US-FiskalklippeObama lädt zur letzten Pokerrunde

Die Zeit drängt: Bis Jahresende muss eine Lösung im US-Etatstreit gefunden werden. Der US-Präsident hat führende Republikaner zu einer letzten Verhandlungsrunde geladen. von dpa

Letzter Anlauf im Etatstreit: US-Präsident Barack Obama will nach Informationen der New York Times einen weiteren Versuch unternehmen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden.

Obama hat dazu die Führer der beiden Fraktionen in Senat und Repräsentantenhaus zu einer kurzfristig einberufenen Sitzung ins Weiße Haus eingeladen. Denn die Zeit wird knapp: Bis zum Jahresende muss eine Lösung gefunden werde, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar – die sogenannte Fiskalklippe – abzuwehren.

Anzeige

Derzeit gibt es immer noch keinen Hinweis darauf, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen. Sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern wächst der Zweifel, ob es in den kommenden drei Tagen überhaupt noch möglich sein wird, eine Lösung zu finden.

Auch Experten gehen davon aus, dass beide Parteien bis in das kommende Jahr weiter pokern werden. Denn die USA würde nicht sofort in die Rezession stürzen. Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Noch unklar ist, ob Obama einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen wird. Er beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt.

Die Republikaner – und allen voran die Anhänger der radikalen Tea Party – lehnen höhere Staatsabgaben weiterhin kategorisch ab.

Die US-Wirtschaft hat zudem noch ein weiteres Problem: Finanzminister Timothy Geithner warnte , die USA werde bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Daher müsse dringend eine Lösung im Haushaltsstreit gefunden werden. Durch Etat-Umschichtungen will er zeitlichen Spielraum gewinnen.

Zur Startseite
 
Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
    • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Euro | Finanzminister | Information | Opposition
    Service