US-StaatsverschuldungRepublikaner sind zu höheren Steuern für Reiche bereit

Kurz vor Erreichen der "Fiskalklippe" im US-Haushalt bieten die Republikaner einen Kompromiss an. Eine Steuererhöhung für Top-Verdiener ist erstmals nicht mehr tabu. von afp, dpa und reuters

Die Schuldenuhr der USA erreichte bereits im August 2012 fast die kritische Grenze von 16 Billionen Dollar.

Die Schuldenuhr der USA erreichte bereits im August 2012 fast die kritische Grenze von 16 Billionen Dollar.  |  ©Shannon Stapleton/Reuters

In den Parteienstreit um die Steuer- und Finanzpolitik der USA  ist Bewegung gekommen: Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner habe den Demokraten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, berichten das Polit-Magazin Politico und weitere US-Medien. Im Gegenzug müssten die Demokraten und Präsident Barack Obama Einsparungen bei staatlichen Sozialleistungen zustimmen sowie eine grundlegende Reform des Renten- und Gesundheitssystems akzeptieren. Politico berief sich in seinem Bericht auf zwei Quellen aus Verhandlungskreisen.

Obama und Boehner hätten ihre Positionen im Haushaltsstreit bei einem langen Gespräch im Weißen Haus am Donnerstag und einem Telefonat am Freitag angenähert. Obamas Umfeld sprach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber zunächst ablehnend gegenüber Boehners Vorstoß.

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Nach unbestätigten Angaben ist der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zu geringen Steuererhöhungen für US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (763.000 Euro) bereit. Dies würde den Bruch von zentralen Wahlversprechen der Republikaner bedeuten. Obama verlangt hingegen höhere Abgaben für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar.

Diese Steuererhöhungen sind eine zentrale Forderung Obamas, um die sogenannte Fiskalklippe zu umschiffen. Die Zwangsmaßnahme sieht automatische Steuererhöhungen und Budgetkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar vor, sollten Regierung und Opposition ihren Streit nicht bis zum Jahresende beilegen. Experten befürchten, dass die USA in diesem Fall in eine Rezession stürzen könnten. Auslöser für die Zwangsmaßnahmen ist die hohe Staatsverschuldung von über 16 Billionen Dollar.

Kürzung im Sozialwesen gefordert

Boehner verlangt laut Politico umfangreiche Leistungskürzungen im Sozialwesen. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage für Ansprüche aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden. Obama hatte vor seiner Wiederwahl versprochen, keine schmerzhaften Einschnitte im Gesundheitssystem zuzulassen.

Umfragen zufolge stehen die Republikaner unter stärkerem Druck als die Demokraten. "Wir wissen, dass wir verantwortlich gemacht werden, wenn es keine Einigung gibt", sagte ein Vertreter der Republikaner. "Bei den Ausgabenkürzungen könnten wir die Debatte gewinnen. Bei Steuern gewinnen wir die Debatte nicht." Gleichzeitig gebe es die Sorge, dass die Demokraten Zugeständnisse bei der Steuerfrage politisch ausschlachten würden, sagte ein anderer Mitarbeiter. Obama könne sich dann einfach zum Sieger erklären und auf Ausgabenkürzungen verzichten.

Zustimmung wäre Verrat für Tea Party

Boehner wird inzwischen auch von seinen Parteikollegen im Senat dazu gedrängt, bei den Steuern nachzugeben. Das würde für ihn ein Risiko bedeuten, weil die konservativen Teile der Partei – darunter die Anhänger der Tea-Party-Bewegung – jede Zustimmung zu einer Steuererhöhung als Verrat an den Grundprinzipen sehen.

Das Wall Street Journal wertete die jüngste Entwicklung als Wendepunkt in den seit Monaten zähen Verhandlungen. Beide Seiten wollten sich in offiziellen Stellungnahmen nicht zu den jüngsten Berichten äußern.
 

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Leserkommentare
  1. 6. nun ja

    Die Reichen zahlen 25% der Steuern - wo haben sie das Geld denn her?

    Stehen die 3500 Stunden am Tag am Mc Donalds Tresen?
    Konstruieren sie 500 Stunden am Tag Flugzeuge?

    Oder ziehen sie das Geld von der normalen Bevölkerung ab?

    Das Problem ist doch, das a la Schimansky "Die Kohle nach oben fällt" und da bleibt - für den Rest bleiben Schulden (jedes Guthaben ist ein Kredit auf der anderen Seite) für die Zinsen zu bezahlen sind. Und da die "Kohle" unzureichend wieder in den Kreislauf kommt, müssen die Zinsen mit weiteren Krediten abgestottert werden (hat jemand Portugal gesagt?).

    Wenn ausreichend Vermögengssteuern vorhanden sind, können auch die Spitzensteuersätze gemäßigt bleiben - viel verdienen und viel ausgeben funktioniert, aber viel verdienen und horten bringt auf Dauer die Gesellschaft zum Zusammenbruch.

    Sonst passiert so etwas, suchen Sie sich eine Krise aus:
    http://de.wikipedia.org/w...
    Es gibt noch historisch viel mehr - deswegen ist schon in der Bibel empfohlen, alle 7 Jahre ein Jubeljahr zu feiern und alle Schulden (und damit Guthaben) zu löschen um neu anzufangen. Dies ist eine etwas radikale Lösung - eine Vermögenssteuer würde es auch tun.

    4 Leserempfehlungen
    • 可为
    • 16. Dezember 2012 13:45 Uhr

    Umverteilen und besteuern scheinen seit Jahren das größte Tabu zu sein, wie kann das eigentlich sein - in einer "Demokratie"?

    3 Leserempfehlungen
  2. Allen, deren Englisch ausreicht, empfehle ich eine Diskussion, die in der amerikanischen Pro/Contra-Sendung "IQ Debates" geführt wurde. Teilnehmer waren unter anderem Robert Reich (ehemaliger Arbeitsminister unter Clinton) und Arthur Laffer, der die "Laffer-Kurve" erfand, welche einen grossen Einfluss auf die neoliberalen Hardliner hatte. Wikipedia: "Die oft als Reaganomics bezeichnete Wirtschaftspolitik von US-Präsident Ronald Reagan wurde durch Laffer maßgeblich beeinflusst."

    http://intelligencesquare...

    Eine Leserempfehlung
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    Die Reichen zahlen 25% der Steuern - wo haben sie das Geld denn her?

    Stehen die 3500 Stunden am Tag am Mc Donalds Tresen?
    Konstruieren sie 500 Stunden am Tag Flugzeuge?

    Oder ziehen sie das Geld von der normalen Bevölkerung ab?

    Das Problem ist doch, das a la Schimansky "Die Kohle nach oben fällt" und da bleibt - für den Rest bleiben Schulden (jedes Guthaben ist ein Kredit auf der anderen Seite) für die Zinsen zu bezahlen sind. Und da die "Kohle" unzureichend wieder in den Kreislauf kommt, müssen die Zinsen mit weiteren Krediten abgestottert werden (hat jemand Portugal gesagt?).

    Wenn ausreichend Vermögengssteuern vorhanden sind, können auch die Spitzensteuersätze gemäßigt bleiben - viel verdienen und viel ausgeben funktioniert, aber viel verdienen und horten bringt auf Dauer die Gesellschaft zum Zusammenbruch.

    Sonst passiert so etwas, suchen Sie sich eine Krise aus:
    http://de.wikipedia.org/w...
    Es gibt noch historisch viel mehr - deswegen ist schon in der Bibel empfohlen, alle 7 Jahre ein Jubeljahr zu feiern und alle Schulden (und damit Guthaben) zu löschen um neu anzufangen. Dies ist eine etwas radikale Lösung - eine Vermögenssteuer würde es auch tun.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Barack Obama | Debatte | Dollar | Finanzpolitik | Gesundheitssystem | Politico
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