US-HaushaltsstreitNoch vier Tage bis zur Klippe

Die Zeit drängt, US-Finanzminister Geithner schlägt im Haushaltsstreit Alarm: Es seien jetzt "außergewöhnliche Maßnahmen" erforderlich, um eine Staatspleite abzuwenden. von afp und dpa

US-Finanzminister Timothy Geithner (Archiv)

US-Finanzminister Timothy Geithner (Archiv)  |  © Alex Wong/GettyImages

Die USA erreichen nach Angaben von Finanzminister Timothy Geithner am 31. Dezember ihr derzeitiges Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro). Dies mache bald "außergewöhnliche Maßnahmen" zwingend, um eine Staatspleite zu verhindern. Sein Ministerium werde in Kürze Schritte ergreifen, um sich einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu schaffen, schrieb Geithner an den Kongress. Damit könnten die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen.

Aber während normalerweise solche Maßnahmen – gemeint sind damit finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats – ungefähr zwei Monate Aufschub gewährten, sei das diesmal nicht sicher, schrieb der Finanzminister. Er verwies auf die Unsicherheit, die der derzeitige ungelöste Haushaltsstreit im Kongress für die Finanzplanung bringe. Das gelte etwa für Steuereinnahmen.

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In einer Vereinbarung von Demokraten und Republikanern wurde die Schuldenobergrenze Mitte 2011 festgelegt. Steigen die Gesamtschulden der USA über diese Marke, darf die Regierung im Prinzip keine weiteren Schulden auf den Märkten mehr aufnehmen, um den Staat zu finanzieren oder um Gläubiger zu bedienen.

IWF warnt vor Scheitern der Verhandlungen

Geithner bezog sich in seinem Schreiben auf den Streit zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern über ein Programm zum Defizitabbau. Wird bis zum Jahresende kein Kompromiss erreicht , droht die sogenannte Fiskalklippe . Das heißt, ab 1. Januar käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen. Obama drängt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze. Er lehnt es strikt ab, die Festlegung des Limits zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) warnte vor den Folgen eines Scheiterns der US-Haushaltsverhandlungen. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, José Vinals, der Zeitung Die Welt . Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar, künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Tea Party widersetzt sich republikanischem Kompromiss

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen , die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck so groß ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet . Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommendem Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.

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Leserkommentare
    • Xdenker
    • 27. Dezember 2012 9:24 Uhr

    Vollautomatisch sozusagen. Irgendwelche Einigungen, welche die Automatismen der "Fiskalklippe" aushebeln, würden die Staatspleite wohl eher befördern.

    • nyobion
    • 27. Dezember 2012 9:25 Uhr

    warum wir nach amerika schielen.

    http://de.wikipedia.org/w...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeshaushaltsplan_(Deutschland)

    die regierung merkel war auch nicht gerade sparsam, selber fehler wie bei obama (keine haftung für banken bzw. neue gesetze).

    setzen wir in deutschland den rotstift bei arbeit und soziales an. kürzen oder streichen wir die zuzahlungen für H4 empfänger und verschonen die 10% bei denen sich das 3fache der staatsverschuldung angehäuft hat.

    in den USA wirds wohl ähnlich sein. funny das die republikaner gegen eine steuererhöhung sind und gleichzeitig weltmacht spielen wollen bzw. die infrastruktur verrotten lassen wollen.

    der politische wille endet mit der erkenntnis der wirtschaftlichen notwendigkeit.

    • Xdenker
    • 27. Dezember 2012 9:33 Uhr

    Deutschland ist das sozialste Land unter den großen Industrieländern dieser Welt mit der geringsten Ungleichheit.
    http://hdr.undp.org/en/me...

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    sagen sehr wenig aus, denn die Veteilung wird in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Wenn Sie sich die zweite Tabelle anschauen, sehen Sie, dass Deutschland seit 2006 Plätze verloren hat. Laut Statistik liegen die USA und Irland noch vor D - und haben Sie sich da mal umgeschaut? Noch was, um mal auf die USA zurückzukommen, laut Tabelle 1 ist das GNI dort um fast 8 Punkte höher als in D, merken Sie, wie absolute Zahlen die Realität nicht widerspiegeln können?

  1. Vielleicht sollten Sie zwischen Antike und AT differenzieren? http://tobias-lib.uni-tue... In der Antike gibt es nachweislich Zinssätze (Ernte z.B.) von bis zu 60%. Aber auch immer wieder Schuldenerlasse - das ist aber etwas anderes als ein Zinsverbot.
    Die USA sitzen seit mehr oder weniger 30 Jahren in der Schuldenfalle, bewegen sich aber immer noch. Mit Reichensteuer, Bankenbeteiligung an der Krise (Verursacherprinzip) und Entlastungen für Unter- und Mittelschicht (inkl. Gesundheitsversorgung) gibt es Ansätze in den USA, die an den New Deal erinnern und der für einenn jahrzehntelangen Aufschwung gesorgt hat. Europa macht übrigens genau das Gegenteil, allen voran Deutschland: CDU/CSU und FDP legen Sparprogramme auf, kürzen Sozialleistungen und verzichten auf Reichensteuer, nebenher wird es noch den Banken vorne und hinten reingeschoben und mit dem Elterngeld von H4-Empfängern (mit)finanziert. Mal sehen, welcher Weg langfristig mehr Erfolg haben wird.

    Antwort auf "irgendwie"
  2. sagen sehr wenig aus, denn die Veteilung wird in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Wenn Sie sich die zweite Tabelle anschauen, sehen Sie, dass Deutschland seit 2006 Plätze verloren hat. Laut Statistik liegen die USA und Irland noch vor D - und haben Sie sich da mal umgeschaut? Noch was, um mal auf die USA zurückzukommen, laut Tabelle 1 ist das GNI dort um fast 8 Punkte höher als in D, merken Sie, wie absolute Zahlen die Realität nicht widerspiegeln können?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Xdenker
    • 27. Dezember 2012 12:10 Uhr

    Habe Ihnen eine (1) Tabelle geliefert, keine zwei. Relevant sind hier die Spalten 2, 11 und 12. Spalte 2 zeigt den Wert, mit dem der Entwicklungsstand (ein "ganzheitliches" Wohlstandsmaß) eines Landes unter Berücksichtigung interner Ungleichheiten gemessen wird. Hier gilt: Je höher desto entwickelter. Die Spalten 11 und 12 messen die Ungleichverteilung der Einkommen. Spalte 11 anhand der 80/20-Quintile der Einkommensverteilung, Spalte 12 anhand des GINI-Koeffizienten. Für beide Kennwerte gilt: Je höher, desto ungleicher ist die Verteilung. Und jetzt vergleichen Sie die Werte für Deutschland mal mit denen anderer großer Industrieländer wie den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland (Leider fehlen Werte für Japan. Mit Japan, für das leider keine Wert vorliegen, sind das die G8.)

  3. Ob nun die USA, Europa oder der Rest der Welt ... es sollte doch mittlerweile jedem aufgefallen sein, dass das heutige Geldsystem nicht nachhaltig ist und es zum Zusammensturz kommen muss.
    Dem allermeisten Geld stehen keine realen Werte mehr gegenüber ... es ist aus dem "Nichts" erschaffen worden. Der Vorschlag des Finanzministers das Ganze nochmal mit irgendwelchen Rechentricks 2 Monate hinauszuzögern ist doch absolut unsinnig. Man muss sich doch die Frage stellen, wie geht es mit einem Wirtschaftssystem die nächsten 50, 100 oder 200 Jahre weiter.
    Behält man das heutige System bei, wird es zu Staatspleiten, Armut und Gewalt kommen. Letztendlich werden die Parteien wieder an die Macht kommen, die den Menschen radikale Verbesserungen versprechen. Das alles hatten wir schon einmal. Warum lernt die Menschheit daraus nichts? Warum setzten sich nicht die klügsten Köpfe der Welt zusammen und entwickeln ein möglichst gerechtes und nachhaltiges System? Vielleicht muss die Menschheit ja auch erst mit dem Rücken zur Wand stehen bevor sie begreift das sie was ändern muss. Hoffentlich ist dann noch was von diesem Planeten übrig.

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    durchaus anschliessen. Aber wir sehen ja gerade, wie schwierig es ist auch nur in D die Autoindustrie daran zu erinnern, ihre CO2-Emissionen bis 2020 einzuhalten. Da wird eben lieber zum Rechentrick gegriffen, es könnte ja sonst weniger profitabel sein. Profitabel muss ja alles sein - und KEINEM der Entscheidungsträger heute juckt es, was in 50 Jahren sein wird, denn dann sind die heute über 40 und über 50jährigen zumeist schon tot. Es juckt sie also nicht. Wenn es vorher schon zu Gewalt kommt, werden die Querulanten durch die Polizei (oder jetzt auch legalerweise das Milität) niedergeknüppelt oder vorm Fernseher geparkt (denn als Konsumenten für geistiges und reales Gammelfleisch sind diese Leute ja doch noch zu gebrauchen). Die Lösungsvorsxchläge sind ja schon da, von Keynes über Marx bis hin zum Rentensystem der Schweiz, dem Steuergesetz der USA (Steuerpflicht an Staatsbürgwerschaft gebunden), der Bankenverstaatlichung in Schweden (nicht nur bad banks sondern auch gewinnmachende Banken) usw... auf dem ökonomischen Gebiet; und auch ökologisch gibt es jede Menge Ideen, es fehlt aber in den meisten Industriestaaten der Wille, irgendetwas davon umzusetzen, weil es ja den Profit einer Interessengruppe schmälern könnte. Also schreien wir alle weiter nach freiem Wettbewerb und mehr Rendite und wundern uns lieber hinterher. Der Mensch ist halt so - Nachhaltigkeit interessiert 99% einfach mal gar nicht. Schade, aber wir wählen die ja immer mit 40% und mehr.

  4. Ich gehe aber eher davon aus, dass er nichts erreicht. Der Mann ist ein schlechter Politiker

  5. die usa machen das was sie immer machen wenn wieder mal der total bankrott vor der tür steht. sie ziehen in einen ganz großen krieg und retten so ihre "kriegs"wirtschaft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Timothy Geithner | Internationaler Währungsfonds | Dollar | Finanzmarkt | Finanzminister
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