US-Haushalt : Die USA kurz vor der Klippe
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Plan B war nicht mit Obama abgestimmt

Nach der Absprache zwischen Boehner und Obama sollten die Steuern für Jahreseinkommen über 400.000 Dollar steigen, die Staatsausgaben um eine Billion Dollar über die nächsten zehn Jahre gekürzt und die Schuldenobergrenze um diese eine Billion angehoben werden. Zudem verpflichtete sich Obama zu Verhandlungen über eine Steuerreform und die Altersanpassung der Sozialsysteme.

Als sich abzeichnete, dass die Republikaner im Kongress wegen der Steuererhöhung für Reiche dagegen stimmen würden, präsentierte Boehner einen Plan B, der nicht mit Obama abgestimmt war: Der Höchststeuersatz solle erst ab Einkommen von einer Million Dollar steigen. Am Donnerstagabend war klar, dass die Republikaner auch das nicht mittragen, sondern bei ihrer prinzipiellen Ablehnung höherer Steuersätze bleiben. Boehner gab auf und schickte das Abgeordnetenhaus in die Weihnachtspause.

Wenn der Kongress nicht handelt, treten zum Jahreswechsel drei Maßnahmen in Kraft, die der Wirtschaft, je nach Schätzung, in der Summe drei bis fünf Prozent der Bruttoinlandsprodukts an Kaufkraft entziehen und die USA in eine Rezession stürzen.

Die Steuersätze, die unter George W. Bush für eine befristete Zeit gesenkt worden waren, steigen auf die alte Höhe; das entzieht den Bürgern Geld, das sonst in den Konsum fließt. Der Staat muss seine Ausgaben für das Militär, manche Sozialprogramme und andere laufende Ausgaben kürzen; dies war Teil der Absprachen bei der Erhöhung der Schuldenobergrenze im Sommer 2011, um den Schuldenanstieg zu bremsen. Auch die Wirtschaft kann weniger investieren, weil die Sozialbeiträge, die vorübergehend gesenkt worden waren, wieder auf das alte Niveau steigen.

Angeschlagene Autorität

Boehner hat nun den Präsidenten und den Senat aufgefordert, eine Lösung vorzulegen. In dieser zweiten Kongresskammer haben die Demokraten die Mehrheit. Dort ist das Verhandlungsklima mit den Republikanern weniger verfeindet. Doch selbst wenn sich die Senatoren beider Lager in den verbleibenden zehn Tagen einigen, muss ihr Kompromiss anschließend im Abgeordnetenhaus Zustimmung finden. Ein denkbarer Weg wäre, dass nur ein Teil der Republikaner mit den Demokraten stimmt und die anderen ihrem Versprechen treu bleiben können, niemals für Steuererhöhungen zu stimmen.

Boehners Autorität als ein Anführer, der Zusagen machen und durchsetzen kann, ist nun angeschlagen. Manche in Washington spekulieren bereits, er könne das Amt des „Speaker“, wie der Parlamentsvorsitzende heißt, verlieren.

Die Debatten in diesen Tagen konzentrieren sich zudem darauf, den Dreifachschlag durch das Fiscal Cliff zu vermeiden oder abzufedern. Die Kehrseite wäre freilich, dass die Schulden weiter rasch wachsen, wenn der Kongress nur die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vertagt, ohne parallel einen glaubwürdigen Einstieg in den Schuldenabbau zu finden. Auch darauf würden die Finanzmärkte wohl mit Misstrauen reagieren.

Erschienen im Tagesspiegel
 

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

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...den Film "Denn sie wissen nicht, was sie tun" mit James Dean? Die Jungs rasten auch mit gestohlenen Autos auf die Klippen zu, um den Erstrausspringenden als Feigling zu betiteln.

Der vermeintliche Verlierer war längst draussen, als sich der mutmassliche Sieger beim Aussteigen mit der Lederjacke an der Türe verhedderte und mit Höchstgeschwindigkeit über die Klippe raste.

Fazit: Erst wenn zum auf die Spitze getriebenen Berechenbaren noch etwas Unvorhersehbares dazu kommt, passiert es - warten wir mal ab.