US-HaushaltDie USA kurz vor der Klippe

In Washington gibt es noch immer keine Einigung im Haushaltsstreit – eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Was Sie über die Fiskalklippe wissen müssen von Christoph v. Marschall

Der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus

Der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus  |  ©Yuri Gripas/Reuters

Amerika ist im Schock über das abrupte Ende der Kompromisssuche zur Vermeidung des sogenannten Fiscal Cliff. Immer mehr Menschen fragen sich, ob ihr politisches System angesichts der wachsenden Feindschaft zwischen den politischen Lagern noch fähig sei, die drängendsten Probleme zu lösen. Die Zweifel richten sich mehrheitlich gegen die Republikaner.

Ihr Anführer im Kongress, der Speaker John Boehner, konnte in der Nacht zu Freitag keine Mehrheit in seiner Fraktion für eine Steuererhöhung für die Reichen finden. Sie sollte ein zentraler Teil des Kompromisses sein, den er zur Lösung der Budget- und Schuldenkrise mit Präsident Barack Obama ausgehandelt hatte.

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Wegen der fehlenden Bereitschaft eines Teils der politischen Klasse, die nötigen Zugeständnisse zu machen, droht den USA nun eine Rezession im kommenden Jahr, wenn die bereits beschlossenen Steuererhöhungen für alle Steuerklassen und parallelen Kürzungen der Staatsausgaben greifen und der Wirtschaft viele Hundert Milliarden Dollar Kaufkraft entziehen.

In den Tagen zuvor waren die Hoffnungen auf eine Einigung gewachsen. Hinter verschlossenen Türen einigten sich Boehner und Obama auf ein Paket von Maßnahmen, wie die USA ihr Doppelproblem aus wachsender Verschuldung und Konjunkturschwäche angehen. Die öffentliche Hand muss mehr einnehmen und weniger ausgeben, ohne dadurch das zaghafte Wachstum zu stoppen.

Sanierung nur durch Kürzung

Dabei mussten sie die gegensätzlichen ideologischen Vorstellungen beider Lager über die richtigen Methoden berücksichtigen. Die Republikaner lehnen eine Erhöhung der Steuersätze aus Prinzip ab. Niedrige Steuern sind aus ihrer Sicht eine Grundbedingung für Wachstum. Wenn die Konjunktur anspringe, werden die Staatseinnahmen wieder wachsen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf dem Weg von Wachstum sowie der Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Außerdem verlangen sie eine Reform der Sozialsysteme, damit die staatlichen Zuschüsse zur Grundrente (Social Security) sowie zur Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) und der Armen (Medicaid) nicht wegen des wachsenden Durchschnittsalters der Bevölkerung drastisch steigen.

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche und wollen die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Sie fühlen sich am längeren Hebel, weil Obama die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und weil Steuererhöhungen für alle Steuerklassen automatisch kommen, wenn der Kongress sich nicht auf eine andere Lösung einigt. Sie wollen anschließend ein Gesetz einbringen, das die Steuersätze für alle außer den Reichen wieder senkt – in der Erwartung, dass die Republikaner als Partei der Steuersenker nicht wagen, dagegen zu stimmen. Das Versprechen, den Höchststeuersatz für Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr wieder von 35 auf 39,6 Prozent wie früher zu erhöhen, spielte eine zentrale Rolle in Obamas Wahlkampf und findet breite Zustimmung in Umfragen.

Doch auch die Republikaner können Druck ausüben. Sie haben bei der Wahl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigt. Ohne ihre Zustimmung – oder einige Abweichler, die den Demokraten zur Mehrheit verhelfen – kann nichts beschlossen werden. Spätestens im Februar erreichen die USA zudem erneut die Schuldenobergrenze. Obama benötigt die Zustimmung des Kongresses, um weiter Kredite zur Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte aufzunehmen.

Leserkommentare
  1. Deshalb sind die ewigen Untergangsgesänge und Verschwörungstheorien absoluter Blödsinn.

    Fakt ist das die USA die freiheitlich-demokratische Grundordnung weltweit etablieren will um die unterjochten Völker zu befreien, dafür und nur dafür zahlen sie edelmütig und nehmen dafür soziale Einschränkungen heldenhaft in Kauf.

    Gedankt wird es ihnen leider selten.

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    Sarkasmus?

  2. Sarkasmus?

  3. ...ist doch bestenfalls ein Spürle Ironie....

  4. Es klingt paradox: Aber das Eintreten der Fiskalklippe ist tatsächlich die einzige Möglichkeit, den US-Politikern die Konsequenzen ihres eigenen Handelns aufzuzeigen. Die Gefahr einer gefährlichen Gesellschaftspolitik (nämlich einer Politik der massiven Einkommens-, Vermögens- und "Mentalitäts"ungleichheit) wird nicht durch Argumente bewusst, sondern dadurch, dass die Gefahr wirklich eintritt.

    Es ist wie mit dem Krieg: Es war sinnlos, die Nazis von der Sinnlosigkeit eines Krieges (bzw. der dahinterstehenden Ideologie) argumentativ zu überzeugen, denn nur durch den Zweiten Weltkrieg konnte diese Ideologie überhaupt scheitern (stand irgendwo bei Hermann Hesse).

    Im Endeffekt läuft dies darauf hinaus, dass man sich sogar das Eintreten der Katastrophe (in diesem Fall der Fiskalklippe), die zur Besinnung führt, wünscht. In dem Sinne ist es dann sogar klug, allzu radikale Maßnahmen zu unterlassen, um noch vor Eintreten der Katastrophe eine Besinnung herbeizuführen. Im Endeffekt ist also jedes Wort eines Kritikers verlogen, will dieser doch nur nach Eintreten der Katastrophe irgendeinen Ruhm erlangen (so wie die, die wie Hesse und Brecht vor dem Zweiten Weltkrieg gewarnt haben, obwohl sie ihn gar nicht vermeiden konnten und darum letztlich auch nicht wollten, höchstens ihn bedauern).

  5. Triple A
    Was soll eine unabhängige Bewertung sonst ergeben.

  6. 14. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

  7. Dort kann jeder seine Meinung frei äußern und wird nicht per Fraktionszwang gezwungen, so zu stimmen, wie ihm befohlen wird.

  8. 16. Drogen

    Die meisten Staaten dieser Welt sind wie Drogensüchtige.

    Die Droge ist Staatsverschuldung. Alle haben sich daran gewöhnt, dass der Staat mehr Geld ausgibt als er hat. Viele Menschen verdienen mittelbar oder unmittelbar erst durch diese nicht gedeckten Staatsausgaben ihren Lebensunterhalt.

    Und wehe, wenn dieses Geld dann mal nicht mehr gezahlt werden kann, dann schreien sehr viele auf, weil sie kein Geld mehr bekommen. Der Drogensüchtige braucht eben seine Nadel täglich.

    Das Problem dabei ist nur: Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man hat. Geht nicht.

    Und je länger man die Lösung des Problems aufschiebt, desto schlimmer wird es dann irgendwann werden. Man sieht es ja gerade in Griechenland. Je länger der Staat seine unmäßige Staatsverschuldung fortsetzt, desto mehr Schulden werden angehäuft, desto größer wird das Problem. Irgendwann gibt es dann einen großen Knall. Und je länger es dauert, bis dieser große Knall eintritt, desto schlimmer wird es.

    Das Problem ist, dass Demokratien nicht die Kraft dazu finden, die notwendigen harten Einschnitte frühzeitig zu beschließen, weil die Bevölkerung sich natürlich dagegen wehrt und die Politiker das Volk nicht enttäuschen wollen, weil sie die nächsten Wahlen gewinnen wollen.

    Diese Schwäche ist die größte Bedrohung der Demokratie überhaupt.

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