Folter : Gerichtshof verurteilt Mazedonien wegen Entführung al-Masris

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Übergabe von al-Masri an die CIA als schwere Grundrechtsverletzung verurteilt. Mazedonien muss 60.000 Euro zahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien wegen der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Die Straßburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die mazedonischen Behörden den heute 49-Jährigen festgenommen und der CIA übergeben hatten.

Die Regierung in Skopje wurde angewiesen, al-Masri 60.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Auslieferung al-Masris an die CIA sei unter anderem gegen das Folterverbot und das Recht auf Schutz des Familienlebens verstoßen worden, befand der Straßburger Gerichtshof.

Al-Masri war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA brachte al-Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken im Januar 2004 nach Afghanistan . Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn frei ließ. Im Gefängnis sei er auch von einem Deutschen verhört worden, hieß es zunächst. Später war sich al-Masri aber nicht mehr sicher, ob dieser "Sam" tatsächlich Deutscher war. Im Mai 2004 wurde al-Masri in Albanien wieder freigelassen.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde Ende Mai 2004 vom früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Das gab Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble ( CDU ) später bekannt. Die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" seien in dem Gespräch nicht gefallen. Schily soll keine Kabinettskollegen von der Unterredung informiert haben. Al-Masris Fall beschäftigte Gerichte in Deutschland, den USA und Mazedonien sowie einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Oh Pardon. Stimmt Misshandlungen sind natürlich

ein Spaziergang dagegen. So­phis­te­rei, sonst gar nichts.

Was diesem Mann angetan wurde ist wirklich kaum zu fassen. Dass die USA denken sie könnten so mit sämtlichen Bürgern anderer Staaten des Nahen Ostens umgehen ist weitreichend bekannt. Aber dass sie nun selbst vor deutschen Staatsangehörigen nicht mehr zurückschrecken ist ein übles Zeichen.
Ich möchte betonen, dass die Nationalität des Menschen moralisch natürlich keine Rolle spielt. Aber für die diplomatischen Beziehungen ist das eine Katastrophe. Auch wenn in diesem Falle die Rolle der BRD-Regierung nicht ganz klar ist.

Ein wichtiges Urteil!

Vielleicht überlegt sich in Zukunft der eine oder andere Staatenlenker doch mal, wie weit seine Unterwerfung US-amerikanischen "Wünschen" gehen sollte...

Aber Mazedonien ist ja nur ein kleines, unbedeutendes Land.

Wann werden andere Länder angeklagt?
Wann werden CIA-MItarbeiter mit internationalem Haftbefehl gesucht?
Wann werden Botschafter einbestellt und ggf. ausgewiesen?

Zumindest letzters klappt bei Syrern und Iranern ja schon ganz gut...

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Und ein ausführlicher, kritischer Blick was deutsche Verantwortliche so alles getan - oder eben nicht getan - haben in der Masri-Sache ist auch kein Schaden!

Vielleicht passend vor der nächsten Wahl, damit dem Michel klar wird, wen er da wählen soll...

Vollkommen anders gelagert

Der Fall ist vollkommen anders gelagert.
Ohne auf eventuelle Beteiligungen oder Verbindungen zu Terroristen Bezug zu nehmen ist Herr El Masri in einemeuropäischen Staat aufgegriffen wurden und an den Geheimdienst eines Landes ausgeliefert wurden, der weder der seines Geburtslandes noch seines Wohnorts ist und auch nicht der des momentanen Aufenthaltslandes.

Murat Kurnaz wurde in einem Bus mit Talibankämpfern in einem Land im Kriegszustand aufgegriffen und war somit erstmal als Kombatant anzusehen.
Ob die lange Haft nun gerechtfertigt war oder nicht ist in diesem Zusammenhang erstmal irrelevant, denn Kroatien zahlt die Strafe nicht für die "robusten Verhöre" sondern lediglich für die ungerechtfertigte Auslieferung an einen fremden Geheimdienst.

„Vollkommen anders gelagert“?

„Der Fall ist vollkommen anders gelagert.[...] El Masri [ist] in einem europäischen Staat aufgegriffen wurden und an den Geheimdienst eines Landes ausgeliefert wurden, der weder der seines Geburtslandes noch seines Wohnorts ist und auch nicht der des momentanen Aufenthaltslandes.“

Das gilt – bis auf den „europäischen Staat“ – ebenso für Kurnaz.

„Murat Kurnaz wurde in einem Bus mit Talibankämpfern in einem Land im Kriegszustand aufgegriffen und war somit erstmal als Kombatant anzusehen.“

Kurnaz wurde bei einer routinemäßigen Kontrolle in einem öffentlichen Bus festgenommen. Selbst wenn sich in dem Bus auch Talibankämpfer befunden haben sollten, rechtfertigt das keine Behandlung als „Kombattant“. Weiterhin geschah das in Pakistan, in dem offiziell kein Kriegszustand herrscht. Die einzige Erklärung für seine Überstellung nach Afghanistan ist die Tatsache, dass die USA pauschal ein Kopfgeld für aufgegriffene „Verdächtige“ zahlten.

„[...] Kroatien zahlt die Strafe nicht für die "robusten Verhöre" sondern lediglich für die ungerechtfertigte Auslieferung an einen fremden Geheimdienst.“

Es handelt sich nicht um Kroatien, sondern um Mazedonien, aber nun gut. Die „ungerechtfertigte Auslieferung an einen fremden Geheimdienst“ trifft jedenfalls exakt auch auf Kurnaz zu. Der einzige Unterschied ist, dass Pakistan natürlich nicht dem Europäischen Gerichtshof unterliegt.

schrecklich ist der fall murad

Der Fall Murad ist schrecklich, abscheulich was ihm widerfahren ist. Aber wenn ein gebilderter Mensch wie er er und viele andere mehr, behaupten, sie wollten im pakistnischen Grenzgebiet oder in Afghanistan den Quran studieren, der will Leute zum Narren halten. Den Koran, zu diesem Zeitpunkt, dort studieren zu wollen, bei den hinterwäldlerischten Quran-Lehrer, die man sich in der islamischen Welt vorstellen kann, ist unwahr. Man kann überall den Quran besser studieren, wo doch die islamische Welt schon vor der Europas anfängt. Wenn jemand sagt,ich bin Abenteurer und will sehen, was sich in Afghanistan wirklich abspielt, der wäre glaubwürdiger. Nochmal, es hätte dennoch mit Murad nicht das passieren dürfen, was mit ihm geschehen ist. Aber man kennt doch die Praktiken der CIA, warum hält man sich als dort zu diesem Zeitpunkt dort auf? Lebensmüde oder zu naiv? Beides trifft als Außenstehender auf Murad nicht zu.

Das ist falsch.

"...Murat Kurnaz wurde in einem Bus mit Talibankämpfern in einem Land im Kriegszustand aufgegriffen und war somit erstmal als Kombatant anzusehen...."

Weder wurde Kurnaz aus einem Bus mit Taliban-Kämpfern geholt, noch befindet man sich mit Pakistan im Kriegszustand. Kurnaz wurde von Kopfgeldjägern einfach an die Amerikaner verkauft, die gerade in jenen Jahren recht unbürokratisch 5000 USD Prämie für jeden kassierten, den man - meist ungeprüft und wahllos - bei den Amerikanern ablieferte. Ein Deutsch-Türke ohne nähere Bindung und soziales Umfeld in Pakistan, den folglich auch niemand vermisst, war da einfache und willkommene Beute.