Ein US-Senator telefoniert auf einem Balkon des Kongresses in Washington. ©Joshua Roberts/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat die Kongressabgeordneten aufgerufen, nach den Feiertagen nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen. Obama schlug vor, zwischen Weihnachten und Neujahr vorerst die zwischen beiden Parteien unumstrittenen Maßnahmen zu verabschieden, also ein abgespecktes Steuersenkungspaket zu schnüren. "Dies ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt", sagte der Präsident. "Es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun." Ein Plan, wie Steuererhöhungen für die Mittelklasse verhindert werden könnten, sei innerhalb von zehn Tagen machbar.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich angesichts der Unstimmigkeiten in seiner Partei weiterhin unnachgiebig. Der Vorschlag Obamas könne die Schwierigkeiten nicht beseitigen: "Was der Präsident bisher angeboten hat, wird nichts dazu beitragen, unser Ausgabenproblem zu lösen und sich der lähmenden Schulden unseres Landes anzunehmen", sagte Boehner.

Bereits am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten ihre Arbeit wiederaufnehmen, um in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden. Obama hatte sich am Freitag von den Washingtoner Journalisten mit den Worten "Wir sehen uns nächste Woche" in den Urlaub nach Hawaii verabschiedet. Damit deutete er an, dass er direkt nach den Feiertagen für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte.

Blamage für Boehner

Am Donnerstag hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über den Plan B genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen kurzfristig abgesagt – sie blamierten damit ihren eigenen Verhandlungsführer . Boehner hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Der Präsident will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich.

Boehner gab zu, dass sein Vorschlag, Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern, im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen habe. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch ihre in Steuerfragen konservativen Parlamentarier lehnten den Plan ab. Boehners Niederlage zeigte, dass Teile seiner Partei sich komplett weigern, Steuererhöhungen – und sei es auch nur für die reichsten 0,18 Prozent der Bevölkerung – auf den Weg zu bringen.

Die Lagerkämpfe der Republikaner lassen die Zweifel wachsen, dass eine Lösung noch vor Fristablauf zum Jahreswechsel möglich ist. Gibt es keinen Fortschritt, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft – die in den vergangenen Wochen vielfach erwähnte Fiskalklippe. Ökonomen befürchten, dass die USA dann in eine Rezession stürzen könnten und auch die Weltwirtschaft großen Schaden nehmen würde.

Kurssturz kann Politikern Beine machen

Denkbar wäre, dass die Parteien sich auf einen Minimalkompromiss verständigen. Obama schlägt vor, Steuererhöhungen für 98 Prozent der Amerikaner zu verhindern und die auslaufenden Hilfen für Arbeitslose zu verlängern. Er äußerte sich nicht dazu, wessen Abgaben im Gegenzug erhöht werden sollen. Der Präsident zeigte sich zuletzt offen dafür, die Schuldengrenze über die derzeit gültigen 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Auch wenn die Autorität und Verlässlichkeit von John Boehner derzeit stark angekratzt ist, könnten er und Obama sich nach den Feiertagen zu Geheimverhandlungen treffen. Sollte der Republikaner Obama zustimmen, dass beide Seiten kurz vor einer großen und langfristigen Einigung stehen, könnten sie versuchen, genau dies zu erreichen. Ein Kompromiss könnte beispielsweise vorsehen, dass die Steuern um eine Billion Dollar erhöht und die Ausgaben langfristig um eine Billion Dollar gesenkt werden.

Vorstellbar ist auch, dass erst Hiobsbotschaften von den Börsen die Politiker in Washington unter Zugzwang setzen, das heißt, ein Kurssturz an der Wall Street kurz vor dem Jahreswechsel. Ähnliches geschah bereits in der Finanzkrise im September 2008: Damals ging die Genehmigung des Konjunkturprogramms Tarp schnell über die Bühne, nachdem der Leitindex Dow Jones um mehr als 700 Punkte gefallen war.

Sogar Abwarten ist eine Möglichkeit

Eine andere mögliche Lösung würde auf einer Art optischen Täuschung beruhen. Anfang Januar käme es, falls nichts mehr passiert, zunächst zu den vollen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Danach dürfte es den Politikern leichter fallen, bestimmte Abgabesteigerungen für die Reichen bestehen zu lassen, da sie bereits eingeführt wurden, und nur die Abgaben für mittlere und geringe Einkommen wieder zu senken. Dann müsste niemand im Kongress für Erhöhungen stimmen, sondern nur für eine Senkung der Abgaben.

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Springen über die Fiskalklippe gar nicht als Absturz erweist. Sollten Politiker und Finanzmärkte feststellen, dass die Klippe nicht die befürchteten dramatischen Folgen hatte, dürfte sich der Streit zwischen den Parteien über die Steuer- und Haushaltspolitik das ganze Jahr 2013 hinziehen.

Die letzte diskutierte Variante unterstellt den Republikaner totale Verweigerung: Sie würden einfach warten, bis das Finanzministerium Mitte Februar keine Schulden mehr aufnehmen kann, um dann ihre Forderungen nach mehr Kürzungen bei den Ausgaben für die Sozial- und Krankenversicherung durchzusetzen. Diese Strategie haben die Republikaner bereits Mitte 2011 erfolgreich erprobt.