. Das hat sich jetzt – mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington – geändert, seit sich die verschiedenen Gruppen Mitte November im Golfstaat Katar auf die Gründung einer einheitlichen "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" einigten. Das neu gegründete Bündnis vertritt die Mehrzahl der syrischen Oppositionsgruppen und ersetzt formal den Syrischen Nationalrat, der es nicht geschafft hatte, eine repräsentative Vertretung zu werden und besonders von den USA als zu machtlos wahrgenommen wurde.

Michael Bröning

ist Politikwissenschaftler und Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nur Tage nach Gründung der Koalition adelte die Europäische Union den Zusammenschluss als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Auch London und Paris sowie die Staaten des Golfkooperationsrates sprachen eine offizielle Anerkennung aus.

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Während nämlich der eskalierende Konflikt auf der einen Seite von einer schlagkräftigen Armee geführt wird, die trotz Abnutzungserscheinungen bislang einsatzbereit geblieben ist, waren die Assad-Gegner seit Beginn der Auseinandersetzungen eher als loses Zweckbündnis von Splittergruppen in Erscheinung getreten. Und diese unterschieden sich nicht nur in der Art ihres Widerstandes, sondern auch in ihren grundsätzlichen politischen Überlegungen für ein Syrien ohne Assad.

Spannungen zwischen Gemäßigten und Radikalen

Wie in der Vorgängerorganisation ist aber auch die Effizienz des neuen Oppositionsbündnisses dadurch gefährdet, dass sich zentrale Figuren außerhalb Syriens aufhalten. Spannungen zwischen der Koalition und konkurrierenden Gruppen halten an. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Gefechten zwischen Oppositionskräften und kurdischen Milizen, die sich im Norden des Landes bereits eine faktische Autonomie erstritten haben und der Koalition bislang skeptisch gegenüberstehen.

Zudem eskalierten Spannungen zwischen gemäßigteren Oppositionskräften und radikalislamistischen Gruppen wie der Al-Kaida nahen Jabhat al-Nusra. Die Gründung der Koalition konnte die Zersplitterung der Opposition somit nicht vollends überwinden. Gleichwohl hat sie die Uneinigkeit nun zumindest auf ein erträglicheres Maß reduziert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine politische Schnittmenge zwischen moderaten Anti-Assad-Kräften und radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra ohnehin so wenig besteht wie die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Seit ihrer Gründung ist die Koalition darum bemüht, ein tragfähiges Schattenkabinett für die nach-Assad-Zeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht nur um die Verteilung von Posten, sondern zugleich um das Aufstellen einer kohärenten Organisation mit einer einheitlichen internen Verfassung, die sich in professionellen Komitees verantwortlich mit humanitären, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen vor Ort befasst. Immerhin bescheinigte der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, der Koalition diese Woche, dass sie "echte Fortschritte" erziele. Dies ist noch keine offizielle Anerkennung aus Washington, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Leserkommentare
  1. Ja zu denn rebellen haupsache gegen assad,und dann haben wir mal wieder einmal Lybien,einmal Egypten vielleicht einmal afganistan mitz seine super korupte demokraten,haupsache gegen die taliban.
    [...]

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. es ist schon ein armutszeugnis für die fes, wenn der syrien-referent sich anscheinend nicht auskennt.
    der fes wäre es zu empfehlen herrn bröning einen arabisch-sprachigen kollegen an die seite zu stellen, dann würde sowas nicht passieren:
    "Sicher, angesichts der anhaltenden Unwägbarkeiten ist eine solche offizielle Aufwertung nicht ohne Risiko. Dies auch angesichts der Tatsache, dass in der ersten Sitzung der Nationalen Koalition in Kairo am vergangenen Freitag nicht zuletzt die Muslimbrüder eine tragende Rolle spielten. Verglichen jedoch mit den Risiken, die mit dem wachsenden Einfluss weit radikalerer islamistischer Bewegungen außerhalb der Koalition verbunden sind, ist dies eine fast zu vernachlässigende Größe."
    die muslimbrüder sind eben nicht in jedem arabischen land gleich. mögen die ägyptischen muslimbrüder im vergleich zu nusra und co als moderat erscheinen, sind die syrischen muslimbrüder hier durchaus auf einer linie mit nusra und co was terrorattentate angeht! das hätte man einfach herausfinden können, wenn man arabisch spricht und sich mal deren verlautbarungen ansieht.

    • bluegw
    • 07. Dezember 2012 15:57 Uhr
    35. Nein.

    Man sollte das Bärenfell nicht teilen, bevor er erlegt ist.

  3. 36. Quellen

    Die Aussage wurde gegenüber Reportern des Le Point magazine gemacht. Das Magazin hat aber noch nichts dazu auf der Webseite veröffentlicht.

    Außerdem hat der französische Flugzeugträger "Charles De Gaulle" die Angriffsposition vor der syrischen Küste erreicht.

    Iran und Russland haben Assad aufgegeben, damit steht einer Invasion der NATO nichts mehr entgegen. Das Zugeständnisse des Iran wurde evtl. mit der Zusage von Erdgaslieferungen an Europa erkauft.

    Antwort auf "Invasion"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    http://www.shipspotting.c...

    hielt sich zuletzt im Mittelmeer auf. Es ist also gut möglich, dass er noch da ist.

    Auch die USS Eisenhower ankert vor Syrien und Israel hat sich gestern bereit erklärt bei einem Waffengang gegen Syrien mitzuwirken.

    Dagegen spricht, dass Russland wiederholt gewarnt hat, dass Syrien nicht Libyen ist und mann kann davon ausgehen, dass Putin es nicht sonderlich schätzt wenn erüberhört wird.

    Problematisch für die beiden Flugzeugträger der USA und Frankreich könnten syrische Schifabwehrraketen russischer bauart werden, gegen die sich die Alliierten nicht verteidigen können.

    Die lieferung dieser Waffen durch Russland an Syrien war zumindest 2011 noch geplant.

    http://en.rian.ru/russia/...

    Im schlimmstenfall könnte es den Totalverlust dieser Schiffe bedeuten. Das wäre dann so ein Unterschied zu Libyen.

    Welches Ereignis/Entwicklung soll denn Russland, China und Iran bewegt haben, die Unterstützung für die syrische Regierung einzustellen? Ähnliche Meldungen gab es in den letzten 2 Jahren mehrfach - alle waren sie falsch. Wenn die drei Länder ihre Unterstützung eingestellt hätten, wäre eine Intervention gar nicht notwendig und das Militär hätte Assad die Gefolgschaft längst aufgekündigt. Glauben Sie bloß nicht alles, was im Web steht :-)

  4. "sollte sich D-Land mal ausnahmsweise enthalten. Ich bin mir bis heute trotz vilefältiger Informationen nicht sicher, wer und was die "Rebellen" eigentlich sind. Und sowas wollen wir unterstützen? Für wen und für was?"
    Woran liegt die Informationslage? Da das Regime diese auf ein Nötigstes eingeschränkt hat.
    Diese Menschen treten für die Freiheit ihres Landes ein, das gilt es mit den nötigen Nachdruck zu unterstützen. Ideal wäre wenn wir eine Intervention starten die ein Flugverbot und Schutzzonen im Syrischen Raum durchsetzt.

    Es geht auch in Syrien um unsere Interressen also das Wohl Israels und den Irak und Afghanistan damit dort die Kämpfe und der Terror ein Ende haben. Diese Interressen die hier Pazifisten vertreten indem sie ein Ende dieser Kriege und Gewalt dort fordern können wahrscheinlich durch einen Sturz Assads mithilfe unserer Nato gelingen, daher sollten wir auch die Opposition anerkennen und diesmal unsere Interressen durchsetzen anstatt sie von anderen Mächten anpinkeln zu lassen.

    Antwort auf "In einem Gemenge ..."
  5. "Vielleicht mal beide Seiten an einen Tisch zitieren. Sowohl Opposition und Regierung."
    Das hat man bereits gemacht und es ergab sich nichts diese Anstrengungen sind vergebens gewesen. Nun sprechen die Waffen was bleibt also weiter als einzugreifen?
    Will man tatsächlich abwarten bis Assad seine Giftgasarsenale scharf macht und einsetzt? Es reicht schon das so Menschen umkommen.
    Dann braucht man auch nicht mehr einzugreifen. Ich denke Assad hat die Rote Linie bereits überschritten alles andere ist Formsache aber auf den einsatz von Giftgas zu warten wäre fatal da auch so kein ende in Sicht ist.

    Antwort auf "Rebellen"
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    • Eintrag
    • 07. Dezember 2012 17:40 Uhr

    mit herausgerissenen Frühgeborenen wie weiland im Irakkrieg behauptet wurde-wird alles noch kommen.

    • Legatus
    • 07. Dezember 2012 16:16 Uhr
    39. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

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    meine Oberen Kommentare durchlesen. Zudem gibt es dann keinen Terror mehr der gegen den Westen gerichtet ist, also Terrorkriege etc. entfallen. Die Opposition tritt für die freiheit ein die wir hier in Deutschland haben und wir wollen ja auch das diese nach den Vorbild der Menschenrechte also unserer Staaten regiert werden, weshalb eine Enthaltung nicht in Frage kommt.
    mfg

  6. Fragen von Eva Ernst an. Zu unzuverlässig und zu wenig fundiert sind mir längst die Statements von Politikern und Experten aus ihrem Umfeld.
    Es gab anfangs klare Argumente für die Aufständischen. Es war aber auch schnell klar, dass sie sich aus der autonomen Entwicklung in Tunesien und dem Einschreiten des Auslands in Bengasi falsche Hoffnungen herleiteten. Europa hätte diplomatisch vermitteln müssen, die Opposition abkühlen, keine falschen Hoffnungen wecken. Werden die massenhaften zivilen Toten in Libyen und Syrien jemals ein zu rechtfertigender Preis sein für, was aus der Revolution folgt? Siehe auch IRQ,AFG.
    Empörungsparolen und Boykottdrohungen, wie von unserem Außenminister waren eher kontraproduktiv und ein Beispiel, dass es nichts bringt, sich mit Phrasen auf eine Seite zu schlagen - dass führt höchtens zu diplomatischen Trotzritualen.
    Wieso war es nicht möglich, z.B. seitens Westerwelle und Sarkozy, als selbsterklärte "Freunde" Gaddafis vor Ort mit ihm zu reden, ihn bei seiner Geltungssucht zu packen und Vorteile eines behutsamen Wandels klarzumachen? Wieso konnten nicht Lawrow und Westerwelle zu Beginn gemeinsam mit Assad reden?
    Ich kürzl. war auf einem Vortrag eines Experten, MDB, besonnener ehem. Außen-Staatssekretär der letzten Regierung, der dutzendfach den arabischen Raum offiziel bereist hatte. Ich erfuhr kaum mehr, als was ich dpa entnehmen kann und fragte mich: Glitt er überall vorbei, gab es nie produktiv vermittelnde Gespräche und Einflussmöglichkeiten?

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    "Werden die massenhaften zivilen Toten in Libyen und Syrien jemals ein zu rechtfertigender Preis sein für, was aus der Revolution folgt? Siehe auch IRQ,AFG."
    Irak und Afghanistan sind Beispiele was passiert wenn Assad sich in Syrien durchsetzt. Wenn aber der Westen eingreift, dann stehen den Irak und Afghanistan womöglich eine blühende Zukunft bevor da man an der Seite auch der Terroristen diesmal kämpft(zurecht) und diese dann in den anderen Ländern keinen erheblichen Wiederstand mehr leisten würden und den Westen ziehen lassen wenn er ihnen in Syrien behilflich ist.
    Ich sehe das als guter Deal und es würde höchstwahrscheinlich weniger Soldaten und Menschenleben im Gesamten Konfliktkontext kosten.

    Ein Eingriff in Syrien lohnt sich daher und dient dem Weltfrieden.

    mit Assad reden?"

    Ich vermute mal, an Lawrow und Assad wäre das nicht gescheitert. Ich fand während der ganzen Eskalation auffällig, dass außer den UNO-Vorderen gar niemand aus dem Kreis der "Freunde Syriens" mit Assad ernsthaft vermittelnd reden wollte.

    "Assad muss weg" war stets das Ziel.

    Leider auch "Egal, wer kommt".

    Eigentlich hat Assad sich vorbildlich für einen Diktator auf die Kritiker zu bewegt. Es gab die Aufhebung der Notstandsgesetze, eine neue Verfassung, Amnestien und Angebote für Gespräche, allein er war dem Iran zu nahe und all seine Bemühungen waren darum umsonst.

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