SyrienkriegDeutschland sollte die syrische Opposition anerkennen

Es ist Zeit, sich auf ein Syrien nach Assad vorzubereiten. Berlin sollte dafür die syrische Oppositionskoalition legitimieren, das hilft auch den Rebellen. von Michael Bröning

Ras al-Ain

Kämpfer der Freien Syrischen Armee vor der Stadt Ras al-Ain, 5. Dezember2012  |  © EUTERS/Samer Abdullah/Shaam

Die syrische Opposition hat es seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime nicht nur mit einem, sondern gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit dem unerbittlichen Autokraten in Damaskus und mit der eigenen Uneinigkeit. Das hat sich jetzt – mit tatkräftiger Unterstützung aus Washington – geändert, seit sich die verschiedenen Gruppen Mitte November im Golfstaat Katar auf die Gründung einer einheitlichen "Nationalen Koalition der Kräfte der syrischen Revolution und Opposition" einigten. Das neu gegründete Bündnis vertritt die Mehrzahl der syrischen Oppositionsgruppen und ersetzt formal den Syrischen Nationalrat, der es nicht geschafft hatte, eine repräsentative Vertretung zu werden und besonders von den USA als zu machtlos wahrgenommen wurde.

Michael Bröning

ist Politikwissenschaftler und Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Nur Tage nach Gründung der Koalition adelte die Europäische Union den Zusammenschluss als "legitimen Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Auch London und Paris sowie die Staaten des Golfkooperationsrates sprachen eine offizielle Anerkennung aus.

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Während nämlich der eskalierende Konflikt auf der einen Seite von einer schlagkräftigen Armee geführt wird, die trotz Abnutzungserscheinungen bislang einsatzbereit geblieben ist, waren die Assad-Gegner seit Beginn der Auseinandersetzungen eher als loses Zweckbündnis von Splittergruppen in Erscheinung getreten. Und diese unterschieden sich nicht nur in der Art ihres Widerstandes, sondern auch in ihren grundsätzlichen politischen Überlegungen für ein Syrien ohne Assad.

Spannungen zwischen Gemäßigten und Radikalen

Wie in der Vorgängerorganisation ist aber auch die Effizienz des neuen Oppositionsbündnisses dadurch gefährdet, dass sich zentrale Figuren außerhalb Syriens aufhalten. Spannungen zwischen der Koalition und konkurrierenden Gruppen halten an. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Gefechten zwischen Oppositionskräften und kurdischen Milizen, die sich im Norden des Landes bereits eine faktische Autonomie erstritten haben und der Koalition bislang skeptisch gegenüberstehen.

Zudem eskalierten Spannungen zwischen gemäßigteren Oppositionskräften und radikalislamistischen Gruppen wie der Al-Kaida nahen Jabhat al-Nusra. Die Gründung der Koalition konnte die Zersplitterung der Opposition somit nicht vollends überwinden. Gleichwohl hat sie die Uneinigkeit nun zumindest auf ein erträglicheres Maß reduziert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine politische Schnittmenge zwischen moderaten Anti-Assad-Kräften und radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra ohnehin so wenig besteht wie die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Seit ihrer Gründung ist die Koalition darum bemüht, ein tragfähiges Schattenkabinett für die nach-Assad-Zeit aufzubauen. Hierbei geht es nicht nur um die Verteilung von Posten, sondern zugleich um das Aufstellen einer kohärenten Organisation mit einer einheitlichen internen Verfassung, die sich in professionellen Komitees verantwortlich mit humanitären, rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen vor Ort befasst. Immerhin bescheinigte der US-Botschafter für Syrien, Robert Ford, der Koalition diese Woche, dass sie "echte Fortschritte" erziele. Dies ist noch keine offizielle Anerkennung aus Washington, aber zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Leserkommentare
  1. Der Autor möge zu folgenden Thesen journalistisch investigativ recherchieren und Antworten:

    1) Die gesamte Opposition ist zersplittert.

    a) Zu den Gesprächen und Wahlen nach Qatar wurde der Dachverband der innersyrsichen Opposition NCC, die alleine auf Diplomatie setzt nicht eingeladen.

    b) Die Kurden wurden ebenso nicht zu den Wahlen nach Qatar eingeladen.

    c) Mithin ist ein großteil der Opposition unter dem neuen Dachverband, der ja nur eine Nachfolge des untauglichen SNC darstellt, erst gar nicht vertreten.

    d) Der neue Dachverband wurde nicht durch die syrischen Bürger gewählt.

    e) Legitimiert, um für das syrische Volk zu sprechen kann nur derjenige sein, der durch das gesamte syrische Volk mittels Wahlurne legitimiert wurde.

    f) Der neue Dachverband hat keine Kontrolle über alle bewaffneten "Rebellen".

    g) Der neue Dachverband weis gar nicht, welche Gruppen alles in Syrien bewaffnet sind und welche Interessen die einzelnen Gruppen vertreten. Er hat auch zu einigen Gruppen gar keinen Kontakt.

    h) Die FSA stellt nur einen Teil der bewaffneten "Rebellen" dar und hat auch keine Kontrolle über islamistische Gruppen, die mit tausenden "Kämpfern" vorhanden sind.

    2) Es gibt islamistische Terroristen, wie Al Nusra, die mit tausenden "Kämpfern" Terror ausüben. Laut USA ist Al Nusra terroristisch.

    3) Mit der neuen Verfassung hat Herr Assad seine maximale Amtszeit auf 2014 beschränkt, kann gar nicht an der Macht klammern.

    4) Alleine über die Wahlurne kann Legitimation erfolgen!

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    • ludna
    • 07. Dezember 2012 15:13 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    es ist schon ein armutszeugnis für die fes, wenn der syrien-referent sich anscheinend nicht auskennt.
    der fes wäre es zu empfehlen herrn bröning einen arabisch-sprachigen kollegen an die seite zu stellen, dann würde sowas nicht passieren:
    "Sicher, angesichts der anhaltenden Unwägbarkeiten ist eine solche offizielle Aufwertung nicht ohne Risiko. Dies auch angesichts der Tatsache, dass in der ersten Sitzung der Nationalen Koalition in Kairo am vergangenen Freitag nicht zuletzt die Muslimbrüder eine tragende Rolle spielten. Verglichen jedoch mit den Risiken, die mit dem wachsenden Einfluss weit radikalerer islamistischer Bewegungen außerhalb der Koalition verbunden sind, ist dies eine fast zu vernachlässigende Größe."
    die muslimbrüder sind eben nicht in jedem arabischen land gleich. mögen die ägyptischen muslimbrüder im vergleich zu nusra und co als moderat erscheinen, sind die syrischen muslimbrüder hier durchaus auf einer linie mit nusra und co was terrorattentate angeht! das hätte man einfach herausfinden können, wenn man arabisch spricht und sich mal deren verlautbarungen ansieht.

    Fragen von Eva Ernst an. Zu unzuverlässig und zu wenig fundiert sind mir längst die Statements von Politikern und Experten aus ihrem Umfeld.
    Es gab anfangs klare Argumente für die Aufständischen. Es war aber auch schnell klar, dass sie sich aus der autonomen Entwicklung in Tunesien und dem Einschreiten des Auslands in Bengasi falsche Hoffnungen herleiteten. Europa hätte diplomatisch vermitteln müssen, die Opposition abkühlen, keine falschen Hoffnungen wecken. Werden die massenhaften zivilen Toten in Libyen und Syrien jemals ein zu rechtfertigender Preis sein für, was aus der Revolution folgt? Siehe auch IRQ,AFG.
    Empörungsparolen und Boykottdrohungen, wie von unserem Außenminister waren eher kontraproduktiv und ein Beispiel, dass es nichts bringt, sich mit Phrasen auf eine Seite zu schlagen - dass führt höchtens zu diplomatischen Trotzritualen.
    Wieso war es nicht möglich, z.B. seitens Westerwelle und Sarkozy, als selbsterklärte "Freunde" Gaddafis vor Ort mit ihm zu reden, ihn bei seiner Geltungssucht zu packen und Vorteile eines behutsamen Wandels klarzumachen? Wieso konnten nicht Lawrow und Westerwelle zu Beginn gemeinsam mit Assad reden?
    Ich kürzl. war auf einem Vortrag eines Experten, MDB, besonnener ehem. Außen-Staatssekretär der letzten Regierung, der dutzendfach den arabischen Raum offiziel bereist hatte. Ich erfuhr kaum mehr, als was ich dpa entnehmen kann und fragte mich: Glitt er überall vorbei, gab es nie produktiv vermittelnde Gespräche und Einflussmöglichkeiten?

    • Marobod
    • 07. Dezember 2012 14:52 Uhr

    Nein!
    zu diesem Artikel. sonst werd ich noch beleidigend oder zensiert... alles Kriegstreiberei

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    vielleicht eines: Der Verfasser dieses Artikels ist
    Syrien-Referent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

    Unsere staatstragenden Parteien in Deutschland spielen alle mit in der Kakophonieband, die in Nordafrika zum Marsch bläst.

    • sillyka
    • 07. Dezember 2012 14:49 Uhr

    Warum sollte denn Deutschland den Rebellen helfen ?
    Wenn ich mir die letzten Ereignisse in Ägypten anschaue, wäre es ja fast sinnvoller wenn Deutschland ( und der restliche Westen ) Assad GEGEN die Rebellen hilft.

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  2. Die Artikelflut zu Syrien, welche mit haltlosen Behauptungen zu einem bevorstehenden C-Waffeneinsatz begann, lässt nur einen Schluss zu: es wird wieder ein Anlauf genommen, eine militärische Intervention den Bürgern in den NATO-Staaten medial schmackhaft zu machen. Inhaltlich braucht man sich eigentlich gar nicht mehr mit den Artikeln auseinandersetzen. Es steht so ziemlich überall das gleiche drin.

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  3. in dem es kein klares "Wir sind die Guten" und "Ihr seit die schlechten" gibt, indem die Informationen eher verworren als klar sind ...

    sollte sich D-Land mal ausnahmsweise enthalten. Ich bin mir bis heute trotz vilefältiger Informationen nicht sicher, wer und was die "Rebellen" eigentlich sind. Und sowas wollen wir unterstützen? Für wen und für was?

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    • Eintrag
    • 07. Dezember 2012 14:52 Uhr

    1.für die Versorgung mit iranischen Öl für die nächsten zwanzig Jahre -dafür muß der säkulare Staat Syrien niedergerungen werden.
    2.Für weitere militärische Überlegungen des einzigen
    Schurkenstaates in der Region -und damit meine ich mitnichten den Iran-muß Syrien destabilisiert werden.
    3.Im einem Aufwasch werden auch weitere deutsche Märkte kaputtgemacht in der Region
    Wie sagte einmal Genscher :die sitzen auf dem Wagen,wir ziehen ihn und wir füttern sie auch noch.Er meinte das in einem anderen Zusammenhang,aber das stimmt auch für diese Situation.

    "sollte sich D-Land mal ausnahmsweise enthalten. Ich bin mir bis heute trotz vilefältiger Informationen nicht sicher, wer und was die "Rebellen" eigentlich sind. Und sowas wollen wir unterstützen? Für wen und für was?"
    Woran liegt die Informationslage? Da das Regime diese auf ein Nötigstes eingeschränkt hat.
    Diese Menschen treten für die Freiheit ihres Landes ein, das gilt es mit den nötigen Nachdruck zu unterstützen. Ideal wäre wenn wir eine Intervention starten die ein Flugverbot und Schutzzonen im Syrischen Raum durchsetzt.

    Es geht auch in Syrien um unsere Interressen also das Wohl Israels und den Irak und Afghanistan damit dort die Kämpfe und der Terror ein Ende haben. Diese Interressen die hier Pazifisten vertreten indem sie ein Ende dieser Kriege und Gewalt dort fordern können wahrscheinlich durch einen Sturz Assads mithilfe unserer Nato gelingen, daher sollten wir auch die Opposition anerkennen und diesmal unsere Interressen durchsetzen anstatt sie von anderen Mächten anpinkeln zu lassen.

    Nachdem ich selbst seit Afghanistan im Rollstuhl sitze, mir heute mehr den je Sorgen um die MENA Staaten mit ihren Hungerrevolten und Jugendarbeitslosigkeit mache, jetzt Syrien anerkennen? Wen den bitte und handelt es sich dabei nicht um einen souveränen Nationalstaat ? R2P ist nicht für alles gut.

  4. Das erzählen Sie uns jetzt schon seit Beginn des Konfliktes.

    Meines Erachtens nach sind es eher die PR-Abteilungen der NATO bzw. des Westens, die ihren Imperialismus nicht länger als "humanitäre Intervention zugunsten Frieden, Freiheit und Menschenrechten" kaschieren können, die "abgewirtschaftet" haben...

    Und bevor man jemand anerkennt sollte erst eindeutig klar sein wer er ist und wofür er steht!

    Meiner Meinung nach darf Deutschland sich mit der Anerkennung ruhig so viel Zeit lassen wie bei den Palästinensern...

    29 Leserempfehlungen
  5. aber die Palästinenser nicht?
    Was ist das für eine Logik?
    [...]

    Die syrische Opposition soll sich bitte wie andernorts auf demokratische Mittel beschränken.
    Die Waffenlieferungen an diese sog. Opposition bitte sofort einzustellen.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    27 Leserempfehlungen
    • y5rx
    • 07. Dezember 2012 15:01 Uhr

    Deutschland soll sich also schon mal aussuchen welche Islamisten sie für das kleinere Übel halten? Der blinde Glaube an die Überlegenheit der Demokratie und das missionarische Verbreiten dieser Idee führt leider, wie wir beoachten können, nicht zu besseren Lebenverhältnissen in Arabien, sondern zur Herschafft der Islamisten. Auch der Iran hatte seine Revolution. Schon vergessen?
    Mag sein, daß das für SaudiArabien und Katar ein Grund zum Jubeln ist. Für Europa ist das kein Fortschritt.
    ByTheWay: Ist eigentlich mal jemand aufgefallen, was das kleine Katar umtriebig ist? Ich meine nicht nur im SyrienKonflikt, sondern auch wirtschaftlich in westlichen Konzernen? Und Katar ist nun auch nicht die Wiege der Demokratie und der Freiheit. Man fragt sich, ob die Verantwortlichen hier blind sind.

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