US-HaushaltsstreitWashington sucht die Exit-Strategie

Der Stillstand im Streit um den US-Haushalt lässt Schlimmes befürchten. Doch noch haben beide Seiten einige Optionen – auch Nichtstun gehört dazu. von afp und dpa

Ein US-Senator telefoniert auf einem Balkon des Kongresses in Washington.

Ein US-Senator telefoniert auf einem Balkon des Kongresses in Washington.  |  ©Joshua Roberts/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat die Kongressabgeordneten aufgerufen, nach den Feiertagen nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen. Obama schlug vor, zwischen Weihnachten und Neujahr vorerst die zwischen beiden Parteien unumstrittenen Maßnahmen zu verabschieden, also ein abgespecktes Steuersenkungspaket zu schnüren. "Dies ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt", sagte der Präsident. "Es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun." Ein Plan, wie Steuererhöhungen für die Mittelklasse verhindert werden könnten, sei innerhalb von zehn Tagen machbar.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich angesichts der Unstimmigkeiten in seiner Partei weiterhin unnachgiebig. Der Vorschlag Obamas könne die Schwierigkeiten nicht beseitigen: "Was der Präsident bisher angeboten hat, wird nichts dazu beitragen, unser Ausgabenproblem zu lösen und sich der lähmenden Schulden unseres Landes anzunehmen", sagte Boehner.

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Bereits am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten ihre Arbeit wiederaufnehmen, um in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden. Obama hatte sich am Freitag von den Washingtoner Journalisten mit den Worten "Wir sehen uns nächste Woche" in den Urlaub nach Hawaii verabschiedet. Damit deutete er an, dass er direkt nach den Feiertagen für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte.

Blamage für Boehner

Am Donnerstag hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über den Plan B genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen kurzfristig abgesagt – sie blamierten damit ihren eigenen Verhandlungsführer . Boehner hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Der Präsident will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich.

Boehner gab zu, dass sein Vorschlag, Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern, im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen habe. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch ihre in Steuerfragen konservativen Parlamentarier lehnten den Plan ab. Boehners Niederlage zeigte, dass Teile seiner Partei sich komplett weigern, Steuererhöhungen – und sei es auch nur für die reichsten 0,18 Prozent der Bevölkerung – auf den Weg zu bringen.

Die Lagerkämpfe der Republikaner lassen die Zweifel wachsen, dass eine Lösung noch vor Fristablauf zum Jahreswechsel möglich ist. Gibt es keinen Fortschritt, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft – die in den vergangenen Wochen vielfach erwähnte Fiskalklippe. Ökonomen befürchten, dass die USA dann in eine Rezession stürzen könnten und auch die Weltwirtschaft großen Schaden nehmen würde.

Leserkommentare
    • yokito
    • 24. Dezember 2012 4:15 Uhr

    Ich mag nicht glauben das Obama ein Scheitern der Verhandlung anstrebt, denn die psychologischen und ökonomischen Folgen eines Scheiterns wären gravierend. Allein, die Republikaner sind führungslos und zerrissen, so fehlt Obama der Partner fuer eine nachhaltige Lösung der Haushaltsprobleme. Bohners Versuche die 'chuckle heads' zu disziplinieren blieben halbherzig, und sollte Bohner wieder antreten werden eben diese ihn wohl wiederwählen - denn Bohner war bisher der beste Garant fuer blanke Obstruktion.

    Es sei denn Boehner tritt ab. Der 113. Kongress, der im Januar seine Arbeit aufnimmt hat weniger 'chuckle heads' aber das er zu irgendeiner ernsthaften Reform fähig ist, bleibt zu bezweifeln. Die Republikaner werden eine erheblichen politischen Preis zahlen müssen, sollte es nicht zur einer Einigung in diesem Jahr kommen - die konservativen Medien werden nicht müde das zu betonen - aber wie Obama selbst sagt - letztendlich ist der Präsident verantwortlich.

    Das scheint den Republikanern einstweilen zu genügen, so traurig das klingt.

    • vonDü
    • 24. Dezember 2012 4:18 Uhr

    "You can always count on Americans to do the right thing – after they’ve tried everything else."

    Sind Sie sicher, dass wir schon "everything else" erlebt haben?

    • yokito
    • 24. Dezember 2012 4:24 Uhr

    Das Gebäude ist das Kapitol, mit Senat und Repräsentantenhaus.

    • mugu1
    • 24. Dezember 2012 8:13 Uhr

    >Alle Jahre wieder...<

    Ist es nicht erstaunlich, wie sehr sich die Nachrichten um Weihnachten herum in den letzten Jahren ähneln, wenn es um die USA geht? Mir ist fast, als erlebe ich ein déjà vu. Na ja, vielleicht bin ich ja in einer Zeitschleife gefangen.

    Der Starrsinn der Republikaner ist schon erstaunlich. Eher lassen sie den Karren (=die eigene Bevölkerung) verbrennen (=u.U. Millionen in den Ruin treiben), als dass sie ihr Gehirn dazu benutzen, etwas Sinnvolles und Richtiges zu tun. Und warum? Nicht, weil ein Demokrat Präsident ist.

    Nein: Vielmehr, weil ein demokratischer Schwarzer Präsident ist.

    Zudem: Die USA sollten schön leise sein, wenn es darum geht, Europa um seine eigene Finanzkrise anzumahnen und dabei den Finger zu heben. Im Moment sind die nicht einmal in der Lage, über einen Plan des kürzesten Weges zur nächsten Toilette zu entscheiden.

    Die USA...so schwach und korrumpiert wie nie zuvor, blockiert von Eliten, die sich im Grunde des Hochverrats am eigenen Volk schuldig machen.

    Traurig, aber leider wohl wahr.

  1. ... nicht einfach Soldaten oder Kriegsschiffe von den Auslandseinsätzen zurück in die USA, wenn die (republikanernahen ?) Hauptprofiteure dieser Einsätze sich nicht angemessen über die Steuern an den Kosten dieser Einsätze beteiligen wollen ?

    Warum eigentlich sollten die im Export aktiven (republikanernahen ?) US-Unternehmen vom Staat durch niedrige Steuern subventioniert werden, wenn sie nicht bereit sind, den sich durch den Weltmachtstatus der USA im Ausland ergebenden Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmen anderer Staaten ihrem eigenen Staat durch angemessene Steuern zu vergüten ?

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