USAAnti-Terror-Einheiten observierten die Occupy-Bewegung

Überwachung: Seit Beginn der Occupy-Proteste im Herbst 2011 hatte das FBI die Bewegung im Visier. Die Ermittler fürchteten "gewalttätige und terroristische Aktivitäten". von Kai Mueller

Anti-Terror-Einheiten des FBI haben in den USA die Protestbewegung Occupy Wall Street beobachtet. Das berichtet die New York Times und beruft sich dabei auf Akten der Bundespolizei-Behörde. Demnach nahm das FBI das Netzwerk bereits kurz nach seiner Gründung im Herbst 2011 ins Visier.

Die Ermittler fürchteten dem Bericht zufolge, dass Kriminelle die finanzmarktkritische Bewegung unterwandern könnten. Es könnten sich "gewalttätige Tendenzen" in der Bewegung ausbreiten, begründeten die Ermittler ihre Aktivitäten. Dazu seien Informationen ausgewertet worden, welche direkt durch die verdeckte Beobachtung von Occupy-Aktivitäten an Strafverfolgungsbehörden und die Polizei gelangt sein könnten.

Die Dokumente bieten nach Ansicht der New York Times einen ersten Einblick darüber, wie tief die Strafverfolgungsbehörden des Bundes in die Überwachung der Occupy-Aktivitäten verstrickt waren. Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Partnership for Civil Justice Fund zeigten die Dokumente, dass die Proteste gegen Bankenmacht, Finanzspekulation und ungehemmten Kapitalismus von FBI und Department of Homeland Security "als mögliche kriminelle und terroristische Aktivitäten" betrachtet und bearbeitet worden seien.

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Partnership for Civil Justice Fund hatte die Herausgabe der zum Teil geschwärzten FBI-Akten erreicht. Die Sicherheitsbehörden machten sich damit "de facto zum geheimdienstlichen Arm der Wall Street und der Unternehmen", so die Bürgerrechtsbewegung.

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Leserkommentare
  1. nimmt seit dem 11. September eigenartige Formen an. Man kann sich fragen ob wirklich die Ursache am 11. September liegt oder aber hat man wie in einigen Europäischen Staaten Angst vor der Krise und ihren Auswirkungen auf große Teile der Bevölkerung. Die "verkommene" Moral von US- und Euro Bangstern ist bei der Überwachung einer friedlichen Bewegung wohl am ehesten wahrscheinlich.

    Gerade eine wirksame Kontrolle des Finanzsektors wird von der US- und den Europäischen Regierungen vehement verhindert. Gerade erst in der letzten Woche hat Schubladen Scheuble über 20 Banken als "System relevant" eingestuft. Sie werden geschützt und mit Steuergeldern die an anderen Stellen dringend gebraucht werden immer und immer wieder mit Geld ausgerüstet. Das Zocken auf Kosten der Bürger geht allemal weiter.

    Die Bundesregierung regiert offenbar nicht mehr, zumindest was den Finanzsektor betrifft. Sie läßt sich von einer Lobby durch den Stall treiben.

    Obamas Situation ist insofern noch prekärer weil er um seinen Haushalt fürchten muß der ohne Sozialabbau und die "Unterstützung Bevormundung" der Banken gar nicht mehr zu packen ist.

    Die USA gehen voran und Schubladen Scheuble (Spiegel Bericht) legt noch ein par Zacken drauf. Rentenkürzungen, Kürzungen im Gesundheitswesen und Erhöhung der UsSt. für Lebensmittel liegen schon in den Schubladen der Merkel Regierung.

    Münchhausen läßt Grüßen.

  2. Machtmissbräuche und Instrumentalisierungen des „Büros“ zu politischen Zwecken haben haben Tradition:

    "COINTELPRO ist ein Akronym für COunter INTELligence PROgram. Es steht für ein Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste." (Wikipedia)

    "Wie geheime Dokumente enthüllen, bespitzelte das FBI in den sechziger Jahren systematisch die Studentenbewegung an der University of California in Berkeley." (SPON)

    Die Überwachung von Occuppy - und Antikriegsaktivisten sind ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte dieser Menschen.

    "Die Ermittler fürchteten dem Bericht zufolge,dass Kriminelle die finanzmarktkritische Bewegung unterwandern könnten."

    Oder so:Politische Aktivisten werden kriminalisiert,weil sie gegen die organisierte Kriminalität der Finanzbranche und ihrer Unterstützer in der Politik aufbegehren.

    Der Terrorismusverdacht ist ein besonders perfides Argument,da das FBI im Rahmen der "Terrorismusbekämpfung" nicht selten sogenannte sting operations durchführt.

    http://www.motherjones.co...

    Gleen Greenwald:"Terrorism" remains the most meaningless, and thus the most manipulated, term in political discourse.
    (Five lessons from the de-listing of MEK as a terrorist group/Guardian)

    http://www.guardian.co.uk...

  3. F.B.I. Searches Antiwar Activists’ Homes:
    http://www.nytimes.com/20...

    The FBI vs. Antiwar.com:Secret documents reveal government spy-and-smear campaign
    http://original.antiwar.c...

    Die US-Bundespolizei FBI hat im Zuge der Anti-Terror-Fahndung jahrelang illegal Einblick in Anruflisten der Telefongesellschaften erhalten. FBI-Beamte hätten sich in den Jahren 2002 bis 2006 mehr als 2000 solcher Listen beschafft.
    http://www.news.ch/FBI+ve...

  4. Bei Diktaturen ist es normal, dass Bürgerrechtsbewegungen überwacht werden.

  5. Die Ermittler fürchteten dem Bericht zufolge, dass Kriminelle die finanzmarktkritische Bewegung unterwandern könnten.

    Wenn die Ermittler, FBI und Anti-Terroreinheiten (!) auch nur einen Bruchteil dieses Engagements an den Tag legen würden, wenn es um die Unterwanderung des Finanzmarktes selbst durch Kriminelle geht, wäre die Welt schon ein Stückchen besser.

    Die beste "Demokratie", die man sich für Geld kaufen kann! Bei Meldungen wie diesen wird man unangenehm daran erinnert, daß Begriffe "Bürgerrechtsbewegung" vs. "Terrorismus" oder "Regierung" vs. "Regime" reine Ansichtssache sind ...

  6. was habt ihr erwartet? patriot act ohne action? die einzigen die irgend wen unterwandern sind die geheimdienste. die anderen habe das nicht nötig, denn sie sind auch so schon wütend. es wunder tja auch nicht, da die amerikanische "hochfinanz" schon immer eng mit den regierenden verbunden war und ist. die entstehung der fed ist auch so ein beispiel wie teufel und belzebub zusammen arbeiten..

  7. wird das System - auch begründet - in Frage gestellt, sieht sich das System bzw. dessen die Macht ausübende Schicht gefährdet, die Überwachung nimmt zu. Das war in der DDR so, und das ist jetzt so ...

  8. Jetzt weiß hoffentlich jeder, wen man als Terrorist deklarieren kann. NOCH kamen sie nicht zur Anwendung. Wehe aber, das Volk begehrt mal auf gegen die obere Kaste.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Beiträge. Danke, die Redaktion/jz

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    Entfernt. Bitte wenden Sie sich mit Kritik an Moderationsentscheidungen an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jz

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | FBI | Gründung | Herbst | Information | Kapitalismus
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