US-HaushaltsstreitNoch vier Tage bis zur Klippe

Die Zeit drängt, US-Finanzminister Geithner schlägt im Haushaltsstreit Alarm: Es seien jetzt "außergewöhnliche Maßnahmen" erforderlich, um eine Staatspleite abzuwenden. von afp und dpa

US-Finanzminister Timothy Geithner (Archiv)

US-Finanzminister Timothy Geithner (Archiv)  |  © Alex Wong/GettyImages

Die USA erreichen nach Angaben von Finanzminister Timothy Geithner am 31. Dezember ihr derzeitiges Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro). Dies mache bald "außergewöhnliche Maßnahmen" zwingend, um eine Staatspleite zu verhindern. Sein Ministerium werde in Kürze Schritte ergreifen, um sich einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu schaffen, schrieb Geithner an den Kongress. Damit könnten die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen.

Aber während normalerweise solche Maßnahmen – gemeint sind damit finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats – ungefähr zwei Monate Aufschub gewährten, sei das diesmal nicht sicher, schrieb der Finanzminister. Er verwies auf die Unsicherheit, die der derzeitige ungelöste Haushaltsstreit im Kongress für die Finanzplanung bringe. Das gelte etwa für Steuereinnahmen.

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In einer Vereinbarung von Demokraten und Republikanern wurde die Schuldenobergrenze Mitte 2011 festgelegt. Steigen die Gesamtschulden der USA über diese Marke, darf die Regierung im Prinzip keine weiteren Schulden auf den Märkten mehr aufnehmen, um den Staat zu finanzieren oder um Gläubiger zu bedienen.

IWF warnt vor Scheitern der Verhandlungen

Geithner bezog sich in seinem Schreiben auf den Streit zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern über ein Programm zum Defizitabbau. Wird bis zum Jahresende kein Kompromiss erreicht , droht die sogenannte Fiskalklippe . Das heißt, ab 1. Januar käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen. Obama drängt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze. Er lehnt es strikt ab, die Festlegung des Limits zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) warnte vor den Folgen eines Scheiterns der US-Haushaltsverhandlungen. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, José Vinals, der Zeitung Die Welt . Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar, künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Tea Party widersetzt sich republikanischem Kompromiss

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen , die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck so groß ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet . Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommendem Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

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Leserkommentare
  1. Obamas Steuerpläne sehen Mehreinnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr vor. Damit läßt sich das Staatsdefizit von 1,4 Billionen sicher nicht ausgleichen. Da die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen erreicht ist, wird Obama nicht an tiefen Einschnitten herumkommen.
    Mehr Steuern für Reiche sind also nicht mehr als eine kosmetische Maßnahme, die die wirklichen Probleme nicht lösen kann. Obama hat in nur vier Jahren 5,8 Billionen Schulden angehäuft - das muss ein Ende haben!

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    • nyobion
    • 27. Dezember 2012 9:02 Uhr

    immer hart, wenn zahlenangaben ohne quelle erfolgen.

    irgendwie war da was mit banken-/finanzkrise. ich habe irgendwie da was in den medien gehört.

    http://www.spiegel.de/wir...

    http://de.wikipedia.org/w...

    es wurden in allen staaten riesige kunjunktur- und bankenrettungsprogramme ins leben gerufen, die eine riesige staatsverschuldung zur folge hatte.

    der fehler von obama war in der krise die banken zu verpflichten, sich durch neue gesetze an den kosten zu beteiligen (bzw. sie zu verstaatlichen), für die nun die US-Bürger gezahlt haben und dieses riese haushaltsloch entstanden ist. übrigens nicht nur in den USA.

    natürlich sind gewisse ausgabenposten der usa zu überdenken. dabei sind es gewiss nicht die rentner und arbeitslose die diesen haushalt sanieren sollten/könnten.

    http://en.wikipedia.org/w...

    wenn man den bundeshaushalt der usa von 2012 sieht, erkennt man welcher posten der mit abstand stärkste in der haushaltsrechnung ist.
    http://www.whitehouse.gov...

    im sektor verteidigung kann und sollte die usa den großen rotstift ansetzen.

    • Moika
    • 27. Dezember 2012 9:08 Uhr

    Obama hat mit dieser massiver Darlehensaufnahme vor allen Dingen Lücken ausfüllen müssen, die ihm sein Vorgänger, george-dabbelju, hinterlassen hat: Zwei kreditfinanzierte Kriege und die Auswirkungen der Finanzkrise. Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber nicht verschweigen.

    Der Staat kann z.B. bei den Militärausgaben enorm sparen, ohne die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu reduzieren. Sehen Sie sich einmal die Beschaffungslisten der einzelnen Truppenteile an, da stehen Ihnen die Haare zu Berge: So rechnen Flugzeuglieferanten z.B. Hämmer, die in jedem Laden für 1,90 Dollar und Schrauben, die pro Stück rund 0,01 Dollar kosten, mit jeweils 27,00 bzw. 1,20 Dollar ab. Diese korruptive Subvention der Militärindustrie kostet den Staat über 100 Milliarden Dollar pro Jahr.

    Die Bezahlung der "Söldnertruppen" im Irak, Afghanistan usw. wie z.B. ehemals Blackwater kosten fast noch einmal 50 Milliarden!

    Dafür fehlen die Gelder für die notwendigsten Sanierungen einsturzgefährdeter Brücken oder brüchiger Staudämme, Straßen und Eisenbahnlinien.

    In diesen und vielen anderen Bereichen regiert nun einmal nicht das Diktat der Vernunft, sondern das einer höchst mächtigen Nebenregierung: eines pervertierten Lobbyismus.

  2. Die Krise wird nicht durch Steuererhöhungen und Sozialabbau gelöst sondern nur über eine umfassenden Kontrolle des Finanzsektors.

    Obama wird in den nächsten 4 Tagen schon eine Lösung finden. Eine Lösung der Abhängigkeit von der "Zocker Lobby". Genau wie in Europa werden die Kosten an die Bürger weiter gereicht.

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    Ich gehe aber eher davon aus, dass er nichts erreicht. Der Mann ist ein schlechter Politiker

  3. Die bleiben einem im Halse stecken, wenn man sich die Dimensionen der USA Finanzkrise vor Augen führt. Hat man sich schon daran gewöhnt, dass hier bei uns in den letzten Monaten mit einer kaum zu beschreibenden Lockerheit mit Milliarden hantiert wird, sind es mittlerweile bereits Billionen.
    Hat sich der Weltuntergang nur um ein paar Tage verschoben?
    Schönes 2013!

  4. gab es das doch schon mal?

    War Obama nicht schon mal in so einer Lage? Was würde gemacht? Die Höchstgrenze wurde einfach erhöht--- Auf Kosten der Sparer... Das nennt man auch Entwertung des Geldes oder Inflation... man schafft einfach einen großeren Kreditrahmen und druckt einfach neues Geld. Dass das nicht gut geht, kann jeder ausrechnen der die Prozentrechnung beherrscht. Nicht ohne Grund gab es in der Antike ein Zinsverbot.

    Die USA sitzt nun in der Schuldenfalle und nichts, selbst eine Abwertung des Dollars oder gar die Einführung des "Amero" können sie da rausholen. Sie werden wohl bald den ersten Schuldenschnitt in der Geschichte erleben. Was anderes fällt mir nämlich nicht mehr ein. Nicht einmal Krieg kann da was machen und dass ist einzige was die wirklich können. Rechnen können die scheinbar nicht, genauso wenig wie wir Europäer---

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    Vielleicht sollten Sie zwischen Antike und AT differenzieren? http://tobias-lib.uni-tue... In der Antike gibt es nachweislich Zinssätze (Ernte z.B.) von bis zu 60%. Aber auch immer wieder Schuldenerlasse - das ist aber etwas anderes als ein Zinsverbot.
    Die USA sitzen seit mehr oder weniger 30 Jahren in der Schuldenfalle, bewegen sich aber immer noch. Mit Reichensteuer, Bankenbeteiligung an der Krise (Verursacherprinzip) und Entlastungen für Unter- und Mittelschicht (inkl. Gesundheitsversorgung) gibt es Ansätze in den USA, die an den New Deal erinnern und der für einenn jahrzehntelangen Aufschwung gesorgt hat. Europa macht übrigens genau das Gegenteil, allen voran Deutschland: CDU/CSU und FDP legen Sparprogramme auf, kürzen Sozialleistungen und verzichten auf Reichensteuer, nebenher wird es noch den Banken vorne und hinten reingeschoben und mit dem Elterngeld von H4-Empfängern (mit)finanziert. Mal sehen, welcher Weg langfristig mehr Erfolg haben wird.

    • EU fan
    • 27. Dezember 2012 8:29 Uhr
    5. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  5. Obama hat es in den letzen vier Jahren nicht geschafft, die ökonomischen Probleme der USA zu lösen. Seine Wirtschaftspolitik erschöpfte sich im Wesentlichen in der Geldpolitik, die das FED seitdem ohne nennenswerte realwirtschaftliche Wirkung betreibt.

    Die jetzige Situation des Staatshaushaltes ist die Folge dieser Ergebnislosigkeit und die Folge von Obamas wirtschaftspolitischer Untätigkeit.

    Mit Umverteilungsmaßnahmen wird er auch weiterhin bei der Schaffung von Einkommen erfolglos bleiben.

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    • nyobion
    • 27. Dezember 2012 9:25 Uhr

    warum wir nach amerika schielen.

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://de.wikipedia.org/w...(Deutschland)

    die regierung merkel war auch nicht gerade sparsam, selber fehler wie bei obama (keine haftung für banken bzw. neue gesetze).

    setzen wir in deutschland den rotstift bei arbeit und soziales an. kürzen oder streichen wir die zuzahlungen für H4 empfänger und verschonen die 10% bei denen sich das 3fache der staatsverschuldung angehäuft hat.

    in den USA wirds wohl ähnlich sein. funny das die republikaner gegen eine steuererhöhung sind und gleichzeitig weltmacht spielen wollen bzw. die infrastruktur verrotten lassen wollen.

    der politische wille endet mit der erkenntnis der wirtschaftlichen notwendigkeit.

    • nyobion
    • 27. Dezember 2012 9:02 Uhr

    immer hart, wenn zahlenangaben ohne quelle erfolgen.

    irgendwie war da was mit banken-/finanzkrise. ich habe irgendwie da was in den medien gehört.

    http://www.spiegel.de/wir...

    http://de.wikipedia.org/w...

    es wurden in allen staaten riesige kunjunktur- und bankenrettungsprogramme ins leben gerufen, die eine riesige staatsverschuldung zur folge hatte.

    der fehler von obama war in der krise die banken zu verpflichten, sich durch neue gesetze an den kosten zu beteiligen (bzw. sie zu verstaatlichen), für die nun die US-Bürger gezahlt haben und dieses riese haushaltsloch entstanden ist. übrigens nicht nur in den USA.

    natürlich sind gewisse ausgabenposten der usa zu überdenken. dabei sind es gewiss nicht die rentner und arbeitslose die diesen haushalt sanieren sollten/könnten.

    http://en.wikipedia.org/w...

    wenn man den bundeshaushalt der usa von 2012 sieht, erkennt man welcher posten der mit abstand stärkste in der haushaltsrechnung ist.
    http://www.whitehouse.gov...

    im sektor verteidigung kann und sollte die usa den großen rotstift ansetzen.

    • Moika
    • 27. Dezember 2012 9:08 Uhr

    Obama hat mit dieser massiver Darlehensaufnahme vor allen Dingen Lücken ausfüllen müssen, die ihm sein Vorgänger, george-dabbelju, hinterlassen hat: Zwei kreditfinanzierte Kriege und die Auswirkungen der Finanzkrise. Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber nicht verschweigen.

    Der Staat kann z.B. bei den Militärausgaben enorm sparen, ohne die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu reduzieren. Sehen Sie sich einmal die Beschaffungslisten der einzelnen Truppenteile an, da stehen Ihnen die Haare zu Berge: So rechnen Flugzeuglieferanten z.B. Hämmer, die in jedem Laden für 1,90 Dollar und Schrauben, die pro Stück rund 0,01 Dollar kosten, mit jeweils 27,00 bzw. 1,20 Dollar ab. Diese korruptive Subvention der Militärindustrie kostet den Staat über 100 Milliarden Dollar pro Jahr.

    Die Bezahlung der "Söldnertruppen" im Irak, Afghanistan usw. wie z.B. ehemals Blackwater kosten fast noch einmal 50 Milliarden!

    Dafür fehlen die Gelder für die notwendigsten Sanierungen einsturzgefährdeter Brücken oder brüchiger Staudämme, Straßen und Eisenbahnlinien.

    In diesen und vielen anderen Bereichen regiert nun einmal nicht das Diktat der Vernunft, sondern das einer höchst mächtigen Nebenregierung: eines pervertierten Lobbyismus.

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