Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht noch immer Chancen für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt . Worauf sich sein Optimismus stützt, ist jedoch unklar. Regierung und Opposition in Syrien zeigen keine Bereitschaft für Kompromisse und Lawrow sagte bei seinem Gespräch mit dem UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi selbst, dass sich die Lage in dem Bürgerkriegsland weiter verschlechtere. Brahimi machte die Dringlichkeit deutlich: Syrien habe derzeit die Wahl zwischen der "Hölle und einem politischen Prozess".

Lawrow zeigte sich überrascht davon, dass das wichtigste Oppositionsbündnis, die Syrische Nationale Koalition, eine Einladung zu dem Treffen in Moskau abgelehnt hatte. Der Chef der Organisation, Moas al-Chatib, hatte gesagt, wenn überhaupt verhandelt werde, dann in einem arabischen Land. Zudem solle sich Russland für die bisherige Unterstützung des Regimes in Damaskus erst einmal entschuldigen.

Auch macht die Opposition weiterhin den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zur Vorbedingung für Verhandlungen. Diese Position nannte nun Lawrow "eine Sackgasse". Denn in diesem Punkt sei das Regime in Damaskus nicht zu einem Kompromiss bereit. Assad habe mehrfach gesagt, dass er "bis zum Ende" an der Macht bleiben wolle und nicht plane sich zurückzuziehen. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Haltung zu ändern", sagte Lawrow.

Brahimi warnt vor somalischen Verhältnissen

Brahimi sagte, mit einem politischen Prozess wolle er Syrien davor bewahren, ein gescheiterter Staat wie Somalia zu werden. Er warnte erneut vor einem Religionskonflikt, der die gesamte Region in eine Katastrophe stürzen könnte. Auch mit einem Regierungswechsel gebe es keine Garantie für eine Beruhigung der Situation in Syrien, sagte Brahimi.

Lawrow wiederholte, dass Russland weder Sanktionen noch einer militärischen Intervention zustimmen werde. "Wir sind wirklich dagegen und halten dies für völlig inakzeptabel", sagte der Minister. "Wir werden nicht zustimmen, weil wir unsere Verantwortung spüren und wir tragen diese Verantwortung in vollem Umfang."

Russland galt bislang als einer der letzten engen Partner des Assad-Regimes. Gemeinsam mit China hat Russland in der Vergangenheit im Weltsicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert.

Doch in die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien war Bewegung gekommen, nachdem Russland seine Position geändert hatte. Präsident Wladimir Putin hatte bisher uneingeschränkt zu Assad gestanden, war zuletzt aber davon abgerückt. Syriens Machthaber müsse "nicht um jeden Preis" gehalten werden, sagte er am 20. Dezember .

Friedensverhandlungen und Geberkonferenz

In den vergangenen Wochen hat der UN-Sondergesandte Brahimi eine neue Initiative für eine Lösung des Konflikts gestartet. Er reiste nach Damaskus und verhandelte mit Assad . Anschließend forderte er alle syrischen Konfliktparteien auf, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden . Assad schickte seinen Vize-Außenminister Faisal Makdad nach Moskau , wohl um über einen möglichen Friedensplan zu verhandeln.

Neue Kämpfe in Syrien

Ungeachtet der politischen Bemühungen gingen die Kämpfe in Syrien weiter. Die syrischen Menschenrechtsbeobachter berichteten von Luftschlägen der Regierungstruppen im Großraum Damaskus. Dort sind die Rebellen in den vergangenen Wochen immer weiter in Richtung Hauptstadt vorgerückt. Landesweit werde heftig gekämpft. Allein am Freitag seien mindestens 180 Menschen getötet worden.

Angesichts eines nicht endenden Flüchtlingsstroms aus Syrien haben die Vereinten Nationen zum 30. Januar 2013 zu einer Geberkonferenz in Kuwait-Stadt eingeladen. Die UN hatten zuvor um 1,5 Milliarden Dollar gebeten. Zwei Drittel davon sind allein für Flüchtlinge vorgesehen. Die UN gehen davon aus, dass sie in der ersten Hälfte des kommenden Jahres rund einer Million Flüchtlinge helfen müssen.