SyrienkriegDeutschland sollte die syrische Opposition anerkennen

Es ist Zeit, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten. Berlin sollte dafür die syrische Oppositionskoalition legitimieren, das hilft auch den Rebellen. von Michael Bröning

Ras al-Ain

Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor der Stadt Ras al-Ain, 5. Dezember2012  |  © EUTERS/Samer Abdullah/Shaam

Die syrische Opposition hat es seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime nicht nur mit einem, sondern gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit dem unerbittlichen Autokraten in Damaskus und mit der eigenen Uneinigkeit. Das hat sich jetzt – mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington – geändert, seit sich die verschiedenen Gruppen Mitte November im Golfstaat Katar auf die Gründung einer einheitlichen "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" einigten. Das neu gegründete Bündnis vertritt die Mehrzahl der syrischen Oppositionsgruppen und ersetzt formal den Syrischen Nationalrat, der es nicht geschafft hatte, eine repräsentative Vertretung zu werden und besonders von den USA als zu machtlos wahrgenommen wurde.

Michael Bröning

ist Politikwissenschaftler und Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nur Tage nach Gründung der Koalition adelte die Europäische Union den Zusammenschluss als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Auch London und Paris sowie die Staaten des Golfkooperationsrates sprachen eine offizielle Anerkennung aus.

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Während nämlich der eskalierende Konflikt auf der einen Seite von einer schlagkräftigen Armee geführt wird, die trotz Abnutzungserscheinungen bislang einsatzbereit geblieben ist, waren die Assad-Gegner seit Beginn der Auseinandersetzungen eher als loses Zweckbündnis von Splittergruppen in Erscheinung getreten. Und diese unterschieden sich nicht nur in der Art ihres Widerstandes, sondern auch in ihren grundsätzlichen politischen Überlegungen für ein Syrien ohne Assad.

Spannungen zwischen Gemäßigten und Radikalen

Wie in der Vorgängerorganisation ist aber auch die Effizienz des neuen Oppositionsbündnisses dadurch gefährdet, dass sich zentrale Figuren außerhalb Syriens aufhalten. Spannungen zwischen der Koalition und konkurrierenden Gruppen halten an. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Gefechten zwischen Oppositionskräften und kurdischen Milizen, die sich im Norden des Landes bereits eine faktische Autonomie erstritten haben und der Koalition bislang skeptisch gegenüberstehen.

Zudem eskalierten Spannungen zwischen gemäßigteren Oppositionskräften und radikalislamistischen Gruppen wie der Al-Kaida nahen Jabhat al-Nusra. Die Gründung der Koalition konnte die Zersplitterung der Opposition somit nicht vollends überwinden. Gleichwohl hat sie die Uneinigkeit nun zumindest auf ein erträglicheres Maß reduziert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine politische Schnittmenge zwischen moderaten Anti-Assad-Kräften und radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra ohnehin so wenig besteht wie die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Seit ihrer Gründung ist die Koalition darum bemüht, ein tragfähiges Schattenkabinett für die nach-Assad-Zeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht nur um die Verteilung von Posten, sondern zugleich um das Aufstellen einer kohärenten Organisation mit einer einheitlichen internen Verfassung, die sich in professionellen Komitees verantwortlich mit humanitären, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen vor Ort befasst. Immerhin bescheinigte der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, der Koalition diese Woche, dass sie "echte Fortschritte" erziele. Dies ist noch keine offizielle Anerkennung aus Washington, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Leserkommentare
  1. ...eher heute als morgen offiziell anerkennen. Assad hat abgewirtschaftet, der Botschafter ist weg und mit diesem Regime wird es sowieso nichts mehr.

    Während man in Jugoslawien bei den Nachfolgestaaten noch flott zu Gange war, war es ein unrühmliches Zaudern in Libyen.

    Frankreich und Großbritannien haben es vorgemacht, also bitte mitmachen, und nicht wieder im Fenster sitzen, Herr Außenminister.

    2 Leserempfehlungen
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    Das erzählen Sie uns jetzt schon seit Beginn des Konfliktes.

    Meines Erachtens nach sind es eher die PR-Abteilungen der NATO bzw. des Westens, die ihren Imperialismus nicht länger als "humanitäre Intervention zugunsten Frieden, Freiheit und Menschenrechten" kaschieren können, die "abgewirtschaftet" haben...

    Und bevor man jemand anerkennt sollte erst eindeutig klar sein wer er ist und wofür er steht!

    Meiner Meinung nach darf Deutschland sich mit der Anerkennung ruhig so viel Zeit lassen wie bei den Palästinensern...

    ...Sie haben doch sicher in der zeit verfolgt, dass man die Leute augebildet hat, in Berlin, für die Zeit nach Assad.

    Also, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, um den syrischen Volk auf diese Weise mit A zu helfen, dann muss doch auch B sagen, und die einzig vernünftige und seriöse Zukunftschance Syriens auch diplomatisch anerkennen, meinen Sie nicht ?

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Der sprichwörtliche Hund liegt nämlich in Ihren Worten begraben:

    "...die einzig vernünftige und seriöse Zukunftschance Syriens..."

    Ist sie das? Ein Konglomerat aus Interessensgruppen, von denen zumeist nicht einmal sicher ist, daß sie tatsächlich die Ziele verfolgen, die sie zu verfolgen behaupten...

    By the Way - die einzige "seriöse" Chance wäre, das syrische Volk nach dem Ende Assads Amtszeit wählen zu lassen...

    By the Way, zwei: Gerade mit dem Wählen lassen hat ja ein Teil der sog. Freiheitskämpfer so seine Probleme...

  2. Saddam Hussein im Kampf gegen Iran und Kurden mit Giftgas unterstützen an dessen Sätfolgen noch heute über 30.000 Menschen leiden (Danke Deutschland). Das wäre dann ein Ausgleichstreffer gegen Dr. Giftspritze Assad.

    Eine Leserempfehlung
  3. aber die Palästinenser nicht?
    Was ist das für eine Logik?
    [...]

    Die syrische Opposition soll sich bitte wie andernorts auf demokratische Mittel beschränken.
    Die Waffenlieferungen an diese sog. Opposition bitte sofort einzustellen.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    27 Leserempfehlungen
  4. REbellen als offizielle Verteter des Syrischen Volkes anerkennen...

    ---

    Die Presse gibt sich redlich Mühe, das Bild nur in schwarz-weis zu zeichnen!

    14 Leserempfehlungen
    • y5rx
    • 07. Dezember 2012 15:01 Uhr

    Deutschland soll sich also schon mal aussuchen welche Islamisten sie für das kleinere Übel halten? Der blinde Glaube an die Überlegenheit der Demokratie und das missionarische Verbreiten dieser Idee führt leider, wie wir beoachten können, nicht zu besseren Lebenverhältnissen in Arabien, sondern zur Herschafft der Islamisten. Auch der Iran hatte seine Revolution. Schon vergessen?
    Mag sein, daß das für SaudiArabien und Katar ein Grund zum Jubeln ist. Für Europa ist das kein Fortschritt.
    ByTheWay: Ist eigentlich mal jemand aufgefallen, was das kleine Katar umtriebig ist? Ich meine nicht nur im SyrienKonflikt, sondern auch wirtschaftlich in westlichen Konzernen? Und Katar ist nun auch nicht die Wiege der Demokratie und der Freiheit. Man fragt sich, ob die Verantwortlichen hier blind sind.

    23 Leserempfehlungen
  5. Das erzählen Sie uns jetzt schon seit Beginn des Konfliktes.

    Meines Erachtens nach sind es eher die PR-Abteilungen der NATO bzw. des Westens, die ihren Imperialismus nicht länger als "humanitäre Intervention zugunsten Frieden, Freiheit und Menschenrechten" kaschieren können, die "abgewirtschaftet" haben...

    Und bevor man jemand anerkennt sollte erst eindeutig klar sein wer er ist und wofür er steht!

    Meiner Meinung nach darf Deutschland sich mit der Anerkennung ruhig so viel Zeit lassen wie bei den Palästinensern...

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  6. Liebe ZO-Redaktion,

    Assad wird sich bis März 2013 halten. Nicht weil ich es so will, sondern weil sich der Westen an ihm die Zähne ausbeissen wird, egal wieviele Jihadisten/ Extremisten dort noch einsickern, da sein Volk immer noch zu großen Teilen zu ihm hält. Bis dahin (März 2012) hat man nur noch Zeit ihn zu stürzen, denn ab da sind Wahlen angesagt im Iran und der erhoffte Umsturz im Iran rückt in weite Ferne wenn Assad bis dahin nicht weg ist vom Fenster.
    Die legitimen Forderungen des syrischen Volkes sind durch das westliche Einmischen untergraben worden und jeder nur halbwegs interessierte weiß welches Spiel (Sie sind massiv dran beteiligt) gespielt wird.
    Wer an ein friedliches Syrien nach Assad glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Dies sage ich nicht weil ich Assad super toll finde. Dies sage ich weil ich weiß, dass diejenigen die nach ihm kommen 100 mal schlimmer sein werden als er und die westliche Journaille über deren Machenschaften schweigen wird, siehe Libyen.

    17 Leserempfehlungen
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    • siar
    • 07. Dezember 2012 15:38 Uhr

    dass der Sturz Assads die Wahlen im Iran beeinflussen würde oder warum es vorher zu einem Umsturz kommen könnte?

    Oder soll der Iran vor März angegriffen werden?

    Der Iran ist in meinen Augen der am wenigsten angriffslustige Staat dort in der Region. Googlen Sie doch mal, wann der Iran den letzten Angriffskrieg geführt hat.

    Ich habe keine Lust mehr, mich von den Medien gegen irgendwelche Länder oder Religionsgruppen aufhetzen zu lassen.

    Ich war schon in einigen arabischen Ländern und habe dort unglaublich nette, hilfsbereite und gastfreundliche Menschen kennen gelernt.

    Die arrogante Art des Westens, mit seiner Herrenmenschenattitüde, sorgt doch nur dafür, dass immer mehr Muslime ins radikale Lager wechseln.

    SA wird gepampert, obwohl die terroristische Organisationen finanzieren und die meisten Mitglieder der Al Quaida saudiarabische Bürger waren, incl. Bin Laden. Auch viele der "Rebellen" in Syrien werden von SA finanziell und kriegswaffentechnisch ausgerüstet. Sollen jetzt Ausländer bei einem sogenannten Oppositionstreffen über das Schicksal des Landes entscheiden? Was dann auf Syrien zukommt kann man doch in SA beobachten. Freiheit und Demokratie sieht für mich anders aus.

  7. ...Sie haben doch sicher in der zeit verfolgt, dass man die Leute augebildet hat, in Berlin, für die Zeit nach Assad.

    Also, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, um den syrischen Volk auf diese Weise mit A zu helfen, dann muss doch auch B sagen, und die einzig vernünftige und seriöse Zukunftschance Syriens auch diplomatisch anerkennen, meinen Sie nicht ?

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