US-Haushaltsstreit: US-Republikaner blamieren ihren Mehrheitsführer Boehner
Republikaner Boehner wollte im Haushaltsstreit mit einem "Plan B" Präsident Obama unter Druck setzen. Doch seine Partei folgt ihm nicht – den USA droht die Fiskalklippe.
Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihrem Vorsitzenden John Boehner bei einer Abstimmung zum Haushaltsstreit die Gefolgschaft verweigert und damit eine Einigung noch vor Weihnachten unmöglich gemacht. Boehner musste eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Der republikanische Mehrheitsführer räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.
Die Abstimmung sollte eigentlich die Position der Republikaner im Haushaltsstreit mit Präsident Barack Obama festigen. Der sogenannte Plan B von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber viele Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehners Vorschlag.
Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, US-Medien sprachen deshalb von einer "Revolte" radikaler Konservativer gegen ihren Mehrheitsführer. Boehner sagte, es sei nun Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.
Obama hofft noch auf Lösung
Ein Sprecher Obamas erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Er hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu schützen.
Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende nächster Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar – die sogenannte Fiskalklippe. Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.
- Fiskalklippe
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Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.
Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.
- Haushaltsstreit
Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.
- Schuldenabbau
Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.
- Reichensteuer
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Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.
Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.
Die Verhandlungen sind nun erst einmal vertagt: Die republikanischen Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.
[...]
Was mich als Katholikin besonders empört ist, dass diese Partei auch noch so tut, als sei sie auf irgendeine Weise christlich.
"Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das ein Reicher ins Himmelreich kommt".
"Was Du dem Geringsten meiner Brüder tust, das hast Du mir getan".
"Verkaufe alles was Du hast und gib es den Armen".
"Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist (Steuern!)"
Wo bitteschön steht in der Bibel, dass man rücksichtslos sein eigenes Vermögen vermehren und die Armen vergessen soll? Wo steht, dass man andere Länder überfallen und sich deren Rohstoffe aneignen soll (gilt auch für die sog. "Demokraten")?
Das Christentum wird von nahezu allen "christlichen" Parteien weltweit beschmutzt und missbraucht.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au
Sueddeutsche:
Republikaner lassen ihren Mehrheitsführer auflaufen
SPON:
Schlappe für Boehner
US-Republikaner blamieren sich im Haushaltsstreit
Welt Online:
Republikaner blamieren sich im "Fiskalklippen"-Streit
FAZ:
Rebellion unter Amerikas Republikanern
Gang über die Fiskalklippe wird wahrscheinlicher
Dreimal wird das Wort blamieren benutzt im "Mainstream" was einfach bedeutet euch passt die Meinung der Republikaner nicht.
...wenn der eigene Vorschlag der stimmenstärksten Partei keine Mehrheit findet ist das eine Blamage in jedem demokratischen Land...
Es sind ja nicht nur die deutschen Medien die den Sachverhalt so widergeben.
Vergangene Nacht haben auch die BBC, SKY-NEWS, CNN und EURONEWS ebenso wie AL JAZZERA und RUSSIA TODAY von einer Blamage für Boehner gesprochen.
Es ist also durchaus die algemeine Aufassung, daß es blamabel für den Verhandlungsführer ist, wenn er kein Mandat zum verhandeln hat...
Stellen Sie sich vor Sie würden als Dienstleister in langen und zähen Verhandlungen einen Preis vereinbaren, nur um dann kurz vor Unterschrift dem Verhandlungspartner mitteilen zu müssen, daß Ihr Chef, welcher sie zum verhandeln geschickt hat sagt, Sie seinen garnicht befugt zu verhandeln... wäre Ihnen doch auch peinlich, oder?
auch eines Teils der konservativen Presse der USA, z.B. in diesem Kommentar hier http://www.washingtonpost...
"euch passt die Meinung der Republikaner nicht"
Ähhh welche Meinung soll denn nicht passen, der Vorschlag Boehmer zusätzliche Steuern für 1 mio. USD Einkommen oder
der Vorschlag der Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten keine Steuern zu erhöhen (und damit die Steuern für mehr Bürger zu erhöhen als was Obama will)?
Also ich wäre für die Fiskalklippe, damit die USA in eine Rezession stürzen und das alte kapitalistische System in was vernünftige überführt wird - mit dieser meinung stehe ich in der Mitte der Mehrheit der Republikanischen Fraktion. Man sieht also die Ränder rechts und links berühren sich.
Hehe das musste am Weltuntergangstag mal gesagt werden ;-)
wenn eine radikalisierte [...] Minderheit (die leider groß genug ist, um zu blockieren), die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt, weil sie keine Kompromisse eingehen will.
Da wird ein Großteil der US- wie auch internationalen Presse die passenden Worte zu finden.
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au
...mal abgesehen davon das Agenturmeldungen immer "Mainstream" sind, ist ihr Beitrag unpräzise und nicht durchdacht!
Vorallem da das Wort blamiere durchaus angebracht ist, wenn der Mehrheitsführer der Reps seine eigene Partei nicht hinter sich hat.
Ich mag die "Zeit"genossen, die irgendwo gratis Inhalte nutzen um dann unreflektiert darüber in ihren Kommentaren herzufallen! Sie sind so schön berechenbar trollig.
MfG
...wenn der eigene Vorschlag der stimmenstärksten Partei keine Mehrheit findet ist das eine Blamage in jedem demokratischen Land...
Es sind ja nicht nur die deutschen Medien die den Sachverhalt so widergeben.
Vergangene Nacht haben auch die BBC, SKY-NEWS, CNN und EURONEWS ebenso wie AL JAZZERA und RUSSIA TODAY von einer Blamage für Boehner gesprochen.
Es ist also durchaus die algemeine Aufassung, daß es blamabel für den Verhandlungsführer ist, wenn er kein Mandat zum verhandeln hat...
Stellen Sie sich vor Sie würden als Dienstleister in langen und zähen Verhandlungen einen Preis vereinbaren, nur um dann kurz vor Unterschrift dem Verhandlungspartner mitteilen zu müssen, daß Ihr Chef, welcher sie zum verhandeln geschickt hat sagt, Sie seinen garnicht befugt zu verhandeln... wäre Ihnen doch auch peinlich, oder?
auch eines Teils der konservativen Presse der USA, z.B. in diesem Kommentar hier http://www.washingtonpost...
"euch passt die Meinung der Republikaner nicht"
Ähhh welche Meinung soll denn nicht passen, der Vorschlag Boehmer zusätzliche Steuern für 1 mio. USD Einkommen oder
der Vorschlag der Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten keine Steuern zu erhöhen (und damit die Steuern für mehr Bürger zu erhöhen als was Obama will)?
Also ich wäre für die Fiskalklippe, damit die USA in eine Rezession stürzen und das alte kapitalistische System in was vernünftige überführt wird - mit dieser meinung stehe ich in der Mitte der Mehrheit der Republikanischen Fraktion. Man sieht also die Ränder rechts und links berühren sich.
Hehe das musste am Weltuntergangstag mal gesagt werden ;-)
wenn eine radikalisierte [...] Minderheit (die leider groß genug ist, um zu blockieren), die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt, weil sie keine Kompromisse eingehen will.
Da wird ein Großteil der US- wie auch internationalen Presse die passenden Worte zu finden.
Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au
...mal abgesehen davon das Agenturmeldungen immer "Mainstream" sind, ist ihr Beitrag unpräzise und nicht durchdacht!
Vorallem da das Wort blamiere durchaus angebracht ist, wenn der Mehrheitsführer der Reps seine eigene Partei nicht hinter sich hat.
Ich mag die "Zeit"genossen, die irgendwo gratis Inhalte nutzen um dann unreflektiert darüber in ihren Kommentaren herzufallen! Sie sind so schön berechenbar trollig.
MfG
als die REPs selbst das alles zu verantworten haben, riskieren die eine ziemliche Klappe.
...wenn der eigene Vorschlag der stimmenstärksten Partei keine Mehrheit findet ist das eine Blamage in jedem demokratischen Land...
Das ist keine Blamage sondern wahre Demokratie in der der einzelne Politiker noch Prinzipien hat und seine sehr konservativen Wähler damit repräsentiert.
In Deutschland gab es dies schon öfter, vor allem wenn Grüne und Rote im Parlament sitzen.
Es sind eben nicht alles nur Kopfnicker wie bei der großen Volkspartei.
Das ist keine Blamage sondern wahre Demokratie in der der einzelne Politiker noch Prinzipien hat und seine sehr konservativen Wähler damit repräsentiert.
In Deutschland gab es dies schon öfter, vor allem wenn Grüne und Rote im Parlament sitzen.
Es sind eben nicht alles nur Kopfnicker wie bei der großen Volkspartei.
Haben Sue vergessen, daß die Tea-Party Anhänger rund 50 Prozent der Abgeordneten einen schriftlichen Schwur abgenötigt haben, niemals die Steuern zu erhöhen? Und mit diesem Papier in der Tasche und dem ihnen innewohnenden Egoismus lassen die Reps dann lieber das Land, das ihnen diesen Reichtum erst ermöglicht hat, über das Kliff springen?
Exiszieren für Sie vielleicht ebenfalls nur 2 Prozent der Bevölkerung? Seltsame Ansichten vertreten Sie.
Komisch das in Deutschland alle vor der Fiskalklippe in den USA mit Steuererhöhungen und massiven Einsparungen warnen.
Wir vertreten doch gerade vehement diese Position gegenüber den Defizitländern der Eurozone.
Die Probleme der USA sind doch ähnlich, hohes Haushalts- und Aussenhandelsdefizit, hohe Staatsverschuldung.
Unverständlich für mich ebenfalls die total gegensätzliche Position des IWFs in dieser Frage.
Das ist keine Blamage sondern wahre Demokratie in der der einzelne Politiker noch Prinzipien hat und seine sehr konservativen Wähler damit repräsentiert.
In Deutschland gab es dies schon öfter, vor allem wenn Grüne und Rote im Parlament sitzen.
Es sind eben nicht alles nur Kopfnicker wie bei der großen Volkspartei.
Haben Sue vergessen, daß die Tea-Party Anhänger rund 50 Prozent der Abgeordneten einen schriftlichen Schwur abgenötigt haben, niemals die Steuern zu erhöhen? Und mit diesem Papier in der Tasche und dem ihnen innewohnenden Egoismus lassen die Reps dann lieber das Land, das ihnen diesen Reichtum erst ermöglicht hat, über das Kliff springen?
Exiszieren für Sie vielleicht ebenfalls nur 2 Prozent der Bevölkerung? Seltsame Ansichten vertreten Sie.
Das ist eine sehr idealistische Sicht der Dinge. Jeder Opportunist wird von sich behaupten, dass er aus Prinzip handle. Tatsächlich hat die Linie der tea partisans die eigene Strömung gestärkt - aber sie hat die Republikanische Partei als Alternative zu den Demokraten voerst praktisch aus dem Rennen geworfen. Wer - noch vor der persönlichen oder parteigeistigen Machtzielen "seiner Stadt Bestes" sucht, handelt anders. Oder, um Bill Clinton zu zitieren:
Democracy doesn’t have to be a blood sport, it can be an honorable enterprise that advances the public interest.
Eine Pew-Umfrage will herausgefunden haben, dass 53% der Wähler die Republikaner für den "cliff" verantwortlich machen würden, wenn die Verhandlungen scheitern.
Wenn sich die Realität bis zur Tea Party herumgesprochen hat - vor oder nach dem Stichtag -, können wir ja nochmal nachgucken, wie weit es dort mit "Prinzipien" her ist.
Und dafür lassen wir lieber das ganze Land in den Abgrund stürzen.
Hauptsache, es schadet Obama und den Demokraten.
Haben Sue vergessen, daß die Tea-Party Anhänger rund 50 Prozent der Abgeordneten einen schriftlichen Schwur abgenötigt haben, niemals die Steuern zu erhöhen? Und mit diesem Papier in der Tasche und dem ihnen innewohnenden Egoismus lassen die Reps dann lieber das Land, das ihnen diesen Reichtum erst ermöglicht hat, über das Kliff springen?
Exiszieren für Sie vielleicht ebenfalls nur 2 Prozent der Bevölkerung? Seltsame Ansichten vertreten Sie.
Das ist eine sehr idealistische Sicht der Dinge. Jeder Opportunist wird von sich behaupten, dass er aus Prinzip handle. Tatsächlich hat die Linie der tea partisans die eigene Strömung gestärkt - aber sie hat die Republikanische Partei als Alternative zu den Demokraten voerst praktisch aus dem Rennen geworfen. Wer - noch vor der persönlichen oder parteigeistigen Machtzielen "seiner Stadt Bestes" sucht, handelt anders. Oder, um Bill Clinton zu zitieren:
Democracy doesn’t have to be a blood sport, it can be an honorable enterprise that advances the public interest.
Eine Pew-Umfrage will herausgefunden haben, dass 53% der Wähler die Republikaner für den "cliff" verantwortlich machen würden, wenn die Verhandlungen scheitern.
Wenn sich die Realität bis zur Tea Party herumgesprochen hat - vor oder nach dem Stichtag -, können wir ja nochmal nachgucken, wie weit es dort mit "Prinzipien" her ist.
Und dafür lassen wir lieber das ganze Land in den Abgrund stürzen.
Hauptsache, es schadet Obama und den Demokraten.
Es sind ja nicht nur die deutschen Medien die den Sachverhalt so widergeben.
Vergangene Nacht haben auch die BBC, SKY-NEWS, CNN und EURONEWS ebenso wie AL JAZZERA und RUSSIA TODAY von einer Blamage für Boehner gesprochen.
Es ist also durchaus die algemeine Aufassung, daß es blamabel für den Verhandlungsführer ist, wenn er kein Mandat zum verhandeln hat...
Stellen Sie sich vor Sie würden als Dienstleister in langen und zähen Verhandlungen einen Preis vereinbaren, nur um dann kurz vor Unterschrift dem Verhandlungspartner mitteilen zu müssen, daß Ihr Chef, welcher sie zum verhandeln geschickt hat sagt, Sie seinen garnicht befugt zu verhandeln... wäre Ihnen doch auch peinlich, oder?
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