BürgerkriegUSA erkennen Opposition in Syrien an

Die USA erkennen die oppositionelle Nationalkoalition in Syrien als legitime Vertretung an. Guido Westerwelle sagte weitere finanzielle Hilfe für die Kriegsopfer zu. von afp, dpa und reuters

Oppositionelle in Aleppo, Syrien (Archiv)

Oppositionelle in Aleppo, Syrien (Archiv)  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Neben der Europäischen Union haben auch die USA das syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition als "legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt. Das sagte US-Präsident Barack Obama dem TV-Sender ABC und sprach von einem "großen Schritt".

"Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung", sagte er. Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden. Obama hat militärische Hilfe bisher abgelehnt.

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Bei einem Treffen des Oppositionsbündnisses mit der internationalen Syrien-"Freundesgruppe" in Marrakesch soll die Nationale Koalition gegen Assad diplomatisch aufgewertet werden. Die "Freundesgruppe" aus mehr als hundert Staaten und internationalen Organisationen will das erst im vergangenen Monat gegründete Oppositionsbündnis ebenfalls zur legitimen Vertretung des syrischen Volkes erklären.

Aufstockung der Hilfszahlungen aus Deutschland

Außenminister Guido Westerwelle kündigte vor dem Treffen eine Aufstockung der deutschen Hilfen für Opfer des Syrien-Konflikts um 22 Millionen Euro an. Das Geld soll vor allem Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern zugute kommen, die jetzt unter dem Winter leiden. Damit beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland inzwischen mehr als 90 Millionen Euro. Die Bundesrepublik gehört international zu den größten Geberländern.

Westerwelle sagte, neben dem politischen Signal der Anerkennung müsse die Opposition auch eine "handfeste Unterstützung ihrer Arbeit und der Menschen in Syrien" bekommen. Das Geld wird insbesondere dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Welternährungsprogramm und dem UN-Flüchtlingskommissariat für deren Programme zur Verfügung gestellt. Geplant ist auch die Einrichtung eines internationalen Hilfsfonds, mit dem Geld zum Wiederaufbau gesammelt werden soll.

Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass zu Beginn des neuen Jahres etwa vier Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe von außerhalb angewiesen sein werden. Mehr als 460.000 Syrer sind ins Ausland geflohen , vor allem in Länder wie Jordanien , den Libanon und die Türkei .

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Leserkommentare
  1. Ich nehme mit, Bomben schmeißen wird belohnt. Das könnte hierzulande falsch verstanden werden. Nicht, dass am ende noch jemand auf die Idee kommt und Sporttaschenbomben in deutsche Bahnhöfe zu stellen.

    • road90
    • 12. Dezember 2012 10:37 Uhr

    Gestern: "Laut dem Leiter der in London ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, seien die Anschläge womöglich den Rebellen zuzuordnen."

  2. und weiter in die Länge zu ziehen. Am Ende scheint nur noch eine denkbar blutigste Lösung stehen zu können.

    • Arouet
    • 12. Dezember 2012 10:53 Uhr

    Nebenbei ist es sehr interessant, dass dieses Treffen in Marrakech stattfindet. Die Stadt ist natürlich nicht gerade für ihre politische Bedeutung bekannt. Vor wenigen Wochen "kaufte" sich Sarkozy hier ein millionenteures Anwesen, welches (inoffiziell) eigentlich ein Geschenk des marokkanischen Königs gewesen ist.
    Zusätzlich unterdrückt Mohamed VI. von Marokko die eigene Opposition durch einen allumfassenden Geheimdienst. Erst kürzlich wurde einer der Führer der "Bewegung 20. Februar" auf offener Straße von "Unbekannten" niedergeschossen. Demonstranten werden fast täglich in Rabat und Casablanca zusammengeschlagen. Daneben unterstützt vor Allem die USA den König mit Waffen. Obwohl das Land arm ist, gehört Mohamed VI. zu den reichsten Politikern der Welt.
    Die Reformversprechungen waren und sind derweil eine reine Farce, die vom eigentlichen Regime ablenken.
    Doch trotz Allem wird dieses Treffen in Marokko abgehalten, wodurch die Politik des Königs also vom "Westen" indiret bejaht wird.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...so schlimm ist es doch in Marokko wirklich nicht, war erst kürzlich dort, den Leuten geht es gut, die Sonne scheint fast das ganze Jahr, also bitte nicht übertreiben, mit der Opposition.

    Zum Thema. Die Anerkennung auch durch die USA ist richtig und an der Zeit.

    Schließlich gibt es wieder Berichte von Massakern, und je mehr Druck auf Assad ausgeübt wird, umso besser.

  3. als eigenständiges Volk mit einem Anspruch auf ihr eigenes Land anzuerkennen. Die Türkei könnte zu diesem Zwecke halbiert werden. Dann würde sie sich auch in sicherem Abstand zu Assad befinden.

    • DBZO
    • 12. Dezember 2012 10:56 Uhr

    Und das nachdem die Oppositionellen erst gestern zwei weitere Menschen geköpft und einen Bombenanschlag verübt haben!

  4. mit Syrien nun seinen eigenen Irak geangelt. Glückwunsch an die Friedensnobelpreisträger-Front. Die Truppen nach Mali sind schon unterwegs und der nächste US-Kriesenherd wird angeschmissen.

  5. Der Pakt mit den Radikalislamisten offenbart die Absichten der USA. Die geostrategischen Ambitionen dieser strauchelnden Supermacht gefährden jeden Staat, der nicht stark genug ist, sich zu widersetzen. Der Umgang mit Nordkorea zeigt, was die USA respektieren: Nuklearwaffen. Jeder Staat, der sich auf dieser "Agenda" befindet, wird versuchen, ein entsprechendes Arsenal aufzubauen. Der angebliche Krieg gegen den Terrorismus entpuppt sich als Vorwand. Die USA unterhalten bereis lange gute Verbindungen zu den Radikalislamisten. Dabei leisten diese treue Dienste, wenn es um die Beseitigung alte Machthaber geht, die lieber mit Russland und China paktierten. Der "arabische Frühling" ist unter diesen Gesichtspunkten zu verstehen. Früher strauchelten solche Mächte regelmässig an ihrer eigenen Überdehnung. Der unterschied heute ist, dass Nuklearwaffen vorhanden sind. Es wird daher keine friedliche Umgestaltung geben. Leider ist zu befürchten, dass in einer Endphase diese Waffen auch zum Einssatz kommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | Vereinte Nationen | Außenminister | Euro | Flüchtling
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