Die USA erreichen nach Angaben von Finanzminister Timothy Geithner am 31. Dezember ihr derzeitiges Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro). Dies mache bald "außergewöhnliche Maßnahmen" zwingend, um eine Staatspleite zu verhindern. Sein Ministerium werde in Kürze Schritte ergreifen, um sich einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu schaffen, schrieb Geithner an den Kongress. Damit könnten die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen.

Aber während normalerweise solche Maßnahmen – gemeint sind damit finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats – ungefähr zwei Monate Aufschub gewährten, sei das diesmal nicht sicher, schrieb der Finanzminister. Er verwies auf die Unsicherheit, die der derzeitige ungelöste Haushaltsstreit im Kongress für die Finanzplanung bringe. Das gelte etwa für Steuereinnahmen.

In einer Vereinbarung von Demokraten und Republikanern wurde die Schuldenobergrenze Mitte 2011 festgelegt. Steigen die Gesamtschulden der USA über diese Marke, darf die Regierung im Prinzip keine weiteren Schulden auf den Märkten mehr aufnehmen, um den Staat zu finanzieren oder um Gläubiger zu bedienen.

IWF warnt vor Scheitern der Verhandlungen

Geithner bezog sich in seinem Schreiben auf den Streit zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern über ein Programm zum Defizitabbau. Wird bis zum Jahresende kein Kompromiss erreicht , droht die sogenannte Fiskalklippe . Das heißt, ab 1. Januar käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen. Obama drängt auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze. Er lehnt es strikt ab, die Festlegung des Limits zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen.

Der Internationale Währungsfonds ( IWF ) warnte vor den Folgen eines Scheiterns der US-Haushaltsverhandlungen. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, José Vinals, der Zeitung Die Welt . Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar, künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Tea Party widersetzt sich republikanischem Kompromiss

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen , die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck so groß ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet . Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommendem Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgearbeitet werden.