US-HaushaltDie USA kurz vor der Klippe

In Washington gibt es noch immer keine Einigung im Haushaltsstreit – eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Was Sie über die Fiskalklippe wissen müssen von Christoph v. Marschall

Der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus

Der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus  |  ©Yuri Gripas/Reuters

Amerika ist im Schock über das abrupte Ende der Kompromisssuche zur Vermeidung des sogenannten Fiscal Cliff. Immer mehr Menschen fragen sich, ob ihr politisches System angesichts der wachsenden Feindschaft zwischen den politischen Lagern noch fähig sei, die drängendsten Probleme zu lösen. Die Zweifel richten sich mehrheitlich gegen die Republikaner.

Ihr Anführer im Kongress, der Speaker John Boehner, konnte in der Nacht zu Freitag keine Mehrheit in seiner Fraktion für eine Steuererhöhung für die Reichen finden. Sie sollte ein zentraler Teil des Kompromisses sein, den er zur Lösung der Budget- und Schuldenkrise mit Präsident Barack Obama ausgehandelt hatte.

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Wegen der fehlenden Bereitschaft eines Teils der politischen Klasse, die nötigen Zugeständnisse zu machen, droht den USA nun eine Rezession im kommenden Jahr, wenn die bereits beschlossenen Steuererhöhungen für alle Steuerklassen und parallelen Kürzungen der Staatsausgaben greifen und der Wirtschaft viele Hundert Milliarden Dollar Kaufkraft entziehen.

In den Tagen zuvor waren die Hoffnungen auf eine Einigung gewachsen. Hinter verschlossenen Türen einigten sich Boehner und Obama auf ein Paket von Maßnahmen, wie die USA ihr Doppelproblem aus wachsender Verschuldung und Konjunkturschwäche angehen. Die öffentliche Hand muss mehr einnehmen und weniger ausgeben, ohne dadurch das zaghafte Wachstum zu stoppen.

Sanierung nur durch Kürzung

Dabei mussten sie die gegensätzlichen ideologischen Vorstellungen beider Lager über die richtigen Methoden berücksichtigen. Die Republikaner lehnen eine Erhöhung der Steuersätze aus Prinzip ab. Niedrige Steuern sind aus ihrer Sicht eine Grundbedingung für Wachstum. Wenn die Konjunktur anspringe, werden die Staatseinnahmen wieder wachsen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf dem Weg von Wachstum sowie der Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Außerdem verlangen sie eine Reform der Sozialsysteme, damit die staatlichen Zuschüsse zur Grundrente (Social Security) sowie zur Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) und der Armen (Medicaid) nicht wegen des wachsenden Durchschnittsalters der Bevölkerung drastisch steigen.

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche und wollen die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Sie fühlen sich am längeren Hebel, weil Obama die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und weil Steuererhöhungen für alle Steuerklassen automatisch kommen, wenn der Kongress sich nicht auf eine andere Lösung einigt. Sie wollen anschließend ein Gesetz einbringen, das die Steuersätze für alle außer den Reichen wieder senkt – in der Erwartung, dass die Republikaner als Partei der Steuersenker nicht wagen, dagegen zu stimmen. Das Versprechen, den Höchststeuersatz für Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr wieder von 35 auf 39,6 Prozent wie früher zu erhöhen, spielte eine zentrale Rolle in Obamas Wahlkampf und findet breite Zustimmung in Umfragen.

Doch auch die Republikaner können Druck ausüben. Sie haben bei der Wahl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigt. Ohne ihre Zustimmung – oder einige Abweichler, die den Demokraten zur Mehrheit verhelfen – kann nichts beschlossen werden. Spätestens im Februar erreichen die USA zudem erneut die Schuldenobergrenze. Obama benötigt die Zustimmung des Kongresses, um weiter Kredite zur Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte aufzunehmen.

Leserkommentare
  1. Etwas anderes kann ja diese endlose Papiergeldschöpfung ohne Wertedeckung nicht erzeugen.

    Könnten die USA ihre Kriminalität nicht durch Waffen-Hochtechnologie unterstreichen, wäre das Land längst untergegangen.

  2. Lassen sich die Geldschöpfung aus der Hand nehmen und zahlen Zinsen an Privatbanken. Ich kann JEDEM nur empfehlen, sich mit dem Geldsystem auseinander zu setzen, dann versteht man, warum hier grad alles vor die Wand fährt. Einen verständlichen Einstieg gibts HIER

  3. Ich erinnere mich an nahezu identische Artikel in den letzten Jahren und es wird auch ablaufen wie in den letzten Jahren.

    Beide Seiten finden kurz vor Schluss einen halbgaren Kompromiss und dann findet die gleich Diskussion wieder in 6-12 Monaten statt.

    • beat126
    • 22. Dezember 2012 13:43 Uhr

    ...den Film "Denn sie wissen nicht, was sie tun" mit James Dean? Die Jungs rasten auch mit gestohlenen Autos auf die Klippen zu, um den Erstrausspringenden als Feigling zu betiteln.

    Der vermeintliche Verlierer war längst draussen, als sich der mutmassliche Sieger beim Aussteigen mit der Lederjacke an der Türe verhedderte und mit Höchstgeschwindigkeit über die Klippe raste.

    Fazit: Erst wenn zum auf die Spitze getriebenen Berechenbaren noch etwas Unvorhersehbares dazu kommt, passiert es - warten wir mal ab.

  4. Die USA näher an der Pleite als Griechenland!

  5. Die Weltwirschaft ist vielen Risiken ausgesetzt. Beispielsweise durch die EU, die immer mehr Schulden macht und deswegen schlechte Ratings bekommt. Oder ddurch ie USA, die keine Schulden mehr machen kann und deswegen schlechte Ratings bekommt.

    Das soll mal einer verstehen!

  6. Immer wieder aufs Neue wird der Streit zwischen Demokraten und Republikanern als kritisch dargestellt, ohne dass etwas passiert. Das ist doch alles nur Theater. Amerika ist viel zu wichtig, als dass es so schnell untergehen könnte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dort kann jeder seine Meinung frei äußern und wird nicht per Fraktionszwang gezwungen, so zu stimmen, wie ihm befohlen wird.

  7. Die Klippe vor der die USA stehen ist ungefährlich. Der Dollar ist längst nichts mehr wert und jeder der es wissen will weiss es! Deshalb wird auch fleissig das Gold der Leute aufgekauft, weil das Bunt bedruckte Geld beinahe aller Nationen Wertlos ist. Da dieses Geld alles an den Dollar gebunden ist und somit den Wert des Dollars aufweist. Dieser Wert dürfte bei 0, gar nichts liegen.

    Im übrigen wird es so ablaufen wie immer. Die USA werden noch eine Schippe Falschgeld drauf legen. Dabei schippen sie bestimmt 1, 2 oder gar 3 Billiönchen nach.

    Die Politiker unserer Welt sind Feiglinge, sonnst würden sie dieses treiben unterbinden.

    Einige waren nicht ganz so Feige;
    Saddam Hussein
    Muammar al-Gadhafi

    Akruell
    Mahmud Ahmadinedschad

    Es gibt noch einige mehr die sich vom Dollar abwenden wollten und damit ihren Untergang besiegelten.

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