US-HaushaltsstreitUS-Republikaner blamieren ihren Mehrheitsführer Boehner

Republikaner Boehner wollte im Haushaltsstreit mit einem "Plan B" Präsident Obama unter Druck setzen. Doch seine Partei folgt ihm nicht – den USA droht die Fiskalklippe. von dpa, reuters und

Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihrem Vorsitzenden John Boehner bei einer Abstimmung zum Haushaltsstreit die Gefolgschaft verweigert und damit eine Einigung noch vor Weihnachten unmöglich gemacht. Boehner musste eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Der republikanische Mehrheitsführer räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Die Abstimmung sollte eigentlich die Position der Republikaner im Haushaltsstreit mit Präsident Barack Obama festigen. Der sogenannte Plan B von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber viele Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehners Vorschlag.

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Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, US-Medien sprachen deshalb von einer "Revolte " radikaler Konservativer gegen ihren Mehrheitsführer. Boehner sagte, es sei nun Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Obama hofft noch auf Lösung

Ein Sprecher Obamas erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Er hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu schützen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende nächster Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar – die sogenannte Fiskalklippe . Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Die Verhandlungen sind nun erst einmal vertagt: Die republikanischen Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

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Leserkommentare
    • seschu
    • 21. Dezember 2012 10:08 Uhr
    18. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie antworten, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
    • seschu
    • 21. Dezember 2012 10:11 Uhr

    Also im ersten Kommentar dieses Artikels wird der Zeit vorgeworfen dasselbe wie alle anderen zu schreiben. Sie sind jetzt überrascht, dass das nicht alle tun. Was machen wir nun? Akzeptieren das Zeitungen unterschiedliche Sachen schreiben?

    Eine Leserempfehlung
  1. 20. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
    • Mika B
    • 21. Dezember 2012 10:39 Uhr

    ohne wirkliche Bedeutung um einen Haushaltsstreit, Einsparungen oder gar Steuererhöhungen wie nun das normale Auslaufen von Steuervergünstigungen genannt wird.
    Dabei wissen doch eigentlich alle, das die USA wie auch die meisten anderen Staaten ihre Schulden wohl niemals wieder Zurückzahlen werden, diese werden lediglich als ein Druckmittel zum Abbau von Arbeitnehmerrechten oder Sozialleistungen genutzt.
    Die Schulden der USA wird die Welt bezahlen, denn ihre millitärische Stärke welche sie mit diesen Schuldscheinen Aufgebaut und damit einhergehenden Skrupellosigkeit beim Durchsetzen ihrer Interessen machen sie Unangreifbar.
    Hätten die Griechen oder Spanier ein vergleichbares Millitär bzw Atomwaffen mit ihren Schulden gekauft, wäre ihr Status heute ein ganz Anderer.
    Irgentwann werden sicher diese Republikaner noch auf die Idee kommen bei ihnen nicht genehme Staaaten wie China, Russland, Golfstaaten.... und als Drohnung gegen den Rest der Welt ihre verkauften Schuldscheine einfach nicht mehr zu Bedienen, sie könnten die Zinszahlungen ja dazu Benutzen die USA durch damit erzwungende "Steuererhöhungen" zu "Schädigen".
    Dann sitzen die Chinesen und vielleicht auch Andere auf einen großen Haufen wertloses Papier.

    • hairy
    • 21. Dezember 2012 10:41 Uhr
    23. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

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    Antwort auf "[...]"
    • u.t.
    • 21. Dezember 2012 10:47 Uhr

    wenn eine radikalisierte [...] Minderheit (die leider groß genug ist, um zu blockieren), die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt, weil sie keine Kompromisse eingehen will.

    Da wird ein Großteil der US- wie auch internationalen Presse die passenden Worte zu finden.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Mittelschicht | Präsident | Repräsentantenhaus
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