Präsident Obama hat den Kongress aufgerufen, innerhalb der nächsten 48 Stunden zu handeln, um im US-Etatstreit eine Einigung zu erzielen und die drohenden Steuererhöhungen und Leistungskürzungen abzuwenden. In einem Interview mit dem Fernsehsender NBC beschuldigte Obama die Republikaner, jeden Kompromissvorschlag zu blockieren, um auf diese Weise Steuererhöhungen für Reiche zu verhindern.

"Wir haben mit den Republikanern gesprochen, seit die Wahl vorüber ist", sagte Obama. "Sie hatten Probleme, zu einer Reihe wiederholter Angebote ja zu sagen. Gestern hatte ich ein weiteres Treffen mit der Parteiführung und ich habe ihnen ein umfangreiches Paket zur Defizitreduzierung vorgeschlagen: Lasst uns zumindest sicherstellen, dass die Steuern nicht hochgehen und dass nicht zwei Millionen Menschen ihre Arbeitslosenversicherung verlieren. Und ich war gestern verhalten optimistisch, aber es ist keine Einigung absehbar."

Bei einem Krisentreffen im Weißen Haus hatten sich Vertreter von Demokraten und Republikanern am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen können. Der Präsident hatte sich aber zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablauf der Frist am 1. Januar eine Einigung in Senat und Repräsentantenhaus möglich sei.

"Ihre einzige Priorität besteht darin, Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner zu schützen"

Einen Tag vor Ablauf der Frist äußerte sich Obama nun deutlich pessimistischer. Es habe zu wenige Fortschritte gegeben , um sich noch Hoffnungen auf eine Lösung in letzter Minute zu machen. Der Präsident kritisierte die Blockadehaltung der Republikaner, die sich strikt gegen Steuererhöhungen richtet: "Sie sagen, ihre höchste Priorität bestehe darin, sicherzustellen, dass wir auf seriöse Weise mit dem Defizit umgehen. Aber nach der Art und Weise, wie sie sich verhalten, ist es ihre einzige Priorität, sicherzustellen, dass die Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner geschützt werden", sagte Obama. "Das scheint ihr einziges übergeordnetes Thema zu sein."

Demokraten und Republikaner müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss zur Staatsfinanzierung einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz: Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken würde. "Jetzt liegt es am Kongress, Ergebnisse zu liefern", sagte Obama.

Die Führer der beiden Parteien im Senat wollten ihren Fraktionen noch am Sonntagabend die Verhandlungsergebnisse vorstellen und das Gesetzespaket bis zum Silvestermorgen in der Kongresskammer zur Abstimmung bringen. In den Stunden danach müsste der Kompromiss wortgleich vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, damit das Gesetz von Obama in Kraft gesetzt werden kann. Noch immer ist völlig offen, ob die Zeit zumindest für eine eilige Zwischenlösung ausreicht. Manche Beobachter glauben, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.

Haushaltsstreit könnte auch nach Einigung weitergehen

Hauptstreitpunkt sind eben jene von Obama geforderten Steuererhöhungen für Großverdiener. Der Präsident beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar künftig mehr an den Staat zahlen müssen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, lehnen Steuererhöhungen seit Jahrzehnten kategorisch ab. Aber auch in anderen Fragen sind die Positionen ideologisch verhärtet. So wollen die Konservativen wesentlich mehr bei Sozialausgaben einsparen als Obamas Demokraten.

Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama. Einer durchschnittlichen Familie würden 2.000 Dollar im Jahr fehlen, was dem Konsum schade. "Unternehmen und Investoren würden im nächsten Jahr eine negativere Einstellung zur ökonomischen Lage haben."

Der Kampf über die Haushaltspolitik wird in Washington nach Expertenansicht auch bei einer Einigung am Silvestertag noch monatelang weitergehen. In Kürze muss der Kongress etwa die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben. Vor der letzten Anhebung im August 2011 hatten Verhandlungen bis zur letzten Minute dazu geführt, dass die Amerikaner ihre Spitzenbewertung an den Kreditmärkten verloren. Auch diesmal zeigen sich die Märkte von dem politischen Gezerre in der weltgrößten Volkswirtschaft verunsichert.