US-HaushaltDie USA kurz vor der Klippe

In Washington gibt es noch immer keine Einigung im Haushaltsstreit – eine Gefahr für die Weltwirtschaft. Was Sie über die Fiskalklippe wissen müssen von Christoph v. Marschall

Der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus

Der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus  |  ©Yuri Gripas/Reuters

Amerika ist im Schock über das abrupte Ende der Kompromisssuche zur Vermeidung des sogenannten Fiscal Cliff. Immer mehr Menschen fragen sich, ob ihr politisches System angesichts der wachsenden Feindschaft zwischen den politischen Lagern noch fähig sei, die drängendsten Probleme zu lösen. Die Zweifel richten sich mehrheitlich gegen die Republikaner.

Ihr Anführer im Kongress, der Speaker John Boehner, konnte in der Nacht zu Freitag keine Mehrheit in seiner Fraktion für eine Steuererhöhung für die Reichen finden. Sie sollte ein zentraler Teil des Kompromisses sein, den er zur Lösung der Budget- und Schuldenkrise mit Präsident Barack Obama ausgehandelt hatte.

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Wegen der fehlenden Bereitschaft eines Teils der politischen Klasse, die nötigen Zugeständnisse zu machen, droht den USA nun eine Rezession im kommenden Jahr, wenn die bereits beschlossenen Steuererhöhungen für alle Steuerklassen und parallelen Kürzungen der Staatsausgaben greifen und der Wirtschaft viele Hundert Milliarden Dollar Kaufkraft entziehen.

In den Tagen zuvor waren die Hoffnungen auf eine Einigung gewachsen. Hinter verschlossenen Türen einigten sich Boehner und Obama auf ein Paket von Maßnahmen, wie die USA ihr Doppelproblem aus wachsender Verschuldung und Konjunkturschwäche angehen. Die öffentliche Hand muss mehr einnehmen und weniger ausgeben, ohne dadurch das zaghafte Wachstum zu stoppen.

Sanierung nur durch Kürzung

Dabei mussten sie die gegensätzlichen ideologischen Vorstellungen beider Lager über die richtigen Methoden berücksichtigen. Die Republikaner lehnen eine Erhöhung der Steuersätze aus Prinzip ab. Niedrige Steuern sind aus ihrer Sicht eine Grundbedingung für Wachstum. Wenn die Konjunktur anspringe, werden die Staatseinnahmen wieder wachsen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf dem Weg von Wachstum sowie der Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Außerdem verlangen sie eine Reform der Sozialsysteme, damit die staatlichen Zuschüsse zur Grundrente (Social Security) sowie zur Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) und der Armen (Medicaid) nicht wegen des wachsenden Durchschnittsalters der Bevölkerung drastisch steigen.

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche und wollen die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Sie fühlen sich am längeren Hebel, weil Obama die Präsidentschaftswahl gewonnen hat und weil Steuererhöhungen für alle Steuerklassen automatisch kommen, wenn der Kongress sich nicht auf eine andere Lösung einigt. Sie wollen anschließend ein Gesetz einbringen, das die Steuersätze für alle außer den Reichen wieder senkt – in der Erwartung, dass die Republikaner als Partei der Steuersenker nicht wagen, dagegen zu stimmen. Das Versprechen, den Höchststeuersatz für Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr wieder von 35 auf 39,6 Prozent wie früher zu erhöhen, spielte eine zentrale Rolle in Obamas Wahlkampf und findet breite Zustimmung in Umfragen.

Doch auch die Republikaner können Druck ausüben. Sie haben bei der Wahl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigt. Ohne ihre Zustimmung – oder einige Abweichler, die den Demokraten zur Mehrheit verhelfen – kann nichts beschlossen werden. Spätestens im Februar erreichen die USA zudem erneut die Schuldenobergrenze. Obama benötigt die Zustimmung des Kongresses, um weiter Kredite zur Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte aufzunehmen.

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