MachtwechselUkrainische Regierung tritt zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Asarow und das gesamte Kabinett sind verfassungsgemäß zurückgetreten. Beobachter vermuten in dem Schritt auch Amtsmüdigkeit.

Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in der Ukraine sind Ministerpräsident Mikola Asarow und mit ihm das gesamte Kabinett verfassungsgemäß zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch habe das entsprechende Gesuch Asarows akzeptiert, teilte das Präsidialamt mit. Der Regierungschef galt als Vertrauter Janukowitschs und hatte das Amt seit dessen umstrittener Wahl Anfang 2010 inne.

Das ukrainische Recht sieht beim Rücktritt des Regierungschefs auch die Auflösung des Kabinetts vor. Die Minister sollen jedoch so lange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht, teilte das Präsidialamt mit. Sie kann erst eingesetzt werden, wenn das Parlament in Kiew zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl zusammengekommen ist. Die Sitzung ist für diesen Monat geplant.

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Asarow begründete seinen Rücktritt laut Präsidialamt damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat von Janukowitschs regierender Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewann. Mehrere Kabinettsmitglieder hatten ebenfalls Mandate errungen.

Allerdings vermuten einige Beobachter, dass Asarows Machtbasis mit dem Aufstieg anderer Vertrauter des Präsidenten in wichtige Positionen bröckelte. Da Asarow zudem auf die Pensionierung zugehe und viele Minister hätte ersetzen müssen, habe er sich für diesen Schritt entschieden. Als Nachfolger Asarows werden sein Stellvertreter Sergej Tigipko und Wirtschaftsminister Petro Poroschenko gehandelt.

Der Verlauf der Parlamentswahl und der Sieg der Regierungspartei hatten wegen Unregelmäßigkeiten zu internationalen Protesten geführt. Janukowitschs Rivalin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei hatte die Wahl als "von Anfang bis Ende" manipuliert bezeichnet und war aus Protest zweieinhalb Wochen lang in den Hungerstreik getreten . Der Westen kritisiert die Verurteilung der Oppositionspolitikerin als politisch motiviert.

Die Partei der Regionen verfügt über 187 Mandate im 450 Sitze zählenden Parlament und kann offenbar mithilfe unabhängiger Abgeordneter (45 Sitze) die absolute Mehrheit sichern.

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Leserkommentare
  1. eigentlich wäre es schön, wenn nicht nunr das kabinet zurücktreten würde, sondern auch der diktatot janukowitsch.
    warum schaffen es so wenige staaten, faire und transparente wahlen und wahlbedingungen durchzuziehen?

    gute frage, aber auch in unseren gefilden dauerte es viel jahre bis dies wirklichkeit wurde.

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    wahlen und wahlbedingungen durchzuziehen? aber auch in unseren gefilden dauerte es viel jahre bis dies wirklichkeit wurde."

    Seien wir froh, dass wir diesen Status schon vor einigen Jahren erreicht haben. Die Zeiten, als die meinungsmachende Medien in Händen weniger waren und natürlich massiv in den demokratische Meinungsbildungsprozess eingriffen, waren schier unerträglich. Auch war damals ziemlich furchtbar, dass über eine große Nachrichtenagentur, die im Besitz privatwirtschaftlicher, gewinnorientierter Gesellschafter war, sämtliche Wirtschaftsnachrichten eine unternehmerfreundliche Vorverarbeitung häufig inklusive Deutung durchliefen. Viele der verwertenden Häuser beließen das dann aus Kostengründen einfach so. Eine furchtbare Zeit.

  2. wahlen und wahlbedingungen durchzuziehen? aber auch in unseren gefilden dauerte es viel jahre bis dies wirklichkeit wurde."

    Seien wir froh, dass wir diesen Status schon vor einigen Jahren erreicht haben. Die Zeiten, als die meinungsmachende Medien in Händen weniger waren und natürlich massiv in den demokratische Meinungsbildungsprozess eingriffen, waren schier unerträglich. Auch war damals ziemlich furchtbar, dass über eine große Nachrichtenagentur, die im Besitz privatwirtschaftlicher, gewinnorientierter Gesellschafter war, sämtliche Wirtschaftsnachrichten eine unternehmerfreundliche Vorverarbeitung häufig inklusive Deutung durchliefen. Viele der verwertenden Häuser beließen das dann aus Kostengründen einfach so. Eine furchtbare Zeit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tok
  • Schlagworte Viktor Janukowitsch | Recht | Julija Timoschenko | Kabinett | Minister | Parlament
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