SyrienkriegDeutschland sollte die syrische Opposition anerkennen

Es ist Zeit, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten. Berlin sollte dafür die syrische Oppositionskoalition legitimieren, das hilft auch den Rebellen. von Michael Bröning

Ras al-Ain

Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor der Stadt Ras al-Ain, 5. Dezember2012  |  © EUTERS/Samer Abdullah/Shaam

Die syrische Opposition hat es seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime nicht nur mit einem, sondern gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit dem unerbittlichen Autokraten in Damaskus und mit der eigenen Uneinigkeit. Das hat sich jetzt – mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington – geändert, seit sich die verschiedenen Gruppen Mitte November im Golfstaat Katar auf die Gründung einer einheitlichen "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" einigten. Das neu gegründete Bündnis vertritt die Mehrzahl der syrischen Oppositionsgruppen und ersetzt formal den Syrischen Nationalrat, der es nicht geschafft hatte, eine repräsentative Vertretung zu werden und besonders von den USA als zu machtlos wahrgenommen wurde.

Michael Bröning

ist Politikwissenschaftler und Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nur Tage nach Gründung der Koalition adelte die Europäische Union den Zusammenschluss als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Auch London und Paris sowie die Staaten des Golfkooperationsrates sprachen eine offizielle Anerkennung aus.

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Während nämlich der eskalierende Konflikt auf der einen Seite von einer schlagkräftigen Armee geführt wird, die trotz Abnutzungserscheinungen bislang einsatzbereit geblieben ist, waren die Assad-Gegner seit Beginn der Auseinandersetzungen eher als loses Zweckbündnis von Splittergruppen in Erscheinung getreten. Und diese unterschieden sich nicht nur in der Art ihres Widerstandes, sondern auch in ihren grundsätzlichen politischen Überlegungen für ein Syrien ohne Assad.

Spannungen zwischen Gemäßigten und Radikalen

Wie in der Vorgängerorganisation ist aber auch die Effizienz des neuen Oppositionsbündnisses dadurch gefährdet, dass sich zentrale Figuren außerhalb Syriens aufhalten. Spannungen zwischen der Koalition und konkurrierenden Gruppen halten an. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Gefechten zwischen Oppositionskräften und kurdischen Milizen, die sich im Norden des Landes bereits eine faktische Autonomie erstritten haben und der Koalition bislang skeptisch gegenüberstehen.

Zudem eskalierten Spannungen zwischen gemäßigteren Oppositionskräften und radikalislamistischen Gruppen wie der Al-Kaida nahen Jabhat al-Nusra. Die Gründung der Koalition konnte die Zersplitterung der Opposition somit nicht vollends überwinden. Gleichwohl hat sie die Uneinigkeit nun zumindest auf ein erträglicheres Maß reduziert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine politische Schnittmenge zwischen moderaten Anti-Assad-Kräften und radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra ohnehin so wenig besteht wie die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Seit ihrer Gründung ist die Koalition darum bemüht, ein tragfähiges Schattenkabinett für die nach-Assad-Zeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht nur um die Verteilung von Posten, sondern zugleich um das Aufstellen einer kohärenten Organisation mit einer einheitlichen internen Verfassung, die sich in professionellen Komitees verantwortlich mit humanitären, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen vor Ort befasst. Immerhin bescheinigte der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, der Koalition diese Woche, dass sie "echte Fortschritte" erziele. Dies ist noch keine offizielle Anerkennung aus Washington, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Leserkommentare
  1. Sehe ich natürlich auch die Bestrebungen der syrischen Regierung für Demokratie und denke das diese ob nun mit oder ohne Assad die Menschenrechte, also da sie eher gegen die Scharia sind, wohl besser als eine Opposition vertreten die den Muslimbrüdern nahesteht, weshalb ich persöhnlich etwas hin und hergerissen bin und eher zu Friedenstruppen tendiere wenn möglich. Auch sehe ich den Terror den die Al-Nusra Fornt verbreitet mit großer Sorge, da Terror in keiner Form zu dulden ist und nicht Form des Wiederstandes sein sollte. Prinzipiel sehe ich also mit Skepsis auf den Bewaffneten Wiederstand, da ja Assad Demokratie versprochen hat und hier bereits Zugeständnisse machte auch die Verfassung finde ich in Ordnung nur die frage ist ob das reicht und ob ein Rücktritt nicht notwendig erscheint.
    Dennoch wenn die Lage nicht mehr in Ordnung zu bringen ist halte ich eine Intervention besser, als einen Bürgerkrieg der Jahrzehnte anhalten kann und dabei den Terror, Gewalt und Selbstjustiz in Syrien begünstigt.

    Antwort auf "Lieber Spinndoktor"
  2. Nachdem ich selbst seit Afghanistan im Rollstuhl sitze, mir heute mehr den je Sorgen um die MENA Staaten mit ihren Hungerrevolten und Jugendarbeitslosigkeit mache, jetzt Syrien anerkennen? Wen den bitte und handelt es sich dabei nicht um einen souveränen Nationalstaat ? R2P ist nicht für alles gut.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "In einem Gemenge ..."
  3. Der sprichwörtliche Hund liegt nämlich in Ihren Worten begraben:

    "...die einzig vernünftige und seriöse Zukunftschance Syriens..."

    Ist sie das? Ein Konglomerat aus Interessensgruppen, von denen zumeist nicht einmal sicher ist, daß sie tatsächlich die Ziele verfolgen, die sie zu verfolgen behaupten...

    By the Way - die einzige "seriöse" Chance wäre, das syrische Volk nach dem Ende Assads Amtszeit wählen zu lassen...

    By the Way, zwei: Gerade mit dem Wählen lassen hat ja ein Teil der sog. Freiheitskämpfer so seine Probleme...

  4. "Das Morden in Syrien geht weiter, das Händeringen auch. Kofi Annan gibt auf, der Sicherheitsrat bleibt blockiert. „So tut doch endlich etwas!“ schreit die gequälte Seele. Doch der kühle Kopf muss Fragen stellen, die sich nicht allein mit Pflicht und Moral beschäftigen"

    "Was sollen wir tun? Libyen und Serbien waren Kriege, wie der Westen sie schätzt. Aus der Luft, ohne Risiko für Leib und Leben. Mit „chirurgischer Präzision“, wie es im Jargon heiß. Und trotzdem hat es in Libyen sechs Monate gedauert, in Serbien (1999) fast drei. Aber diese Operationen waren ein Kinderspiel im Vergleich zu Syrien."

    "Es wäre ein richtiger Krieg, der „Eskalationsdominanz“ erfordert: Verdoppelst du den Einsatz, verdreifachen wir ihn."

    "Wer schützt die Christen und Alawiten?
    ..Der Westen müsste auch Ankara von einem Einmarsch abhalten können - für den Fall, dass die syrischen Kurden einen eigenen Staat aus der Erbmasse Assads schneiden"

    "Die gerechte Sache entpuppt sich also als Krieg mit offenem Ende und endloser Rechnung, die in der reinen Moral keine Rolle spielt."

    "Mithin: Amerika und El Kaida Seit' an Seit'! Moralisch erhebend ist diese Aussicht nicht"

    http://www.handelsblatt.c...

    Besser als das Handelsblattes hätte man es nicht ausdrücken können.

    Eine Frage bleibt: wer schrieb diese Sätze?

    Herr Dr. JOFFE. Herausgeber der ZEIT

    Die Opposition mit AlKaida anerkennen? Nein.

    2 Leserempfehlungen
    • siar
    • 08. Dezember 2012 15:45 Uhr

    Sie haben Recht, dass die Selbstmordrate höher ist, ich hatte nur die vorderste Spalte gelesen. Ich war wohl etwas übermüdet.
    Was mich aber doch wundert, Südkorea, das ja nach westlichen Muster regiert wird, hat eine doppelt so hohe Selbstmordrate.

    Sie haben es doch auf das unmenschliche System in China zurückgeführt. Dann ist Südkorea wohl noch unmenschlicher.

    Antwort auf "Habe ich bereits"
  5. 103. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

  6. Ich bin auch dafür, dass der Autor zugibt, dass er NICHT weiß was die FSA überhaupt ist und, dass er nicht weiss ob dieser kautzige syrische Rat in irgendeiner Art und Weise diese FSA kontrollieren kann! Das wäre sachlich, vor allem aber auch ehrlich!

    Eine Leserempfehlung

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