FiskalklippeEin Scheitern der Verhandlungen wäre "die falsche Sache"

US-Politiker wissen, was auf dem Spiel steht: Bis zum 1. Januar muss der Haushaltsstreit gelöst sein, sonst droht eine Rezession. US-Präsident Obama drängt zur Einigung. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

Nach dem ergebnislosen Krisentreffen zum US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama eindringlich eine Einigung gefordert. Wenn in wenigen Tagen alle Amerikaner mehr an den Staat zahlen müssten , "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama in seiner wöchentlichen Ansprache. "Wir müssen alles tun, um den Mittelstand zu schützen, Wirtschaftswachstum zu fördern und dieses Land voranzubringen", sagte er. "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten."

Obama zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor Ablauf der Frist am 1. Januar eine Einigung in Senat und Repräsentantenhaus möglich sei. Bereits nach dem Treffen mit Vertretern beider Parlamentskammern am Freitag hatte er sich "verhalten optimistisch" gezeigt. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Sollte dennoch keine Einigung zustande kommen, werde er seinen Parteikollegen Harry Reid auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen, um die andernfalls zum 1. Januar eintretenden Steuererhöhungen für den Mittelstand zu stoppen.

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Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell sollen bis spätestens Sonntag einen Kompromiss ausarbeiten. Hauptstreitpunkt ist das Thema Steuern: Obama will Anhebungen für Spitzenverdiener, was die Republikaner ablehnen.

Kommt bis Montag keine Einigung zustande, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die das US-Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduzieren würden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten, die sich auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken würde.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

 
Ein Kompromiss könnte nach Informationen der Washington Post aber bevorstehen. Dabei geht es um eine abgespeckte Version der früheren Vorschläge: Geplant sei, die Zahlung des Mindeststeuersatzes für knapp 30 Millionen Steuerzahler erstmals auszusetzen. Zudem sollten zwei Millionen US-Bürger weiterhin von der Unterstützung für Arbeitslose profitieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Geplant sei weiter, vorgesehene Einschnitte bei der Kostenerstattung von Gesundheitsleistungen für Ärzte zu stoppen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen beizubehalten. Uneinigkeit besteht der Zeitung zufolge noch bei der Erbschaftssteuer und bei der Frage, ob die Steuergrenze für Reiche ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar oder 400.000 Dollar angesetzt werden soll.

Nach den Senatsmitgliedern sollen am Sonntag auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für eine Sondersitzung in Washington zurückkehren. Die Sitzung könnte bis zum 2. Januar fortgesetzt werden. Einen Tag später tritt der neu gewählte US-Kongress zusammen.

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Leserkommentare
    • gast007
    • 29. Dezember 2012 17:22 Uhr

    ... bis zum Geht nicht mehr ! Obama ist an Jahren weit jünger als die Zahl der Schuldenobergrenzen-Anhebungen in den USA. Wer immer noch auf dieses dämliche Affentheater abfährt, hat wohl nichts Besseres zu tun oder zu schreiben.

    3 Leserempfehlungen
  1. Wie mit diesen Vorschlägen das Defizit von über einer Billion abgebaut werden soll, ist ein Rätsel.
    Die Einnahmen durch die Steuererhöhung von rund 100 Milliarden reichen da bei weitem nicht aus und Sparvorschläge auf Seiten Obamas sind Fehlanzeige. Ohne massive Kürzungen im Haushalt ist das ganze nicht zu machen. Die Republikaner liegen richtig mit ihrer Skepsis.

    2 Leserempfehlungen
  2. die Amis lügen sich selber in die Tasche und glauben auch noch was sie daherlabern. es ist halt so wie bei uns, wo der Schäuble die krise beendet hat, gell? die Menschheit wird von den Machtbesessenen verarscht.

    2 Leserempfehlungen
    • MWT
    • 30. Dezember 2012 5:41 Uhr

    weshalb die Rating Agenturen den USA nicht ein schlechteres Rating geben. Man spricht ja immer noch nicht vom Schuldenabbau, es geht nur darum die Schuldengrenze anzuheben…. Was wäre los wenn die Spanische Regierung das Gleiche tun würde.
    Klingt für mich wie Protektionismus der Rating Agenturen.
    Die Probleme in den USA lassen sich nicht so einfach lösen.
    Das ganze System muss sich ändern und zwar weltweit.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Harry Reid | Arbeitslose | Dollar | Fiskalklippe | Konjunktur
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