Bürgerkrieg : USA erkennen Opposition in Syrien an

Die USA erkennen die oppositionelle Nationalkoalition in Syrien als legitime Vertretung an. Guido Westerwelle sagte weitere finanzielle Hilfe für die Kriegsopfer zu.
Oppositionelle in Aleppo, Syrien (Archiv) © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Neben der Europäischen Union haben auch die USA das syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt. Das sagte US-Präsident Barack Obama dem TV-Sender ABC und sprach von einem "großen Schritt".

"Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung", sagte er. Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden. Obama hat militärische Hilfe bisher abgelehnt.

Bei einem Treffen des Oppositionsbündnisses mit der internationalen Syrien-"Freundesgruppe" in Marrakesch soll die Nationale Koalition gegen Assad diplomatisch aufgewertet werden. Die "Freundesgruppe" aus mehr als hundert Staaten und internationalen Organisationen will das erst im vergangenen Monat gegründete Oppositionsbündnis ebenfalls zur legitimen Vertretung des syrischen Volkes erklären.

Aufstockung der Hilfszahlungen aus Deutschland

Außenminister Guido Westerwelle kündigte vor dem Treffen eine Aufstockung der deutschen Hilfen für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an. Das Geld soll vor allem Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zugute kommen, die jetzt unter dem Winter leiden. Damit beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland inzwischen mehr als 90 Millionen Euro. Die Bundesrepublik gehört international zu den größten Geberländern.

Westerwelle sagte, neben dem politischen Signal der Anerkennung müsse die Opposition auch eine "handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien" bekommen. Das Geld wird insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Welternährungsprogramm und dem UN-Flüchtlingskommissariat für deren Programme zur Verfügung gestellt. Geplant ist auch die Einrichtung eines internationalen Hilfsfonds, mit dem Geld zum Wiederaufbau gesammelt werden soll.

Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass zu Beginn des neuen Jahres etwa vier Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe von außerhalb angewiesen sein werden. Mehr als 460.000 Syrer sind ins Ausland geflohen , vor allem in Länder wie Jordanien , den Libanon und die Türkei .

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Marrakech

Nebenbei ist es sehr interessant, dass dieses Treffen in Marrakech stattfindet. Die Stadt ist natürlich nicht gerade für ihre politische Bedeutung bekannt. Vor wenigen Wochen "kaufte" sich Sarkozy hier ein millionenteures Anwesen, welches (inoffiziell) eigentlich ein Geschenk des marokkanischen Königs gewesen ist.
Zusätzlich unterdrückt Mohamed VI. von Marokko die eigene Opposition durch einen allumfassenden Geheimdienst. Erst kürzlich wurde einer der Führer der "Bewegung 20. Februar" auf offener Straße von "Unbekannten" niedergeschossen. Demonstranten werden fast täglich in Rabat und Casablanca zusammengeschlagen. Daneben unterstützt vor Allem die USA den König mit Waffen. Obwohl das Land arm ist, gehört Mohamed VI. zu den reichsten Politikern der Welt.
Die Reformversprechungen waren und sind derweil eine reine Farce, die vom eigentlichen Regime ablenken.
Doch trotz Allem wird dieses Treffen in Marokko abgehalten, wodurch die Politik des Königs also vom "Westen" indiret bejaht wird.

Lieber Mitforist...

...so schlimm ist es doch in Marokko wirklich nicht, war erst kürzlich dort, den Leuten geht es gut, die Sonne scheint fast das ganze Jahr, also bitte nicht übertreiben, mit der Opposition.

Zum Thema. Die Anerkennung auch durch die USA ist richtig und an der Zeit.

Schließlich gibt es wieder Berichte von Massakern, und je mehr Druck auf Assad ausgeübt wird, umso besser.