US-Haushaltsstreit : Washington sucht die Exit-Strategie
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Kurssturz kann Politikern Beine machen

Denkbar wäre, dass die Parteien sich auf einen Minimalkompromiss verständigen. Obama schlägt vor, Steuererhöhungen für 98 Prozent der Amerikaner zu verhindern und die auslaufenden Hilfen für Arbeitslose zu verlängern. Er äußerte sich nicht dazu, wessen Abgaben im Gegenzug erhöht werden sollen. Der Präsident zeigte sich zuletzt offen dafür, die Schuldengrenze über die derzeit gültigen 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Auch wenn die Autorität und Verlässlichkeit von John Boehner derzeit stark angekratzt ist, könnten er und Obama sich nach den Feiertagen zu Geheimverhandlungen treffen. Sollte der Republikaner Obama zustimmen, dass beide Seiten kurz vor einer großen und langfristigen Einigung stehen, könnten sie versuchen, genau dies zu erreichen. Ein Kompromiss könnte beispielsweise vorsehen, dass die Steuern um eine Billion Dollar erhöht und die Ausgaben langfristig um eine Billion Dollar gesenkt werden.

Vorstellbar ist auch, dass erst Hiobsbotschaften von den Börsen die Politiker in Washington unter Zugzwang setzen, das heißt, ein Kurssturz an der Wall Street kurz vor dem Jahreswechsel. Ähnliches geschah bereits in der Finanzkrise im September 2008: Damals ging die Genehmigung des Konjunkturprogramms Tarp schnell über die Bühne, nachdem der Leitindex Dow Jones um mehr als 700 Punkte gefallen war.

Sogar Abwarten ist eine Möglichkeit

Eine andere mögliche Lösung würde auf einer Art optischen Täuschung beruhen. Anfang Januar käme es, falls nichts mehr passiert, zunächst zu den vollen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Danach dürfte es den Politikern leichter fallen, bestimmte Abgabesteigerungen für die Reichen bestehen zu lassen, da sie bereits eingeführt wurden, und nur die Abgaben für mittlere und geringe Einkommen wieder zu senken. Dann müsste niemand im Kongress für Erhöhungen stimmen, sondern nur für eine Senkung der Abgaben.

Nicht ausgeschlossen ist, dass sich das Springen über die Fiskalklippe gar nicht als Absturz erweist. Sollten Politiker und Finanzmärkte feststellen, dass die Klippe nicht die befürchteten dramatischen Folgen hatte, dürfte sich der Streit zwischen den Parteien über die Steuer- und Haushaltspolitik das ganze Jahr 2013 hinziehen.

Die letzte diskutierte Variante unterstellt den Republikaner totale Verweigerung: Sie würden einfach warten, bis das Finanzministerium Mitte Februar keine Schulden mehr aufnehmen kann, um dann ihre Forderungen nach mehr Kürzungen bei den Ausgaben für die Sozial- und Krankenversicherung durchzusetzen. Diese Strategie haben die Republikaner bereits Mitte 2011 erfolgreich erprobt.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

Wie Winston Churchill sagte, finden die Amerikaner am Ende immer eine praktische Lösung. Gar nichts zu tun, wäre vielleicht sogar die beste von allen. Da sich das US-Wachstum im November auf 3,1% erhöht hat, ist die Klippe vermutlich gar nicht mehr so gefährlich wie Bernanke damals in der Krise befürchtet hatte.

Forschung?

Klar kann man ganz ruhig diskutieren, dass die Klippe ja vielleicht gar nicht so schlecht ist - ausser der Boden wird einem dabei unter den Fuessen weggezogen. Wie es z.B. mit fast allen Forschungsgeldern der Fall sein wird. Diese fallen naemlich beinahe alle unter die Rubrik "Entitlement", und wuerden dramatisch gekuerzt. Das ist so als ob man in Deutschland auf einen Schlag die Haelfte aller Max Planck Institute schliesst und das BUdget der DFG um 50% kuerzt. Damit wird nicht-industrielle Forschung ueber Jahrzehnte geschaedigt. Die Boerse wird sich viel schneller wieder erholen, Wisseschaftsnachwuchs brauch Jahrzente um nachzuwachsen. Dies ist nur ein Beispiel das kurzfristige drastische Kuerzungen oft langfristigen EInfluss haben, der weit ueber Boersendaten hinausgeht.