US-HaushaltsstreitUS-Republikaner blamieren ihren Mehrheitsführer Boehner

Republikaner Boehner wollte im Haushaltsstreit mit einem "Plan B" Präsident Obama unter Druck setzen. Doch seine Partei folgt ihm nicht – den USA droht die Fiskalklippe. von dpa, reuters und

Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihrem Vorsitzenden John Boehner bei einer Abstimmung zum Haushaltsstreit die Gefolgschaft verweigert und damit eine Einigung noch vor Weihnachten unmöglich gemacht. Boehner musste eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Der republikanische Mehrheitsführer räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Die Abstimmung sollte eigentlich die Position der Republikaner im Haushaltsstreit mit Präsident Barack Obama festigen. Der sogenannte Plan B von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber viele Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehners Vorschlag.

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Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, US-Medien sprachen deshalb von einer "Revolte " radikaler Konservativer gegen ihren Mehrheitsführer. Boehner sagte, es sei nun Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Obama hofft noch auf Lösung

Ein Sprecher Obamas erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Er hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu schützen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende nächster Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar – die sogenannte Fiskalklippe . Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Die Verhandlungen sind nun erst einmal vertagt: Die republikanischen Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

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Leserkommentare
  1. besser ist der zustand der republikaner wohl nicht zu beschreiben.die partei wird bei den kongresswahlen eine krachende niederlage erleiden,wenn sie sich nicht schon bis 2014 endgültig zerlegt hat.in der gop ist ein kulturkampf im gange,zwischen denen,die die jetzige verkümmerung der partei zur reinen klientelpartei zu verantworten haben und denjenigen,die die interessn des ganzen landes noch wahrnehmen wollen.wer das mit schadensfreude kommentiert,sollte jedoch bedenken,das das system des check of balances aus den fugen geraten könnte,das prinzip,welches die usa stark,verlässlich und handlungsfähig machte.

  2. 10. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Thesen mit seriösen Quellen und beteiligen Sie sich mit differenzierten Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    Antwort auf "[...]"
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    • seschu
    • 21. Dezember 2012 10:08 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie antworten, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    • hairy
    • 21. Dezember 2012 10:41 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/jp

    Die Privatvermögen pro Kopf sind in den USA in etwa doppelt so hoch wie in Deutschland, die Löhne nach Kaufkraftparitäten sind ETWAS höher, aber nur im Durchschnitt.
    Während Deutschland einen Gini-Koeffizienten von etwa 65 hat, steht der der USA bei knapp über 80! (0 bedeutet vollkommene Gleichverteilung, 100 dass nur ein einziger Mensch das gesamte Vermögen besitzt). Sollte tatsächlich die Ungleichverteilung selbst alleine den Vermögens- und Einkommensunterschied erklären, so ist verwunderlich, dass ausgerechnet Japan die größte Gleichheit hat, ähnliches gilt für die skandinavischen Länder.

    Nein, um die Länderunterschiede in der Wirtschaftskraft pro Kopf erklären zu können spielen andere Faktoren eine Rolle: Konsum- und Sparverhalten, Chancen/Teilhabe, Bildung, Kulturkonstanten.

    Das zeigt so ziemlich jede moderne Studie zum Thema "Konvergenz". Und das sind keine linken Gutmenschen, die das ausrechnen. Eine einfache "Barro-Regression" zeigt das.

    Der Einkommensunterschied zwischen den USA und D verschwindet übrigens komplett, wenn man das in Deutschland beliebte Phänomen der unbezahlten Arbeit mit einrechnet: In den USA repariert keiner seine Zäune selbst, streicht selbst die Wohnung, wechselt die Reifen etc. Nicht mal der Haushalt wird selbst gemacht, sobald man sich eine hispanische Frau einmal pro Woche als Haushälterin leisten kann.
    Rechnet man die unbezahlte und (leider auch) Schwarzarbeit mit hinein, gibt es keinen Einkommensunterschied mehr.

    • Thegate
    • 21. Dezember 2012 9:07 Uhr

    Das Handelsblatt schreibt z.B. "Republikaner lassen Obama im Steuerstreit auflaufen", die Zeit dagegen nutzt die Gelegenheit gleich für einen Seitenhieb gegen die Republikaner.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • seschu
    • 21. Dezember 2012 10:11 Uhr

    Also im ersten Kommentar dieses Artikels wird der Zeit vorgeworfen dasselbe wie alle anderen zu schreiben. Sie sind jetzt überrascht, dass das nicht alle tun. Was machen wir nun? Akzeptieren das Zeitungen unterschiedliche Sachen schreiben?

    K Nr. 11: "Das Handelsblatt schreibt z.B. "Republikaner lassen Obama im Steuerstreit auflaufen", die Zeit dagegen nutzt die Gelegenheit gleich für einen Seitenhieb gegen die Republikaner."

    Aufgrund der zitierten Überschrift würde ich vermuten, dass der Handelsblatt-Artikel ein anderes Thema behandelt, nicht die Abstimmungsniederlage Boehners. Denn wieso sollte die Abstimmungsniederlage Boehners in seiner eigenen Partei ein Auflaufenlassen Obamas sein?

    ;)

  3. 12. Poker

    Jeder versucht das Beste fuer seine Seite herauszuschalgen...
    die einigung wird sein muessen:
    1) die Republikaner akzeptieren die Steuererhoehungen fuer Einkommen ab 400 000
    UND
    2) die Demokraten akzeptieren die Streichungen im Sozialhaushalt

  4. "euch passt die Meinung der Republikaner nicht"

    Ähhh welche Meinung soll denn nicht passen, der Vorschlag Boehmer zusätzliche Steuern für 1 mio. USD Einkommen oder
    der Vorschlag der Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten keine Steuern zu erhöhen (und damit die Steuern für mehr Bürger zu erhöhen als was Obama will)?

    Also ich wäre für die Fiskalklippe, damit die USA in eine Rezession stürzen und das alte kapitalistische System in was vernünftige überführt wird - mit dieser meinung stehe ich in der Mitte der Mehrheit der Republikanischen Fraktion. Man sieht also die Ränder rechts und links berühren sich.
    Hehe das musste am Weltuntergangstag mal gesagt werden ;-)

  5. mich würde mal interessieren, was da so für Typen im Repräsentantenhaus sitzen, wie die da hingekommen sind, wieweit tatsächlich Rückhalt in der Bevölkerung besteht. Ich befürchte die Repräsentanten repräsentieren tatsächlich den Trend der Gesellschaft: Rückhalt egoistischer Gier, Inkompetenz durch Unwissenheit und mangelnden Weitblick, religiös-fanatische Verklärung der Wirklichkeit. Soweit die Negativ-Kritik. Insofern gibt es nichts weiter zu tun in einer Demokratie. Schöne Bescherung!

  6. Na liebe "Zeit", mal wieder schön linkes Gedankengut verbreiten? Wenn das den Demokraten passiert wäre, wärt ihr doch sicherlich nicht so kritisch gewesen, oder?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Mittelschicht | Präsident | Repräsentantenhaus
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