USAAnti-Terror-Einheiten observierten die Occupy-Bewegung

Überwachung: Seit Beginn der Occupy-Proteste im Herbst 2011 hatte das FBI die Bewegung im Visier. Die Ermittler fürchteten "gewalttätige und terroristische Aktivitäten". von Kai Mueller

Anti-Terror-Einheiten des FBI haben in den USA die Protestbewegung Occupy Wall Street beobachtet. Das berichtet die New York Times und beruft sich dabei auf Akten der Bundespolizei-Behörde. Demnach nahm das FBI das Netzwerk bereits kurz nach seiner Gründung im Herbst 2011 ins Visier.

Die Ermittler fürchteten dem Bericht zufolge, dass Kriminelle die finanzmarktkritische Bewegung unterwandern könnten. Es könnten sich "gewalttätige Tendenzen" in der Bewegung ausbreiten, begründeten die Ermittler ihre Aktivitäten. Dazu seien Informationen ausgewertet worden, welche direkt durch die verdeckte Beobachtung von Occupy-Aktivitäten an Strafverfolgungsbehörden und die Polizei gelangt sein könnten.

Die Dokumente bieten nach Ansicht der New York Times einen ersten Einblick darüber, wie tief die Strafverfolgungsbehörden des Bundes in die Überwachung der Occupy-Aktivitäten verstrickt waren. Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Partnership for Civil Justice Fund zeigten die Dokumente, dass die Proteste gegen Bankenmacht, Finanzspekulation und ungehemmten Kapitalismus von FBI und Department of Homeland Security "als mögliche kriminelle und terroristische Aktivitäten" betrachtet und bearbeitet worden seien.

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Partnership for Civil Justice Fund hatte die Herausgabe der zum Teil geschwärzten FBI-Akten erreicht. Die Sicherheitsbehörden machten sich damit "de facto zum geheimdienstlichen Arm der Wall Street und der Unternehmen", so die Bürgerrechtsbewegung.

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Leserkommentare
  1. 9. [...]

    Entfernt. Bitte wenden Sie sich mit Kritik an Moderationsentscheidungen an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jz

  2. wurden: Gegen Terroranschläge durch Terroristen (ich nehme an, deshalb heißen die Gesetze so)
    Gegen wen wenden sich Anti-Terror-Einheiten i.d.R.? Gegen Terroristen (ich nehme an, deshalb heißen die Einheiten so).
    Als was wurden die Occupy-Bewegungsmitglieder offenbar im Handumdrehen umdeklariert? Und welche Kausalität ergibt sich daraus?
    ...nur mal so hinterfragt: Wer deklariert eigentlich nach welchen Maßstäben, wer in den "Genuss" antiterroristischer Maßnahmen kommt?
    Das Spiel sollte man mal zu Ende denken.

    7 Leserempfehlungen
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    • -AK-
    • 25. Dezember 2012 18:40 Uhr

    Anti-Terror-Gesetze dienen größtenteils der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Terrorgefahr dient nur als Vorwand, um solche repressive Maßnahmen legitimieren zu können. Eine Bevölkerung, die Angst hat, lässt sich alles gefallen, um sich etwas sicherer zu fühlen.
    Gegen Finanzterroristen jedenfalls gehen die USA nicht so entschlossen vor wie gegen Aktivisten...

    • TDU
    • 25. Dezember 2012 13:47 Uhr

    Das beste Beispiel dafür was passiert, wenn viele und zu große Geheimndienste oder Polizeibehörden ihren eigenen Verfolgungswahn entwickeln.

    2 Leserempfehlungen
  3. "Die Sicherheitsbehörden machten sich damit "de facto zum geheimdienstlichen Arm der Wall Street und der Unternehmen", so die Bürgerrechtsbewegung."

    Dem stimme ich vollständig zu. Und denke bei dieser Gelegenheit über den Unterschied nach zwischen einer lebendigen Demokratie, mit politisch interessierten, informierten Bürgern auf der einen Seite, und einer formalen Demokratie, die zwar die Stimmabgabe alle paar Jahre ermöglicht, aber von vielem entkernt ist, was eine lebendige Demokratie auszeichnet, und in der mächtige Interessengruppen es verstehen, ihre Ziele mit Mitteln des politischen Lobbyismus und der medialen Massensedierung, zu Lasten der Allgemeinheit, durchzusetzen.

    2 Leserempfehlungen
    • -AK-
    • 25. Dezember 2012 18:40 Uhr

    Anti-Terror-Gesetze dienen größtenteils der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Terrorgefahr dient nur als Vorwand, um solche repressive Maßnahmen legitimieren zu können. Eine Bevölkerung, die Angst hat, lässt sich alles gefallen, um sich etwas sicherer zu fühlen.
    Gegen Finanzterroristen jedenfalls gehen die USA nicht so entschlossen vor wie gegen Aktivisten...

    Eine Leserempfehlung
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    • zfat90
    • 25. Dezember 2012 22:04 Uhr

    ...schützen die Bevölkerung eines Landes. Nachdem klar geworden ist, was die Occupy Bewegung ist, braucht man sie nicht mehr überwachen.

    Quelle: http://www.telegraph.co.u...

    • zfat90
    • 25. Dezember 2012 22:04 Uhr

    ...schützen die Bevölkerung eines Landes. Nachdem klar geworden ist, was die Occupy Bewegung ist, braucht man sie nicht mehr überwachen.

    Quelle: http://www.telegraph.co.u...

    Antwort auf "So ist es"
  4. Es ist schon bezeichnend für die USA,welche Machenschaften der undemokratischen Art sich breitmachen und welchen Einfluss das Kapital auf die Politik hat.Amerika als Hort der Demokratie zu bezeichen,halte ich schon eine Weile für absurd.FBI und die Abt.Homeland Security haben und hatten immer die Tendenz zu Aktivitäten,die als antidemokratisch bezeichnet werden dürfen.

    • biggerB
    • 26. Dezember 2012 6:33 Uhr

    "Die Ermittler fürchteten "gewalttätige und terroristische Aktivitäten".

    Ich schätze eher sie erhofften(!!!) diese, um entsprechend
    "RE"agieren zu können!!!

    MfG
    biggerB

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | FBI | Gründung | Herbst | Information | Kapitalismus
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