Bürgerkrieg : Russland sieht Chance für Frieden in Syrien
Seite 2/2:

Friedensverhandlungen und Geberkonferenz

In den vergangenen Wochen hat der UN-Sondergesandte Brahimi eine neue Initiative für eine Lösung des Konflikts gestartet. Er reiste nach Damaskus und verhandelte mit Assad . Anschließend forderte er alle syrischen Konfliktparteien auf, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden . Assad schickte seinen Vize-Außenminister Faisal Makdad nach Moskau , wohl um über einen möglichen Friedensplan zu verhandeln.

Neue Kämpfe in Syrien

Ungeachtet der politischen Bemühungen gingen die Kämpfe in Syrien weiter. Die syrischen Menschenrechtsbeobachter berichteten von Luftschlägen der Regierungstruppen im Großraum Damaskus. Dort sind die Rebellen in den vergangenen Wochen immer weiter in Richtung Hauptstadt vorgerückt. Landesweit werde heftig gekämpft. Allein am Freitag seien mindestens 180 Menschen getötet worden.

Angesichts eines nicht endenden Flüchtlingsstroms aus Syrien haben die Vereinten Nationen zum 30. Januar 2013 zu einer Geberkonferenz in Kuwait-Stadt eingeladen. Die UN hatten zuvor um 1,5 Milliarden Dollar gebeten. Zwei Drittel davon sind allein für Flüchtlinge vorgesehen. Die UN gehen davon aus, dass sie in der ersten Hälfte des kommenden Jahres rund einer Million Flüchtlinge helfen müssen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

179 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Zweierlei Maß

Die Forderungen der Opposition nach Assads Rücktritt sind eine Sackgasse, aber Assads Festhalten an der macht ist schlicht nicht zu verändern, daher müsse sich die Opposition bewegen?
Lawrow scheint mir da mit zweierlei Maß zu messen. Dass die Syrische Nationale Koalition nach solchen Äußerungen nicht unbedingt Lust hat, sich in Russland zu Gesprächen zu treffen, kann ich nachvollziehen. Ich glaube aber auch kaum, dass das Russlands eigentliches Interesse ist.

@I2 immer das Gleiche Schema

Das Ziel der Opposition soll ein Gottesstaat sein. Komisch das die Syrer für Demokratie und Freiheit dann aufgestanden sind. In Aqypten, Tunesien und Libyen gibt es keinen Gottesstaat, also warum in Syrien wo die Muslimbrüder weit schwächer sind. Vielleicht kommen sie auch einmal aus ihren Oppositionsverurteilenden gedanken herraus, nur weil es Gläubige menschen sind und auch Gott mit in ihre Politik einbeziehen wollen sind es keine Fanatiker.
Was macht ihres erachtens Assad der sich als Gott betrachtet, ist nicht Syrien eigentlich keine Diktatur sondern bereits ein Gottesstaat unter Irans gnaden. Vielleicht können sie das wiederlegen, wenn ihr Argument eine Wahrheit wiederspiegeln soll, aber ich denke das wollen sie womöglich nicht und versuchen nur hier Propaganda zu verbreiten um die Gewalt des Regimes zu decken.

@i2 Hier wird es wiederlegt

das ein Gottesstaat eingerichtet werden soll.
http://derstandard.at/135...
"Ziel des neuen Bündnisses sei es, die Muslime vor den Verbrechen des Assad-Regimes zu beschützen, wie der Sprecher auf dem Video betont."

"Der Zusammenschluss der jihaditischen Gruppen kommt jedenfalls nicht überraschend: Bereits im Sommer wurde im radikal-islamischen Online-Forum "Hanayn" behauptet, die "Ahrar ash-Sham" wolle gemeinsam mit mehreren salafistischen Kampfeinheiten ein islamisches Kalifat in Syrien errichten. Das Dementi der Jihadisten folgte prompt - man kämpfe für die syrische Sache, wurde von Seiten der "Ahrar ash-Sham"-Führung damals betont."

Ich denke nuneinmal es ist nicht richtig

wenn man behauptungen von sich gibt, wenn sich Dinge und Erklärungen auf einzelne Videos stützen, die die Opposition nicht in diesem Maße vertreten oder nur einen winzigen Teil dessen vertritt. Sicher gibt es auch hier Berichte die solche Videos unterstreichen, doch wenn das die behauptung begründen soll das die Opposition einen Gottesstaat einrichten will, dann liegen sie meines erachtens falsch.

Dilemma

Das ist in der Tat eine contradictio si ne qua non.

Allerdings - und das ist das Problem der Araber - sie sind von westlichen Hilfen - leider - abhängig geworden, was Ihrem Weltbild zutiefst zuwider ist.

Ich empfehle da nur,:

- tout droit (Fatalismus)

- elasticiteè (man kann auch in der ehem. Sowjet-Union weiterführende Erfahrungen sammeln

- möglicherweise die Hoffnung auf ein " Wunder ",

das darin besteht, dass man nicht irgendwelchen weltfremden (intentional fehlerhaften) Ideologien zum Opfer fällt - die mit Gesetzmäßigkeiten arbeiten, die für sehr viele Menschen leider etwas beleidigend sind, aber ohne Zweifel funktionieren, wenn man nicht versucht, sozusagen Kraft mal Zeit Intelligenz mal Zeit (in der Überzahl) entgegenzusetzen.

Der von den Russen intendierte politische Prozeß (wer kennt nicht Friedrich Dürrenmatt: Der Richter und sein Henker, Schweiz), ist die einzig realistische Alternative.

Zum Schluß noch ein gutgemeinter Rat, hier möglicherweise etwas deplaziert: Mein Diplomarbeitsprofessor an der Uni Bonn schlug mir als Literatur für meine Diplomarbeit über "Die außenwirtschaftliche Abhängigkeit der Geldpolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1983" vor, Rüdiger Dornbusch zu lesen. Schauen Sie sich den "Overshooting Effekt von Dornbusch an".

Kein schlechter Rat.

lG Jan

Ich wieder sie an, aber sie unterstützen einen Diktator

"welchen konkreten Vorstoß zum Thema Syrien sollen die Russen aus Ihrer Sicht verhindert haben?"

Die im Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionen zu Syrien wurden von Russland blockiert. So weit so gut, wenn Russland dann wenigstens irgend etwas getan hätte um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten, aber die vielen schönen Worte aus Moskau ändern nichts an Bombardement und Vertreibung. Russland blockiert die Genfer Vereinbarung nicht sondern hält sich einfach nicht daran. Russland ist es, dass keine Notwenigkeit sieht die Genfer Vereinbarung in eine Resolution des Un-Sicherheitsrates zu gießen. Russland macht es sich einfach, es tut einfach gar nichts.

Anders gefragt, wo sehen sie die Unterstüzung Russlands in dieser Frage?

"[..]demokratische Wahlen legitimierten Präsidenten Assads und dessen alle Völkergruppen in Syrien umschließenden Regierung, widert mich an"

Ein Diktator bleibt ein Diktator solange er nicht bereit ist das System so zu ändern, dass Demokratische Voraussetzungen erfüllt werden. Ein Tip: Das Inhaftieren und exekutieren von Oppositionellen gehört nicht dazu. Assad wurde auch nicht gewählt.

http://www.zeit.de/politi...

http://www.faz.net/aktuel...

Sie oder ich?

Wissen sie, im Gegensatz zu ihnen habe ich in Syrien gelebt. Ich habe dort Freunde und Familie und kann mich deshalb auch niemals öffentlich Kritisch über die Syrische Regierung äußern.

Sehen sie da evtl. den Unterschied zwischen ihren anonym verfassten "argumentations beiträgen" und meinen? Für sie ist es im Höchstfall peinlich würden sie diese Standpunkte öffentlich vortragen. In meinem Falle würde meine Famile darunter zu leiden haben.

Ich hoffe sie merken da was wenn sie das nächste mal über "mainstream" medien und vagabundierendes Kapital schreiben.

.......

Vielleicht hätten NATO-Staaten wie Türkei einfach keinen Waffentransport an Rebellen durch eigenes Territorium verhindern sollen. Dann hätten die Rebellen den kämpft längst verloren und es würde niemand mehr sterben. Ist das nicht irgendwo der NATO-Staat Türkei der für das Ganze mitverantwortlich ist?

Nebenbei beschießt die Türkei Syrien, welche dann die halbe Armee in Alarmbereitschaft im Norden Syrien halten muss. Diese Soldaten fehlen dann an der Front? Verlängert den Krieg nochmal. Und je länger der Krieg dauert, desto mehr Leute sterben.
Und wieso beschießt die Türkei nochmal Syrien? Wegen 2 irrtümlich auf Türkei abgeschossenen Granaten? Was hat Erdogan noch mal Richtung Israel gesagt, als die nicht nach 2, sondern nach zig Tausenden -nicht irrtümlich verübten- Anschlägen auf Israel zurück geschossen haben? Und jetzt auf einmal fühlt er sich von 2 kleinen Anschläge so provoziert, dass er Syrien bombardiert?

Wie würde sich eigentlich Deutschland erhalten, hätte jemand früher die RAF bewaffnet und neue Soldaten für die rekrutiert? Deutschland war ziemlich schnell mit der Beurteilung, dass RAF eine Terrororganisation ist. Deutschland hat die ebenfalls von Anfang an mit Gewalt bekämpft. Der einziger Unterschied. RAF wurde vom Ausland nicht in dem Ausmaße unterstützt. Das war's.

Sündenbock Nato

Ja ist schon klar. Gut ist Böse, böse ist gut und am Ende hätten die Menschen in Syrien doch einfach die klappe halten und sich wie immer niederknüppeln lassen sollen. So in etwa klingt es was sie da von sich geben. Man kann sich aber nur begrenzt lange über den Willen des Volkes hinwegsetzen. Der lange erwartete große knall ist keine Überraschung. Versuchen sie ja nicht auch nur ansatzweise zu behaupten die Mehrheit der Syrer stünde hinter Assad. Seit Hafez das Land in einen autoritären Überwachungsstaat verwandelt hat geht es bergab für die Bevölkerungsmehrheit. Niemand, aber auch absolut niemand will von einem Diktator Regiert werden und schon gar nicht unter diesen Umständen.

Schauen sie sich doch mal die Arabische Welt an. Seit 30 Jahren faktisch keine wirtschaftliche Entwicklung, in den Golfstaaten ist das BIP/Kopf sogar rückläufig. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die letzten Diktatoren ebenfalls ihren Posten räumen müssen. Spätestens wenn das Geld ausgeht ist ihre Zeit rum.

"...die Opposition[will] nicht verhandeln."-Das stimmt so nicht

Das innersyrische "Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel", nicht zu verwechseln mit der von imperialistischen Mächten und den "Superdemokraten" aus Katar und Saudi-Arabien protegierten aussersyrischen "Nationalen Koalition", ist sehr wohl bereit zu verhandeln.

"Es ist das einzige große Oppositionsbündnis, das überhaupt noch bereit ist, mit der Regierung zu verhandeln...

...Das Koordinationskomitee ist zudem stärker innerhalb Syriens verankert. Es steht für eine Lösung, in der die syrische Regierung zur Notwendigkeit für Wandel und zum Dialog mit der Opposition überzeugt werden soll. Die Krise im Land könne nur durch Dialog beigelegt werden. Beabsichtigt wird ein sicherer und friedlicher Übergang von einem Staat der Despotie hin zu einer Demokratie."

http://de.wikipedia.org/w...

Ohne eine zumindest teilweise Beteiligung des bisherigen Regierungsapparates, wird Syrien auf lange Sicht, wie von den neokolonialistischen Aggressoren offensichtlich und lange geplant, im Chaos versinken und eine entsprechend schwache Verhandlungsbasis in allen wirtschaftlichen und diplomatischen Fragen haben.

die wirkliche, konstruktive Opposition in Syrien

wird von den hiesigen Medien mit merkwürdig wenig Aufmerksamkeit bedacht - ist mir in den letzten Monaten immer deutlicher geworden

die "kämpfenden" "Rebellen", bzw deren Organisation wird nicht zu irgendeinem Treffen kommen, bei dem es um Frieden gehen soll. Das ist einfach nicht deren Auftrag und Ziel.
Sie sind Proxys.
Die dahinter stehenden Staaten der Nato sowie Katar und Saudi Arabien haben allein das Sagen.
andere Quellen berichten jedenfalls in ganz anderem Tenor - zB von massiven Truppenbewegungen der Russen und Amerikaner
bzw von Friedensplänen Obamas und Russlands bzgl Syrien
demnach ist der Drops gelutscht, Assad bleibt (lt. Verfassung sowieso nur noch bis 2013) und das Ziel, Syrien in einen failed Staat zu verwandeln, wurde aufgegeben.
Obama konnte das nur noch nicht öffentlich machen, weil ihm zwischen den Legislaturperioden quasi die Hände gebunden sind. In der Übergangszeit darf der alte Präsident keine wichtigen Entscheidungen mehr realisieren.... dass der alte auch der neue Präsident ist spielt dabei keine Rolle.

https://www.awxcnx.de/ged...

http://www.voltairenet.or...

Die wirkliche Opposition?

Sie meinen die echte? Richtig echt in Syrien? Die die nicht eingesperrt oder erschossen wurden? Sie meinen Also diejenigen die zwar nicht Bath-Partein heißen ihr aber so nahe stehen, dass für sie der Begriff Opposition genau so zutreffend ist wie für die FDP.

http://de.wikipedia.org/w...

Glauben sie nicht, dass wenn Assad tatsächlich vor hätte im kommenden Jahr seinen Platz zu Räumen, es etwas übertrieben ist wie er sich daran klammert. Immerhin sagt sogar Herr Lawrow, dass Assad bleiben müsse.

Selbst wenn es verhandlungen gäbe würden diese sich mit Sicherheit über einen langen Zeitraum des Jahres 2013 erstrecken. Warum also nicht gleich vorgezogene Neuwahlen anordnen, wenn Assad sowieso gehen möchte. Erklären sie mir das bitte.