US-HaushaltsstreitUS-Republikaner blamieren ihren Mehrheitsführer Boehner

Republikaner Boehner wollte im Haushaltsstreit mit einem "Plan B" Präsident Obama unter Druck setzen. Doch seine Partei folgt ihm nicht – den USA droht die Fiskalklippe. von dpa, reuters und

Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihrem Vorsitzenden John Boehner bei einer Abstimmung zum Haushaltsstreit die Gefolgschaft verweigert und damit eine Einigung noch vor Weihnachten unmöglich gemacht. Boehner musste eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Der republikanische Mehrheitsführer räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Die Abstimmung sollte eigentlich die Position der Republikaner im Haushaltsstreit mit Präsident Barack Obama festigen. Der sogenannte Plan B von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber viele Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehners Vorschlag.

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Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, US-Medien sprachen deshalb von einer "Revolte " radikaler Konservativer gegen ihren Mehrheitsführer. Boehner sagte, es sei nun Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Obama hofft noch auf Lösung

Ein Sprecher Obamas erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Er hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu schützen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende nächster Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar – die sogenannte Fiskalklippe . Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Die Verhandlungen sind nun erst einmal vertagt: Die republikanischen Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

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Leserkommentare
  1. 4. [...]

    [...]

    Was mich als Katholikin besonders empört ist, dass diese Partei auch noch so tut, als sei sie auf irgendeine Weise christlich.

    "Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das ein Reicher ins Himmelreich kommt".

    "Was Du dem Geringsten meiner Brüder tust, das hast Du mir getan".

    "Verkaufe alles was Du hast und gib es den Armen".

    "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist (Steuern!)"

    Wo bitteschön steht in der Bibel, dass man rücksichtslos sein eigenes Vermögen vermehren und die Armen vergessen soll? Wo steht, dass man andere Länder überfallen und sich deren Rohstoffe aneignen soll (gilt auch für die sog. "Demokraten")?

    Das Christentum wird von nahezu allen "christlichen" Parteien weltweit beschmutzt und missbraucht.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    11 Leserempfehlungen
    • Uerige
    • 21. Dezember 2012 7:22 Uhr

    Sueddeutsche:

    Republikaner lassen ihren Mehrheitsführer auflaufen

    SPON:

    Schlappe für Boehner
    US-Republikaner blamieren sich im Haushaltsstreit

    Welt Online:

    Republikaner blamieren sich im "Fiskalklippen"-Streit

    FAZ:

    Rebellion unter Amerikas Republikanern
    Gang über die Fiskalklippe wird wahrscheinlicher

    Dreimal wird das Wort blamieren benutzt im "Mainstream" was einfach bedeutet euch passt die Meinung der Republikaner nicht.

    8 Leserempfehlungen
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    • Gerry10
    • 21. Dezember 2012 7:41 Uhr

    ...wenn der eigene Vorschlag der stimmenstärksten Partei keine Mehrheit findet ist das eine Blamage in jedem demokratischen Land...

    "euch passt die Meinung der Republikaner nicht"

    Ähhh welche Meinung soll denn nicht passen, der Vorschlag Boehmer zusätzliche Steuern für 1 mio. USD Einkommen oder
    der Vorschlag der Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten keine Steuern zu erhöhen (und damit die Steuern für mehr Bürger zu erhöhen als was Obama will)?

    Also ich wäre für die Fiskalklippe, damit die USA in eine Rezession stürzen und das alte kapitalistische System in was vernünftige überführt wird - mit dieser meinung stehe ich in der Mitte der Mehrheit der Republikanischen Fraktion. Man sieht also die Ränder rechts und links berühren sich.
    Hehe das musste am Weltuntergangstag mal gesagt werden ;-)

    • u.t.
    • 21. Dezember 2012 10:47 Uhr

    wenn eine radikalisierte [...] Minderheit (die leider groß genug ist, um zu blockieren), die gesamte Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt, weil sie keine Kompromisse eingehen will.

    Da wird ein Großteil der US- wie auch internationalen Presse die passenden Worte zu finden.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/au

    Es sind ja nicht nur die deutschen Medien die den Sachverhalt so widergeben.

    Vergangene Nacht haben auch die BBC, SKY-NEWS, CNN und EURONEWS ebenso wie AL JAZZERA und RUSSIA TODAY von einer Blamage für Boehner gesprochen.

    Es ist also durchaus die algemeine Aufassung, daß es blamabel für den Verhandlungsführer ist, wenn er kein Mandat zum verhandeln hat...

    Stellen Sie sich vor Sie würden als Dienstleister in langen und zähen Verhandlungen einen Preis vereinbaren, nur um dann kurz vor Unterschrift dem Verhandlungspartner mitteilen zu müssen, daß Ihr Chef, welcher sie zum verhandeln geschickt hat sagt, Sie seinen garnicht befugt zu verhandeln... wäre Ihnen doch auch peinlich, oder?

    • DerDude
    • 21. Dezember 2012 11:10 Uhr

    auch eines Teils der konservativen Presse der USA, z.B. in diesem Kommentar hier http://www.washingtonpost...

    ...mal abgesehen davon das Agenturmeldungen immer "Mainstream" sind, ist ihr Beitrag unpräzise und nicht durchdacht!

    Vorallem da das Wort blamiere durchaus angebracht ist, wenn der Mehrheitsführer der Reps seine eigene Partei nicht hinter sich hat.

    Ich mag die "Zeit"genossen, die irgendwo gratis Inhalte nutzen um dann unreflektiert darüber in ihren Kommentaren herzufallen! Sie sind so schön berechenbar trollig.

    MfG

    Meiner Ansicht nach besagt die Bewertung der Abstimmungsniederlage Boehners bzw. der Ablehnung seiner Vorschläge durch die Mehrheit der Republikaner als Blamage, mal als Blamage für Boehner, mal als Blamage für die Republikaner in diversen Zeitungen nichts darüber aus, wie diese Zeitungen zu der Meinung der Republikaner stehen.

    Man kann es doch z.B. als Blamage für den Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus werten, dass er die Mehrheitsmeinung seiner Leute verkannte und eine Abstimmmungsniederlage erlitt, und trotzdem die Mehrheitsmeinung der Republikaner als richtig ansehen.

    Die Bewertung der Abstimmungsniederlage Boehners und die Bewertung der Mehrheitsmeinung der Republikaner sind doch zwei unterschiedliche Dinge.

    • tom1972
    • 21. Dezember 2012 7:32 Uhr

    als die REPs selbst das alles zu verantworten haben, riskieren die eine ziemliche Klappe.

    8 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 21. Dezember 2012 7:41 Uhr

    ...wenn der eigene Vorschlag der stimmenstärksten Partei keine Mehrheit findet ist das eine Blamage in jedem demokratischen Land...

    5 Leserempfehlungen
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    • JP06
    • 21. Dezember 2012 7:53 Uhr

    Das ist keine Blamage sondern wahre Demokratie in der der einzelne Politiker noch Prinzipien hat und seine sehr konservativen Wähler damit repräsentiert.
    In Deutschland gab es dies schon öfter, vor allem wenn Grüne und Rote im Parlament sitzen.
    Es sind eben nicht alles nur Kopfnicker wie bei der großen Volkspartei.

    Schließlich stützt sich die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine Mehrheit der Wählerstimmen. Ohne Gerrymandering -> https://de.wikipedia.org/... gäbe es auch im House eine demokratische Mehrheit. Denn die Kandidaten der Demokraten haben auch eine Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Der im Wahlverhalten artikulierte Wählerwille dürfte also klar sein.

    In aktuellen Umfragen fällt das Urteil über die von den Republikanern angestrebten Kürzungen im Sozialsystem und deren Verhinderung von Steuererhöhungen für Reiche noch deutlicher aus. Dort ist sogar eine breite Mehrheit republikanischer Wähler gegen die eigene Parteilinie.

    Der sog. Plan B ist für Demokraten ohnehin inakzeptabel. Wenn sich für solche Pläne schon keine republikanische Geschlossenheit herstellen lässt, muss man sich schon fragen, in welchem Paralleluniversum die republikanischen Rep.s sich mittlerweile befinden. Es sei denn, die Abtrünnigen sind mehrheitlich die eigentlich Kompromissbereiten gewesen, weshalb sie Plan B abgelehnt haben, um die Tür offenzuhalten.

    • Moika
    • 21. Dezember 2012 8:08 Uhr

    Haben Sue vergessen, daß die Tea-Party Anhänger rund 50 Prozent der Abgeordneten einen schriftlichen Schwur abgenötigt haben, niemals die Steuern zu erhöhen? Und mit diesem Papier in der Tasche und dem ihnen innewohnenden Egoismus lassen die Reps dann lieber das Land, das ihnen diesen Reichtum erst ermöglicht hat, über das Kliff springen?

    Exiszieren für Sie vielleicht ebenfalls nur 2 Prozent der Bevölkerung? Seltsame Ansichten vertreten Sie.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Demokratie"
    • JP06
    • 21. Dezember 2012 7:53 Uhr

    Das ist keine Blamage sondern wahre Demokratie in der der einzelne Politiker noch Prinzipien hat und seine sehr konservativen Wähler damit repräsentiert.
    In Deutschland gab es dies schon öfter, vor allem wenn Grüne und Rote im Parlament sitzen.
    Es sind eben nicht alles nur Kopfnicker wie bei der großen Volkspartei.

    3 Leserempfehlungen
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    • Moika
    • 21. Dezember 2012 8:08 Uhr

    Haben Sue vergessen, daß die Tea-Party Anhänger rund 50 Prozent der Abgeordneten einen schriftlichen Schwur abgenötigt haben, niemals die Steuern zu erhöhen? Und mit diesem Papier in der Tasche und dem ihnen innewohnenden Egoismus lassen die Reps dann lieber das Land, das ihnen diesen Reichtum erst ermöglicht hat, über das Kliff springen?

    Exiszieren für Sie vielleicht ebenfalls nur 2 Prozent der Bevölkerung? Seltsame Ansichten vertreten Sie.

    Das ist eine sehr idealistische Sicht der Dinge. Jeder Opportunist wird von sich behaupten, dass er aus Prinzip handle. Tatsächlich hat die Linie der tea partisans die eigene Strömung gestärkt - aber sie hat die Republikanische Partei als Alternative zu den Demokraten voerst praktisch aus dem Rennen geworfen. Wer - noch vor der persönlichen oder parteigeistigen Machtzielen "seiner Stadt Bestes" sucht, handelt anders. Oder, um Bill Clinton zu zitieren:
    Democracy doesn’t have to be a blood sport, it can be an honorable enterprise that advances the public interest.

    Eine Pew-Umfrage will herausgefunden haben, dass 53% der Wähler die Republikaner für den "cliff" verantwortlich machen würden, wenn die Verhandlungen scheitern.

    Wenn sich die Realität bis zur Tea Party herumgesprochen hat - vor oder nach dem Stichtag -, können wir ja nochmal nachgucken, wie weit es dort mit "Prinzipien" her ist.

    • liborum
    • 21. Dezember 2012 12:57 Uhr

    Und dafür lassen wir lieber das ganze Land in den Abgrund stürzen.
    Hauptsache, es schadet Obama und den Demokraten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, tis
  • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Einkommen | Mittelschicht | Präsident | Repräsentantenhaus
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