USAAnti-Terror-Einheiten observierten die Occupy-Bewegung

Überwachung: Seit Beginn der Occupy-Proteste im Herbst 2011 hatte das FBI die Bewegung im Visier. Die Ermittler fürchteten "gewalttätige und terroristische Aktivitäten". von Kai Mueller

Anti-Terror-Einheiten des FBI haben in den USA die Protestbewegung Occupy Wall Street beobachtet. Das berichtet die New York Times und beruft sich dabei auf Akten der Bundespolizei-Behörde. Demnach nahm das FBI das Netzwerk bereits kurz nach seiner Gründung im Herbst 2011 ins Visier.

Die Ermittler fürchteten dem Bericht zufolge, dass Kriminelle die finanzmarktkritische Bewegung unterwandern könnten. Es könnten sich "gewalttätige Tendenzen" in der Bewegung ausbreiten, begründeten die Ermittler ihre Aktivitäten. Dazu seien Informationen ausgewertet worden, welche direkt durch die verdeckte Beobachtung von Occupy-Aktivitäten an Strafverfolgungsbehörden und die Polizei gelangt sein könnten.

Die Dokumente bieten nach Ansicht der New York Times einen ersten Einblick darüber, wie tief die Strafverfolgungsbehörden des Bundes in die Überwachung der Occupy-Aktivitäten verstrickt waren. Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisation Partnership for Civil Justice Fund zeigten die Dokumente, dass die Proteste gegen Bankenmacht, Finanzspekulation und ungehemmten Kapitalismus von FBI und Department of Homeland Security "als mögliche kriminelle und terroristische Aktivitäten" betrachtet und bearbeitet worden seien.

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Partnership for Civil Justice Fund hatte die Herausgabe der zum Teil geschwärzten FBI-Akten erreicht. Die Sicherheitsbehörden machten sich damit "de facto zum geheimdienstlichen Arm der Wall Street und der Unternehmen", so die Bürgerrechtsbewegung.

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    • Quelle ZEIT ONLINE
    • Schlagworte USA | FBI | Gründung | Herbst | Information | Kapitalismus
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