US-HaushaltsstreitWashington sucht die Exit-Strategie
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Kurssturz kann Politikern Beine machen

Denkbar wäre, dass die Parteien sich auf einen Minimalkompromiss verständigen. Obama schlägt vor, Steuererhöhungen für 98 Prozent der Amerikaner zu verhindern und die auslaufenden Hilfen für Arbeitslose zu verlängern. Er äußerte sich nicht dazu, wessen Abgaben im Gegenzug erhöht werden sollen. Der Präsident zeigte sich zuletzt offen dafür, die Schuldengrenze über die derzeit gültigen 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Auch wenn die Autorität und Verlässlichkeit von John Boehner derzeit stark angekratzt ist, könnten er und Obama sich nach den Feiertagen zu Geheimverhandlungen treffen. Sollte der Republikaner Obama zustimmen, dass beide Seiten kurz vor einer großen und langfristigen Einigung stehen, könnten sie versuchen, genau dies zu erreichen. Ein Kompromiss könnte beispielsweise vorsehen, dass die Steuern um eine Billion Dollar erhöht und die Ausgaben langfristig um eine Billion Dollar gesenkt werden.

Vorstellbar ist auch, dass erst Hiobsbotschaften von den Börsen die Politiker in Washington unter Zugzwang setzen, das heißt, ein Kurssturz an der Wall Street kurz vor dem Jahreswechsel. Ähnliches geschah bereits in der Finanzkrise im September 2008: Damals ging die Genehmigung des Konjunkturprogramms Tarp schnell über die Bühne, nachdem der Leitindex Dow Jones um mehr als 700 Punkte gefallen war.

Sogar Abwarten ist eine Möglichkeit

Eine andere mögliche Lösung würde auf einer Art optischen Täuschung beruhen. Anfang Januar käme es, falls nichts mehr passiert, zunächst zu den vollen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Danach dürfte es den Politikern leichter fallen, bestimmte Abgabesteigerungen für die Reichen bestehen zu lassen, da sie bereits eingeführt wurden, und nur die Abgaben für mittlere und geringe Einkommen wieder zu senken. Dann müsste niemand im Kongress für Erhöhungen stimmen, sondern nur für eine Senkung der Abgaben.

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Springen über die Fiskalklippe gar nicht als Absturz erweist. Sollten Politiker und Finanzmärkte feststellen, dass die Klippe nicht die befürchteten dramatischen Folgen hatte, dürfte sich der Streit zwischen den Parteien über die Steuer- und Haushaltspolitik das ganze Jahr 2013 hinziehen.

Die letzte diskutierte Variante unterstellt den Republikaner totale Verweigerung: Sie würden einfach warten, bis das Finanzministerium Mitte Februar keine Schulden mehr aufnehmen kann, um dann ihre Forderungen nach mehr Kürzungen bei den Ausgaben für die Sozial- und Krankenversicherung durchzusetzen. Diese Strategie haben die Republikaner bereits Mitte 2011 erfolgreich erprobt.

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Leserkommentare
  1. Ich gehe jede Wette ein, dass der Autor das deutsche Wort fuer "Exit-Strategie" nicht weiss. Aber denglische Schoepfungen erfinden, dafuer reicht es wohl. Dazu kommt eine weitere Feinheit, naemlich, dass es gar nicht um eine exit strategy geht, schliesslich ist das Thema nicht der Afghanistan-Krieg.

    4 Leserempfehlungen
  2. Wie Winston Churchill sagte, finden die Amerikaner am Ende immer eine praktische Lösung. Gar nichts zu tun, wäre vielleicht sogar die beste von allen. Da sich das US-Wachstum im November auf 3,1% erhöht hat, ist die Klippe vermutlich gar nicht mehr so gefährlich wie Bernanke damals in der Krise befürchtet hatte.

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    • vonDü
    • 24. Dezember 2012 4:18 Uhr

    "You can always count on Americans to do the right thing – after they’ve tried everything else."

    Sind Sie sicher, dass wir schon "everything else" erlebt haben?

  3. Klar kann man ganz ruhig diskutieren, dass die Klippe ja vielleicht gar nicht so schlecht ist - ausser der Boden wird einem dabei unter den Fuessen weggezogen. Wie es z.B. mit fast allen Forschungsgeldern der Fall sein wird. Diese fallen naemlich beinahe alle unter die Rubrik "Entitlement", und wuerden dramatisch gekuerzt. Das ist so als ob man in Deutschland auf einen Schlag die Haelfte aller Max Planck Institute schliesst und das BUdget der DFG um 50% kuerzt. Damit wird nicht-industrielle Forschung ueber Jahrzehnte geschaedigt. Die Boerse wird sich viel schneller wieder erholen, Wisseschaftsnachwuchs brauch Jahrzente um nachzuwachsen. Dies ist nur ein Beispiel das kurzfristige drastische Kuerzungen oft langfristigen EInfluss haben, der weit ueber Boersendaten hinausgeht.

    5 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt. Doppelpost. Danke, die Redaktion/jp

    • Entity
    • 24. Dezember 2012 1:49 Uhr

    Wieso telefoniert denn ein SENATOR auf dem Balkon des KONGRESSES?

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    Darin befindet sich der Senat und das Abgeordnetenhaus.

    • em-y
    • 24. Dezember 2012 1:54 Uhr

    Seit Wochen diese Aufregung und Panikmache... Amerika geht über den 'cliff'. Wirklich? Schon möglich, aber wohl nicht aus gründen, die uns die Berichterstattung glauben machen will. Man sollte vielleicht ein paar Artikel wie diesen lesen: http://otherwords.org/the...

    Eine Leserempfehlung
    • em-y
    • 24. Dezember 2012 2:08 Uhr

    nach Kürzungen der Sozialabgaben gar nicht 'durchzusetzen' - die Kürzungen sind, was der gute Obama angeboten hat. Wieder mal versucht der Mann das Spiel zu verlieren, wenn er eine stärkere Hand hat. Was soll's... Wer bisher nicht erkannt hat, fuer wessen Interessen er eintritt, dem ist nicht zu helfen. Eins ist sicher: würde sich einer wie Bush erlauben, was Obama in den Leuten vier Jahren so angestellt hat, würde sich die ganze Welt empören (nicht, dass ich ein Bush Fan wäre), bei Obama sieht man nichts, hört man nichts, sagt man nichts...

    2 Leserempfehlungen
  5. Darin befindet sich der Senat und das Abgeordnetenhaus.

    Antwort auf "Senator Kongress?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Barack Obama | Washington D.C. | Sucht | Dow Jones | Finanzministerium | Dollar
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