Amerika ist im Schock über das abrupte Ende der Kompromisssuche zur Vermeidung des sogenannten Fiscal Cliff. Immer mehr Menschen fragen sich, ob ihr politisches System angesichts der wachsenden Feindschaft zwischen den politischen Lagern noch fähig sei, die drängendsten Probleme zu lösen. Die Zweifel richten sich mehrheitlich gegen die Republikaner.

Ihr Anführer im Kongress, der Speaker John Boehner, konnte in der Nacht zu Freitag keine Mehrheit in seiner Fraktion für eine Steuererhöhung für die Reichen finden. Sie sollte ein zentraler Teil des Kompromisses sein, den er zur Lösung der Budget- und Schuldenkrise mit Präsident Barack Obama ausgehandelt hatte.

Wegen der fehlenden Bereitschaft eines Teils der politischen Klasse, die nötigen Zugeständnisse zu machen, droht den USA nun eine Rezession im kommenden Jahr, wenn die bereits beschlossenen Steuererhöhungen für alle Steuerklassen und parallelen Kürzungen der Staatsausgaben greifen und der Wirtschaft viele Hundert Milliarden Dollar Kaufkraft entziehen.

In den Tagen zuvor waren die Hoffnungen auf eine Einigung gewachsen. Hinter verschlossenen Türen einigten sich Boehner und Obama auf ein Paket von Maßnahmen, wie die USA ihr Doppelproblem aus wachsender Verschuldung und Konjunkturschwäche angehen. Die öffentliche Hand muss mehr einnehmen und weniger ausgeben, ohne dadurch das zaghafte Wachstum zu stoppen.

Sanierung nur durch Kürzung

Dabei mussten sie die gegensätzlichen ideologischen Vorstellungen beider Lager über die richtigen Methoden berücksichtigen. Die Republikaner lehnen eine Erhöhung der Steuersätze aus Prinzip ab. Niedrige Steuern sind aus ihrer Sicht eine Grundbedingung für Wachstum. Wenn die Konjunktur anspringe, werden die Staatseinnahmen wieder wachsen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf dem Weg von Wachstum sowie der Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Außerdem verlangen sie eine Reform der Sozialsysteme, damit die staatlichen Zuschüsse zur Grundrente (Social Security) sowie zur Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) und der Armen (Medicaid) nicht wegen des wachsenden Durchschnittsalters der Bevölkerung drastisch steigen.

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche und wollen die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Sie fühlen sich am längeren Hebel, weil Obama die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und weil Steuererhöhungen für alle Steuerklassen automatisch kommen, wenn der Kongress sich nicht auf eine andere Lösung einigt. Sie wollen anschließend ein Gesetz einbringen, das die Steuersätze für alle außer den Reichen wieder senkt – in der Erwartung, dass die Republikaner als Partei der Steuersenker nicht wagen, dagegen zu stimmen. Das Versprechen, den Höchststeuersatz für Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr wieder von 35 auf 39,6 Prozent wie früher zu erhöhen, spielte eine zentrale Rolle in Obamas Wahlkampf und findet breite Zustimmung in Umfragen.

Doch auch die Republikaner können Druck ausüben. Sie haben bei der Wahl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigt. Ohne ihre Zustimmung – oder einige Abweichler, die den Demokraten zur Mehrheit verhelfen – kann nichts beschlossen werden. Spätestens im Februar erreichen die USA zudem erneut die Schuldenobergrenze. Obama benötigt die Zustimmung des Kongresses, um weiter Kredite zur Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte aufzunehmen.

Plan B war nicht mit Obama abgestimmt

Nach der Absprache zwischen Boehner und Obama sollten die Steuern für Jahreseinkommen über 400.000 Dollar steigen, die Staatsausgaben um eine Billion Dollar über die nächsten zehn Jahre gekürzt und die Schuldenobergrenze um diese eine Billion angehoben werden. Zudem verpflichtete sich Obama zu Verhandlungen über eine Steuerreform und die Altersanpassung der Sozialsysteme.

Als sich abzeichnete, dass die Republikaner im Kongress wegen der Steuererhöhung für Reiche dagegen stimmen würden, präsentierte Boehner einen Plan B, der nicht mit Obama abgestimmt war: Der Höchststeuersatz solle erst ab Einkommen von einer Million Dollar steigen. Am Donnerstagabend war klar, dass die Republikaner auch das nicht mittragen, sondern bei ihrer prinzipiellen Ablehnung höherer Steuersätze bleiben. Boehner gab auf und schickte das Abgeordnetenhaus in die Weihnachtspause.

Wenn der Kongress nicht handelt, treten zum Jahreswechsel drei Maßnahmen in Kraft, die der Wirtschaft, je nach Schätzung, in der Summe drei bis fünf Prozent der Bruttoinlandsprodukts an Kaufkraft entziehen und die USA in eine Rezession stürzen.

Die Steuersätze, die unter George W. Bush für eine befristete Zeit gesenkt worden waren, steigen auf die alte Höhe; das entzieht den Bürgern Geld, das sonst in den Konsum fließt. Der Staat muss seine Ausgaben für das Militär, manche Sozialprogramme und andere laufende Ausgaben kürzen; dies war Teil der Absprachen bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Auch die Wirtschaft kann weniger investieren, weil die Sozialbeiträge, die vorübergehend gesenkt worden waren, wieder auf das alte Niveau steigen.

Angeschlagene Autorität

Boehner hat nun den Präsidenten und den Senat aufgefordert, eine Lösung vorzulegen. In dieser zweiten Kongresskammer haben die Demokraten die Mehrheit. Dort ist das Verhandlungsklima mit den Republikanern weniger verfeindet. Doch selbst wenn sich die Senatoren beider Lager in den verbleibenden zehn Tagen einigen, muss ihr Kompromiss anschließend im Abgeordnetenhaus Zustimmung finden. Ein denkbarer Weg wäre, dass nur ein Teil der Republikaner mit den Demokraten stimmt und die anderen ihrem Versprechen treu bleiben können, niemals für Steuererhöhungen zu stimmen.

Boehners Autorität als ein Anführer, der Zusagen machen und durchsetzen kann, ist nun angeschlagen. Manche in Washington spekulieren bereits, er könne das Amt des „Speaker“, wie der Parlamentsvorsitzende heißt, verlieren.

Die Debatten in diesen Tagen konzentrieren sich zudem darauf, den Dreifachschlag durch das Fiscal Cliff zu vermeiden oder abzufedern. Die Kehrseite wäre freilich, dass die Schulden weiter rasch wachsen, wenn der Kongress nur die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vertagt, ohne parallel einen glaubwürdigen Einstieg in den Schuldenabbau zu finden. Auch darauf würden die Finanzmärkte wohl mit Misstrauen reagieren.

Erschienen im Tagesspiegel