FolterGerichtshof verurteilt Mazedonien wegen Entführung al-Masris

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Übergabe von al-Masri an die CIA als schwere Grundrechtsverletzung verurteilt. Mazedonien muss 60.000 Euro zahlen. von afp und dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mazedonien wegen der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Die Straßburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die mazedonischen Behörden den heute 49-Jährigen festgenommen und der CIA übergeben hatten.

Die Regierung in Skopje wurde angewiesen, al-Masri 60.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Mit der Auslieferung al-Masris an die CIA sei unter anderem gegen das Folterverbot und das Recht auf Schutz des Familienlebens verstoßen worden, befand der Straßburger Gerichtshof.

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Al-Masri war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA brachte al-Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken im Januar 2004 nach Afghanistan . Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn frei ließ. Im Gefängnis sei er auch von einem Deutschen verhört worden, hieß es zunächst. Später war sich al-Masri aber nicht mehr sicher, ob dieser "Sam" tatsächlich Deutscher war. Im Mai 2004 wurde al-Masri in Albanien wieder freigelassen.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde Ende Mai 2004 vom früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Das gab Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble ( CDU ) später bekannt. Die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" seien in dem Gespräch nicht gefallen. Schily soll keine Kabinettskollegen von der Unterredung informiert haben. Al-Masris Fall beschäftigte Gerichte in Deutschland, den USA und Mazedonien sowie einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

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Leserkommentare
    • Furzl
    • 13. Dezember 2012 13:28 Uhr

    "Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt"

    Misshandelt? Warum diese "verniedlichende" Umschreibung für Folter?

    "Nach seiner eigenen Aussage, die er wiederholt sehr detailliert und widerspruchsfrei gemacht hatte, wurde er nackt ausgezogen, dann wurden ihm Windeln angezogen, man gab ihm Drogen und einen Einlauf, und er wurde geschlagen."
    http://de.wikipedia.org/w...

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    ein Spaziergang dagegen. So­phis­te­rei, sonst gar nichts.

    Was diesem Mann angetan wurde ist wirklich kaum zu fassen. Dass die USA denken sie könnten so mit sämtlichen Bürgern anderer Staaten des Nahen Ostens umgehen ist weitreichend bekannt. Aber dass sie nun selbst vor deutschen Staatsangehörigen nicht mehr zurückschrecken ist ein übles Zeichen.
    Ich möchte betonen, dass die Nationalität des Menschen moralisch natürlich keine Rolle spielt. Aber für die diplomatischen Beziehungen ist das eine Katastrophe. Auch wenn in diesem Falle die Rolle der BRD-Regierung nicht ganz klar ist.

  1. ein Spaziergang dagegen. So­phis­te­rei, sonst gar nichts.

    Was diesem Mann angetan wurde ist wirklich kaum zu fassen. Dass die USA denken sie könnten so mit sämtlichen Bürgern anderer Staaten des Nahen Ostens umgehen ist weitreichend bekannt. Aber dass sie nun selbst vor deutschen Staatsangehörigen nicht mehr zurückschrecken ist ein übles Zeichen.
    Ich möchte betonen, dass die Nationalität des Menschen moralisch natürlich keine Rolle spielt. Aber für die diplomatischen Beziehungen ist das eine Katastrophe. Auch wenn in diesem Falle die Rolle der BRD-Regierung nicht ganz klar ist.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Misshandelt?"
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    • Furzl
    • 13. Dezember 2012 13:55 Uhr

    "Bisweilen ist umstritten, ob ein bestimmter Übergriff Folter darstellt oder eine andere
    grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Misshandlung)"

    Aus:
    http://www.amnesty.de/dow...

    Insbesondere Juristen machen da einen sehr feinen Unterschied. Fragen sie mal Al-Masri ob das für ihn auch nur Wortklauberei ist.

  2. Vielleicht überlegt sich in Zukunft der eine oder andere Staatenlenker doch mal, wie weit seine Unterwerfung US-amerikanischen "Wünschen" gehen sollte...

    Aber Mazedonien ist ja nur ein kleines, unbedeutendes Land.

    Wann werden andere Länder angeklagt?
    Wann werden CIA-MItarbeiter mit internationalem Haftbefehl gesucht?
    Wann werden Botschafter einbestellt und ggf. ausgewiesen?

    Zumindest letzters klappt bei Syrern und Iranern ja schon ganz gut...

    ---

    Und ein ausführlicher, kritischer Blick was deutsche Verantwortliche so alles getan - oder eben nicht getan - haben in der Masri-Sache ist auch kein Schaden!

    Vielleicht passend vor der nächsten Wahl, damit dem Michel klar wird, wen er da wählen soll...

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    Also welche Regierung wird wegen 60.000 € sich irgend was nochmal erlegen?
    Dieser Betrag ist doch ein Witz. Neben dem Betrag, der an al-Masri ausbezahlt werden muss sollten zusätzlich noch 60.000.000 € für wohltätige Zwecke außerhalb des eigenen Landes (damit nicht der Haushalt einfach umgeschichtet wird) bezahlt werden müssen.

    da haben Sie natürlich Recht, ein Witz!

    Aber Staaten bzw. ihre Lenker stehen nur ungern am Pranger...

    • Furzl
    • 13. Dezember 2012 13:55 Uhr

    "Bisweilen ist umstritten, ob ein bestimmter Übergriff Folter darstellt oder eine andere
    grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Misshandlung)"

    Aus:
    http://www.amnesty.de/dow...

    Insbesondere Juristen machen da einen sehr feinen Unterschied. Fragen sie mal Al-Masri ob das für ihn auch nur Wortklauberei ist.

    Eine Leserempfehlung
  3. wann der deutsche Rechtsstaat das Niveau des mazedonischen erreicht und hierzulande derartige Entführungen (zumindest die beiden, die in die Medien gekommen sind) ebenfalls juristisch aufgearbeitet werden.

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    stammt von Europäischen Gerichtshof!

    Nicht von Mazedonischen Gerichten.
    Die Frage muss also lauten:

    Traut man sich in Straßbourg auch, wichtigere Länder als Mazedonien anzuklagen und zu verurteilen?

  4. gegenüber den USA, geradezu.
    Wer ist eigentlich Ansprechpartner für lausige 60 Riesen im Falle Murat Kurnaz’.

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    Der Fall ist vollkommen anders gelagert.
    Ohne auf eventuelle Beteiligungen oder Verbindungen zu Terroristen Bezug zu nehmen ist Herr El Masri in einemeuropäischen Staat aufgegriffen wurden und an den Geheimdienst eines Landes ausgeliefert wurden, der weder der seines Geburtslandes noch seines Wohnorts ist und auch nicht der des momentanen Aufenthaltslandes.

    Murat Kurnaz wurde in einem Bus mit Talibankämpfern in einem Land im Kriegszustand aufgegriffen und war somit erstmal als Kombatant anzusehen.
    Ob die lange Haft nun gerechtfertigt war oder nicht ist in diesem Zusammenhang erstmal irrelevant, denn Kroatien zahlt die Strafe nicht für die "robusten Verhöre" sondern lediglich für die ungerechtfertigte Auslieferung an einen fremden Geheimdienst.

  5. Also welche Regierung wird wegen 60.000 € sich irgend was nochmal erlegen?
    Dieser Betrag ist doch ein Witz. Neben dem Betrag, der an al-Masri ausbezahlt werden muss sollten zusätzlich noch 60.000.000 € für wohltätige Zwecke außerhalb des eigenen Landes (damit nicht der Haushalt einfach umgeschichtet wird) bezahlt werden müssen.

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    Antwort auf "Ein wichtiges Urteil!"
  6. da haben Sie natürlich Recht, ein Witz!

    Aber Staaten bzw. ihre Lenker stehen nur ungern am Pranger...

    Antwort auf "Ein wichtiges Urteil!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Otto Schily | CDU | CIA | SPD | Wolfgang Schäuble | Recht
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