Fiskalklippe : Ein Scheitern der Verhandlungen wäre "die falsche Sache"

US-Politiker wissen, was auf dem Spiel steht: Bis zum 1. Januar muss der Haushaltsstreit gelöst sein, sonst droht eine Rezession. US-Präsident Obama drängt zur Einigung.
US-Präsident Barack Obama © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

Nach dem ergebnislosen Krisentreffen zum US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama eindringlich eine Einigung gefordert. Wenn in wenigen Tagen alle Amerikaner mehr an den Staat zahlen müssten , "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama in seiner wöchentlichen Ansprache. "Wir müssen alles tun, um den Mittelstand zu schützen, Wirtschaftswachstum zu fördern und dieses Land voranzubringen", sagte er. "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten."

Obama zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor Ablauf der Frist am 1. Januar eine Einigung in Senat und Repräsentantenhaus möglich sei. Bereits nach dem Treffen mit Vertretern beider Parlamentskammern am Freitag hatte er sich "verhalten optimistisch" gezeigt. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Sollte dennoch keine Einigung zustande kommen, werde er seinen Parteikollegen Harry Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen.

Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell sollen bis spätestens Sonntag einen Kompromiss ausarbeiten. Hauptstreitpunkt ist das Thema Steuern: Obama will Anhebungen für Spitzenverdiener, was die Republikaner ablehnen.

Kommt bis Montag keine Einigung zustande, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die das US-Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduzieren würden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten, die sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken würde.

 
Ein Kompromiss könnte nach Informationen der Washington Post aber bevorstehen. Dabei geht es um eine abgespeckte Version der früheren Vorschläge: Geplant sei, die Zahlung des Mindeststeuersatzes für knapp 30 Millionen Steuerzahler erstmals auszusetzen. Zudem sollten zwei Millionen US-Bürger weiterhin von der Unterstützung für Arbeitslose profitieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Geplant sei weiter, vorgesehene Einschnitte bei der Kostenerstattung von Gesundheitsleistungen für Ärzte zu stoppen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen beizubehalten. Uneinigkeit besteht der Zeitung zufolge noch bei der Erbschaftssteuer und bei der Frage, ob die Steuergrenze für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar oder 400.000 Dollar angesetzt werden soll.

Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung in Washington zurückkehren. Die Sitzung könnte bis zum 2. Januar fortgesetzt werden. Einen Tag später tritt der neu gewählte US-Kongress zusammen.

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Ohne Kürzungen bleiben die Schulden

Wie mit diesen Vorschlägen das Defizit von über einer Billion abgebaut werden soll, ist ein Rätsel.
Die Einnahmen durch die Steuererhöhung von rund 100 Milliarden reichen da bei weitem nicht aus und Sparvorschläge auf Seiten Obamas sind Fehlanzeige. Ohne massive Kürzungen im Haushalt ist das ganze nicht zu machen. Die Republikaner liegen richtig mit ihrer Skepsis.

Obama am längeren Hebel

Eigentlich sollte eine Steuergrenze für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar machbar sein, auf jeden Fall ein Kompromiss mit einer Grenze von 400.000 Dollar.

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