US-HaushaltsstreitWashington sucht die Exit-Strategie

Der Stillstand im Streit um den US-Haushalt lässt Schlimmes befürchten. Doch noch haben beide Seiten einige Optionen – auch Nichtstun gehört dazu. von afp und dpa

Ein US-Senator telefoniert auf einem Balkon des Kongresses in Washington.

Ein US-Senator telefoniert auf einem Balkon des Kongresses in Washington.  |  ©Joshua Roberts/Reuters

US-Präsident Barack Obama hat die Kongressabgeordneten aufgerufen, nach den Feiertagen nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen. Obama schlug vor, zwischen Weihnachten und Neujahr vorerst die zwischen beiden Parteien unumstrittenen Maßnahmen zu verabschieden, also ein abgespecktes Steuersenkungspaket zu schnüren. "Dies ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt", sagte der Präsident. "Es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun." Ein Plan, wie Steuererhöhungen für die Mittelklasse verhindert werden könnten, sei innerhalb von zehn Tagen machbar.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, zeigte sich angesichts der Unstimmigkeiten in seiner Partei weiterhin unnachgiebig. Der Vorschlag Obamas könne die Schwierigkeiten nicht beseitigen: "Was der Präsident bisher angeboten hat, wird nichts dazu beitragen, unser Ausgabenproblem zu lösen und sich der lähmenden Schulden unseres Landes anzunehmen", sagte Boehner.

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Bereits am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten ihre Arbeit wiederaufnehmen, um in letzter Minute doch noch eine Lösung zu finden. Obama hatte sich am Freitag von den Washingtoner Journalisten mit den Worten "Wir sehen uns nächste Woche" in den Urlaub nach Hawaii verabschiedet. Damit deutete er an, dass er direkt nach den Feiertagen für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte.

Blamage für Boehner

Am Donnerstag hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über den Plan B genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen kurzfristig abgesagt – sie blamierten damit ihren eigenen Verhandlungsführer . Boehner hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Der Präsident will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich.

Boehner gab zu, dass sein Vorschlag, Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar höher zu besteuern, im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen habe. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch ihre in Steuerfragen konservativen Parlamentarier lehnten den Plan ab. Boehners Niederlage zeigte, dass Teile seiner Partei sich komplett weigern, Steuererhöhungen – und sei es auch nur für die reichsten 0,18 Prozent der Bevölkerung – auf den Weg zu bringen.

Die Lagerkämpfe der Republikaner lassen die Zweifel wachsen, dass eine Lösung noch vor Fristablauf zum Jahreswechsel möglich ist. Gibt es keinen Fortschritt, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft – die in den vergangenen Wochen vielfach erwähnte Fiskalklippe. Ökonomen befürchten, dass die USA dann in eine Rezession stürzen könnten und auch die Weltwirtschaft großen Schaden nehmen würde.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
    • Schlagworte Barack Obama | Washington D.C. | Sucht | Dow Jones | Finanzministerium | Dollar
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