US-HaushaltsstreitObama verliert Geduld mit Republikanern

Kurz vor Fristablauf wird der Ton im Etat-Streit harscher: Präsident Obama wirft den Republikanern vor, sie hätten mit ihrer Reichen-Politik jeden Kompromiss verhindert. von afp und dpa

Präsident Obama hat den Kongress aufgerufen, innerhalb der nächsten 48 Stunden zu handeln, um im US-Etatstreit eine Einigung zu erzielen und die drohenden Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abzuwenden. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC beschuldigte Obama die Republikaner, jeden Kompromissvorschlag zu blockieren, um auf diese Weise Steuererhöhungen für Reiche zu verhindern.

"Wir haben mit den Republikanern gesprochen, seit die Wahl vorüber ist", sagte Obama. "Sie hatten Probleme, zu einer Reihe wiederholter Angebote ja zu sagen. Gestern hatte ich ein weiteres Treffen mit der Parteiführung und ich habe ihnen ein umfangreiches Paket zur Defizitreduzierung vorgeschlagen: Lasst uns zumindest sicherstellen, dass die Steuern nicht hochgehen und dass nicht zwei Millionen Menschen ihre Arbeitslosenversicherung verlieren. Und ich war gestern verhalten optimistisch, aber es ist keine Einigung absehbar."

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Bei einem Krisentreffen im Weißen Haus hatten sich Vertreter von Demokraten und Republikanern am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen können. Der Präsident hatte sich aber zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablauf der Frist am 1. Januar eine Einigung in Senat und Repräsentantenhaus möglich sei.

"Ihre einzige Priorität besteht darin, Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu schützen"

Einen Tag vor Ablauf der Frist äußerte sich Obama nun deutlich pessimistischer. Es habe zu wenige Fortschritte gegeben , um sich noch Hoffnungen auf eine Lösung in letzter Minute zu machen. Der Präsident kritisierte die Blockadehaltung der Republikaner, die sich strikt gegen Steuererhöhungen richtet: "Sie sagen, ihre höchste Priorität bestehe darin, sicherzustellen, dass wir auf seriöse Weise mit dem Defizit umgehen. Aber nach der Art und Weise, wie sie sich verhalten, ist es ihre einzige Priorität, sicherzustellen, dass die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner geschützt werden", sagte Obama. "Das scheint ihr einziges übergeordnetes Thema zu sein."

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Demokraten und Republikaner müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss zur Staatsfinanzierung einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz: Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken würde. "Jetzt liegt es am Kongress, Ergebnisse zu liefern", sagte Obama.

Die Führer der beiden Parteien im Senat wollten ihren Fraktionen noch am Sonntagabend die Verhandlungsergebnisse vorstellen und das Gesetzespaket bis zum Silvestermorgen in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit das Gesetz von Obama in Kraft gesetzt werden kann. Noch immer ist völlig offen, ob die Zeit zumindest für eine eilige Zwischenlösung ausreicht. Manche Beobachter glauben, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.

Haushaltsstreit könnte auch nach Einigung weitergehen

Hauptstreitpunkt sind eben jene von Obama geforderten Steuererhöhungen für Großverdiener. Der Präsident beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar künftig mehr an den Staat zahlen müssen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen Steuererhöhungen seit Jahrzehnten kategorisch ab. Aber auch in anderen Fragen sind die Positionen ideologisch verhärtet. So wollen die Konservativen wesentlich mehr bei Sozialausgaben einsparen als Obamas Demokraten.

Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama. Einer durchschnittlichen Familie würden 2.000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. "Unternehmen und Investoren würden im nächsten Jahr eine negativere Einstellung zur ökonomischen Lage haben."

Der Kampf über die Haushaltspolitik wird in Washington nach Expertenansicht auch bei einer Einigung am Silvestertag noch monatelang weitergehen. In Kürze muss der Kongress etwa die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben. Vor der letzten Anhebung im August 2011 hatten Verhandlungen bis zur letzten Minute dazu geführt, dass die Amerikaner ihre Spitzenbewertung an den Kreditmärkten verloren. Auch diesmal zeigen sich die Märkte von dem politischen Gezerre in der weltgrößten Volkswirtschaft verunsichert.  

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Leserkommentare
  1. 1. Mhhhh

    Es ist ehrlich gesagt nur noch eine Frage der Zeit, bis sie Ihren Karren vollends gegen die Wand fahren..

    3 Leserempfehlungen
  2. "Häufig wird die Volkswirtschaft mit einem verschuldeten Einzelhaushalt verglichen, der durch Sparmaßnahmen seine Kredite verringert. Dies ist zwar für Einzelelemente einer Volkswirtschaft möglich, jedoch nicht in der Gesamtbilanz aller Teilnehmer. In der gesamten Volkswirtschaft muss die Summe der Geldvermögen immer gleich groß sein wie die Gesamtverschuldung, da Vermögen auf der einen Seite Schulden auf der anderen Seite bedeuten. In unserem Geldsystem steigen die Geldvermögen durch die Verzinsung an, weshalb die Verschuldung um den gleichen Betrag wachsen muss. … Ein Rückgang der Kreditaufnahme würde zu einem fallenden Zinssatz führen, weil sich der Zins aus Angebot und Nachfrage nach Krediten bildet. Fällt nun der Zinssatz unter eine Mindesthöhe (Liquiditätsgrenze), kommt es zu einer Deflation, also einem Rückzug des Geldes, weil niemand bereit wäre, überhaupt noch Kapital ohne Mindestverzinsung zu verleihen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung, Hunger und Bürgerkrieg. Die Neuverschuldung dient letztlich dazu, den Zinssatz auf genügender Höhe zu halten, um ein Abgleiten der Volkswirtschaft in die Deflation zu verhindern."

    Günter Hannich, 2006

    Selbstverständlich ist (nicht nur) der Verschuldungszwang nur durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform zu beseitigen. Dem "Normalbürger" ist das nicht selbstverständlich, weil er eben nicht normal, sondern religiös ist: http://www.deweles.de/int...

    6 Leserempfehlungen
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    Interessanter Kommentar. Allerdings verstehe ich den letzten Absatz nicht. Ich bin wohl zu religiös?

    Mich wundert an der 'Fiskalklippe' der USA nicht, wo hier das große Problem liegen soll.

    1. Es muss doch für jeden Politiker wie ein Glücksfall erscheinen. Jeder kann die Schuld für diese Steuererhöhung auf den politischen Gegner schieben und trotzdem Milliarden einnehmen. Da kann man lautstark dagegen sein, aber insgeheim hoffen die Politiker wohl auf den Geldsegen.

    2. Was soll an höheren Steuereinnahmen den so schlimm sein? Ist es denn besser immer mehr Schulden zu machen?

    3. Falls es zu den Steuererhöhungen zum 1. Januar kommt, sehe ich keinen Hinderungsgrund für die amerikanische Politik diese noch nächstes Jahr rückwirkend zurückzunehmen. Der Tanz um den Zeitpunkt scheint mir doch nur Show.

    Sie sind ein "Greenbacker" ("Freigeld" etc...)? Die Truppe, die behauptet, dass der Staat mehr Gewalt über Geld haben sollte als er jetzt schon besitzt und es einfach nach Bedarf drucken sollte? Die Truppe die behauptet, dass Kredit aus der Druckmachiene kommt? Die Truppe die behauptet, dass durch die Erwitschaftung einer Rente (Zinsen, Produktion etc.) alles Geld automatisch in die Hände der Sparer fließt bis nichts mehr für die anderen übrig ist?

    Ihre Anschauungen setzen Keyenes die Krone auf. Logische Widersprüche nehmen sie entweder nicht wahr, oder übergehen sie duch einen "leap of faith". Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen.

    "Allerdings verstehe ich den letzten Absatz nicht. Ich bin wohl zu religiös?"

    Bisher ist es nur einem einzigen Menschen gelungen, die Makroökonomie zu verstehen, ohne zuvor die Religion (Rückbindung auf den künstlichen Archetyp Jahwe) verstanden zu haben. Also machen Sie sich nichts daraus. Der Erkenntnisprozess der Auferstehung setzt eine erhebliche Willensstärke voraus und dauert eine gewisse Zeit, selbst wenn man alle dazu nötigen Informationen in voroptimierter Reihenfolge präsentiert bekommt:

    http://www.juengstes-geri...

  3. 14 Leserempfehlungen
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    Na und, was gewinnt er oder das Land damit?

    Das Schuldenmachen geht ob kurz oder lang fröhlich weiter und im Steuersystem wird irgendwie ein wenig rumgewurstelt.

  4. Interessanter Kommentar. Allerdings verstehe ich den letzten Absatz nicht. Ich bin wohl zu religiös?

    Mich wundert an der 'Fiskalklippe' der USA nicht, wo hier das große Problem liegen soll.

    1. Es muss doch für jeden Politiker wie ein Glücksfall erscheinen. Jeder kann die Schuld für diese Steuererhöhung auf den politischen Gegner schieben und trotzdem Milliarden einnehmen. Da kann man lautstark dagegen sein, aber insgeheim hoffen die Politiker wohl auf den Geldsegen.

    2. Was soll an höheren Steuereinnahmen den so schlimm sein? Ist es denn besser immer mehr Schulden zu machen?

    3. Falls es zu den Steuererhöhungen zum 1. Januar kommt, sehe ich keinen Hinderungsgrund für die amerikanische Politik diese noch nächstes Jahr rückwirkend zurückzunehmen. Der Tanz um den Zeitpunkt scheint mir doch nur Show.

    Antwort auf "Verschuldungszwang"
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    [Interessanter Kommentar. Allerdings verstehe ich den letzten Absatz nicht. Ich bin wohl zu religiös?]

    Damit meint man den Glauben an ein bestimmtes System bzw. einzelner Funktionen. Glaube ersetzt nicht das Wissen. Die Analogie zur Religion ist die folgende: Man weiß es nicht, sondern glaubt nur dran.

    Wenn Sie aber richtige Lösungsvorschläge brauchen, hilft ihnen der Glaube nicht (im Übrigem widerspricht man sich hier selbst, da man auf der Gewinnerseite stehen will, aber das Rudern den anderen überlässt, die selbst nach dem eigenem Vorteil trachten).

    Zu 1:

    Das Problem ist, wenn Sie das Geldvermögen auf der Seite des Konsums nehmen. Damit verringern man die Einnahmeseite der Unternehmen, die wiederrum sich diesen Gegebenheiten anpassen müssen (mit Entlassungen - > Entlassene konsumieren weniger - > Einnahmeeinbrüche bei Unternehmen).

    Zu 2:

    Hier wird nur der Finanzmarkt und andere Oligopole bzw. Monopole bedient. Die kleinen Unternehmen und der Mittelstand brechen dabei aber zusammen.

    Zu 3:

    Das ist leichter gesagt als getan. Oberflächlich betrachtet kann man es tun. Im Detail (den Rattenschwanz) aber ist es sehr aufwendig.

  5. Es ist ja gute politische Kultur, harte Auseinandersetzungen um den richtigen Weg zu führen.

    Bedrückend ist allerdings, dass es dabei in den großen Demokratien anscheinend nur noch um Geld geht.

    Wenn das in dieser Verbissenheit so weiter geht, wenn das Alles ist, um was es sich augenscheinlich zu streiten lohnt, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen abwenden.

    Eine Leserempfehlung
    • HH1960
    • 30. Dezember 2012 18:42 Uhr

    im Prinzip egal, wann die USA in die Pleite schlittern - der Zeitpunkt passt nie. Wer nicht in der Lage ist vernünftige Politik durch zu setzen, muss halt mit den Konsequenzen leben. Die Politiker nur symbolisch, die Normalbürger ganz konkret. Sparen wollen sie nicht, Steuern auch nicht erhöhen und die Verschuldungsgrenze auch nicht anheben. Was wollt Ihr dann? MAOAM!

    Gegenüber dem Politikbetrieb in den USA und sonst wo auf der Welt ist ein Kindergarten ein Hort der Vernunft!

    Wir machen weiter so und nach uns die Sintflut oder vor uns der Schuldenschnitt.

    Die gegenwärtige Krise der freien Marktwirtschaft erinnert mich zunehmend an die Endphase des Sozialismus. Der hat auch nicht richtig funktioniert und sich über Jahre hingeschleppt bevor es ihn erwischt hat.

    12 Leserempfehlungen
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    und das ist mittlerweile mehr als nur ein "Bauchgefühl" ...

    Sie wissen doch, die soziale Marktwirtschaft ist alternativlos.

    Dabei kann man heute echt froh sein, wenn es noch etwas wie freien Markt vorfindet. Das Soziale hat schon vor 20 jahren das Zeitliche gesegnet.

    • Taranis
    • 30. Dezember 2012 18:45 Uhr
    7. Plan?

    Es könnte der Plan der Republikaner sein. Zwar sind sie es, die mit ihrer Blockadehaltung ihr eigenes Land gegen die Wand, aber in den Geschichtsbüchern wird "Amtszeit von Obama/Demokraten stehen.
    Ein Schelm wer Böses denkt.

    Eine Leserempfehlung
  6. mal wieder ein mäßig inszeniertes theaterstück, damit die welt etwas zu schreiben hat.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Barack Obama | NBC | Arbeitslosenversicherung | Dollar | Haushaltspolitik | Präsident
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