US-Haushaltsstreit : US-Republikaner blamieren ihren Mehrheitsführer Boehner

Republikaner Boehner wollte im Haushaltsstreit mit einem "Plan B" Präsident Obama unter Druck setzen. Doch seine Partei folgt ihm nicht – den USA droht die Fiskalklippe.

Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihrem Vorsitzenden John Boehner bei einer Abstimmung zum Haushaltsstreit die Gefolgschaft verweigert und damit eine Einigung noch vor Weihnachten unmöglich gemacht. Boehner musste eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Der republikanische Mehrheitsführer räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Die Abstimmung sollte eigentlich die Position der Republikaner im Haushaltsstreit mit Präsident Barack Obama festigen. Der sogenannte Plan B von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber viele Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehners Vorschlag.

Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, US-Medien sprachen deshalb von einer "Revolte " radikaler Konservativer gegen ihren Mehrheitsführer. Boehner sagte, es sei nun Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Obama hofft noch auf Lösung

Ein Sprecher Obamas erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Er hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu schützen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende nächster Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar – die sogenannte Fiskalklippe . Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.

Die Verhandlungen sind nun erst einmal vertagt: Die republikanischen Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

57 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Agenturmeldung auf Nummer eins?

Sueddeutsche:

Republikaner lassen ihren Mehrheitsführer auflaufen

SPON:

Schlappe für Boehner
US-Republikaner blamieren sich im Haushaltsstreit

Welt Online:

Republikaner blamieren sich im "Fiskalklippen"-Streit

FAZ:

Rebellion unter Amerikas Republikanern
Gang über die Fiskalklippe wird wahrscheinlicher

Dreimal wird das Wort blamieren benutzt im "Mainstream" was einfach bedeutet euch passt die Meinung der Republikaner nicht.

Schon merkwürdig.

Haben Sue vergessen, daß die Tea-Party Anhänger rund 50 Prozent der Abgeordneten einen schriftlichen Schwur abgenötigt haben, niemals die Steuern zu erhöhen? Und mit diesem Papier in der Tasche und dem ihnen innewohnenden Egoismus lassen die Reps dann lieber das Land, das ihnen diesen Reichtum erst ermöglicht hat, über das Kliff springen?

Exiszieren für Sie vielleicht ebenfalls nur 2 Prozent der Bevölkerung? Seltsame Ansichten vertreten Sie.

@1. Agenturmeldung auf Nummer eins?

"euch passt die Meinung der Republikaner nicht"

Ähhh welche Meinung soll denn nicht passen, der Vorschlag Boehmer zusätzliche Steuern für 1 mio. USD Einkommen oder
der Vorschlag der Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten keine Steuern zu erhöhen (und damit die Steuern für mehr Bürger zu erhöhen als was Obama will)?

Also ich wäre für die Fiskalklippe, damit die USA in eine Rezession stürzen und das alte kapitalistische System in was vernünftige überführt wird - mit dieser meinung stehe ich in der Mitte der Mehrheit der Republikanischen Fraktion. Man sieht also die Ränder rechts und links berühren sich.
Hehe das musste am Weltuntergangstag mal gesagt werden ;-)

"Prinzipien"

Das ist eine sehr idealistische Sicht der Dinge. Jeder Opportunist wird von sich behaupten, dass er aus Prinzip handle. Tatsächlich hat die Linie der tea partisans die eigene Strömung gestärkt - aber sie hat die Republikanische Partei als Alternative zu den Demokraten voerst praktisch aus dem Rennen geworfen. Wer - noch vor der persönlichen oder parteigeistigen Machtzielen "seiner Stadt Bestes" sucht, handelt anders. Oder, um Bill Clinton zu zitieren:
Democracy doesn’t have to be a blood sport, it can be an honorable enterprise that advances the public interest.

Eine Pew-Umfrage will herausgefunden haben, dass 53% der Wähler die Republikaner für den "cliff" verantwortlich machen würden, wenn die Verhandlungen scheitern.

Wenn sich die Realität bis zur Tea Party herumgesprochen hat - vor oder nach dem Stichtag -, können wir ja nochmal nachgucken, wie weit es dort mit "Prinzipien" her ist.

Na,na,na, so einfach ist es nicht

Es sind ja nicht nur die deutschen Medien die den Sachverhalt so widergeben.

Vergangene Nacht haben auch die BBC, SKY-NEWS, CNN und EURONEWS ebenso wie AL JAZZERA und RUSSIA TODAY von einer Blamage für Boehner gesprochen.

Es ist also durchaus die algemeine Aufassung, daß es blamabel für den Verhandlungsführer ist, wenn er kein Mandat zum verhandeln hat...

Stellen Sie sich vor Sie würden als Dienstleister in langen und zähen Verhandlungen einen Preis vereinbaren, nur um dann kurz vor Unterschrift dem Verhandlungspartner mitteilen zu müssen, daß Ihr Chef, welcher sie zum verhandeln geschickt hat sagt, Sie seinen garnicht befugt zu verhandeln... wäre Ihnen doch auch peinlich, oder?

Was meinen Sie mit der "stimmenstärksten Partei"?

Schließlich stützt sich die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine Mehrheit der Wählerstimmen. Ohne Gerrymandering -> https://de.wikipedia.org/... gäbe es auch im House eine demokratische Mehrheit. Denn die Kandidaten der Demokraten haben auch eine Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Der im Wahlverhalten artikulierte Wählerwille dürfte also klar sein.

In aktuellen Umfragen fällt das Urteil über die von den Republikanern angestrebten Kürzungen im Sozialsystem und deren Verhinderung von Steuererhöhungen für Reiche noch deutlicher aus. Dort ist sogar eine breite Mehrheit republikanischer Wähler gegen die eigene Parteilinie.

Der sog. Plan B ist für Demokraten ohnehin inakzeptabel. Wenn sich für solche Pläne schon keine republikanische Geschlossenheit herstellen lässt, muss man sich schon fragen, in welchem Paralleluniversum die republikanischen Rep.s sich mittlerweile befinden. Es sei denn, die Abtrünnigen sind mehrheitlich die eigentlich Kompromissbereiten gewesen, weshalb sie Plan B abgelehnt haben, um die Tür offenzuhalten.

Ähm...

...mal abgesehen davon das Agenturmeldungen immer "Mainstream" sind, ist ihr Beitrag unpräzise und nicht durchdacht!

Vorallem da das Wort blamiere durchaus angebracht ist, wenn der Mehrheitsführer der Reps seine eigene Partei nicht hinter sich hat.

Ich mag die "Zeit"genossen, die irgendwo gratis Inhalte nutzen um dann unreflektiert darüber in ihren Kommentaren herzufallen! Sie sind so schön berechenbar trollig.

MfG

Das ist leider nur halb richtig.....

......
korrekt ist, dass die S t e u e r n auf die Vor-Bush-Aera
angehoben wuerden,
die Sozial-Kuerzungen wurden aber erst im "budget
control act" von 2011 festgeschrieben, ebenso wie die
Kuerzungen des Militaerhaushalts!

Zum Ausgleich fuer weniger Panzer duerfen also die Aerm-
sten ein bisschen mehr leiden......und genau das war das
quit pro quo bei diesem zw. Reps u. Democrats ausgehand-
eltem Gesetz.

Und das soll akzeptabel sein???

"Blamage" und Meinung

Meiner Ansicht nach besagt die Bewertung der Abstimmungsniederlage Boehners bzw. der Ablehnung seiner Vorschläge durch die Mehrheit der Republikaner als Blamage, mal als Blamage für Boehner, mal als Blamage für die Republikaner in diversen Zeitungen nichts darüber aus, wie diese Zeitungen zu der Meinung der Republikaner stehen.

Man kann es doch z.B. als Blamage für den Vorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus werten, dass er die Mehrheitsmeinung seiner Leute verkannte und eine Abstimmmungsniederlage erlitt, und trotzdem die Mehrheitsmeinung der Republikaner als richtig ansehen.

Die Bewertung der Abstimmungsniederlage Boehners und die Bewertung der Mehrheitsmeinung der Republikaner sind doch zwei unterschiedliche Dinge.

Die Mehrheit der republikanischen House Members

hat ja für Plan B gestimmt. Abgesehen davon gibt es aber nicht einmal eine Mehrheit unter den republikanischen Wählern für die Linie, die deren Kongressabgeordnete vertreten. So sind z. B. 61 % der republikanischen Wähler, die ja ihrerseits im Land wiederum eine Minderheit darstellen, für eine Steuererhöhung ab 250k $, ferner ist ebenfalls eine Mehrheit der republikanischen Wähler gegen Kürzungen im sozialen Netz usw. usf. Kurzum: Die Republikaner stehen auf verlorenem Posten. Dass sie - living in the bubble - demokratische Mehrheitsentscheidungen so nonchalant ignorieren, ist bezeichnend.

[...]

Was mich als Katholikin besonders empört ist, dass diese Partei auch noch so tut, als sei sie auf irgendeine Weise christlich.

"Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das ein Reicher ins Himmelreich kommt".

"Was Du dem Geringsten meiner Brüder tust, das hast Du mir getan".

"Verkaufe alles was Du hast und gib es den Armen".

"Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist (Steuern!)"

Wo bitteschön steht in der Bibel, dass man rücksichtslos sein eigenes Vermögen vermehren und die Armen vergessen soll? Wo steht, dass man andere Länder überfallen und sich deren Rohstoffe aneignen soll (gilt auch für die sog. "Demokraten")?

Das Christentum wird von nahezu allen "christlichen" Parteien weltweit beschmutzt und missbraucht.
[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

Selten so gelacht

Die Privatvermögen pro Kopf sind in den USA in etwa doppelt so hoch wie in Deutschland, die Löhne nach Kaufkraftparitäten sind ETWAS höher, aber nur im Durchschnitt.
Während Deutschland einen Gini-Koeffizienten von etwa 65 hat, steht der der USA bei knapp über 80! (0 bedeutet vollkommene Gleichverteilung, 100 dass nur ein einziger Mensch das gesamte Vermögen besitzt). Sollte tatsächlich die Ungleichverteilung selbst alleine den Vermögens- und Einkommensunterschied erklären, so ist verwunderlich, dass ausgerechnet Japan die größte Gleichheit hat, ähnliches gilt für die skandinavischen Länder.

Nein, um die Länderunterschiede in der Wirtschaftskraft pro Kopf erklären zu können spielen andere Faktoren eine Rolle: Konsum- und Sparverhalten, Chancen/Teilhabe, Bildung, Kulturkonstanten.

Das zeigt so ziemlich jede moderne Studie zum Thema "Konvergenz". Und das sind keine linken Gutmenschen, die das ausrechnen. Eine einfache "Barro-Regression" zeigt das.

Der Einkommensunterschied zwischen den USA und D verschwindet übrigens komplett, wenn man das in Deutschland beliebte Phänomen der unbezahlten Arbeit mit einrechnet: In den USA repariert keiner seine Zäune selbst, streicht selbst die Wohnung, wechselt die Reifen etc. Nicht mal der Haushalt wird selbst gemacht, sobald man sich eine hispanische Frau einmal pro Woche als Haushälterin leisten kann.
Rechnet man die unbezahlte und (leider auch) Schwarzarbeit mit hinein, gibt es keinen Einkommensunterschied mehr.

Ich sag's doch die Republikaer führen sich selbst vor

Es kann also passieren, dass ganz aus versehen die Klippe überschritten wird. Vielleicht ist das sogar das Ziel der Republikaner. In den Geschichtsbüchern wird stehen:
In der Amtszeit von Barack Obahma...

Manchmal sieht es aus die Republikaner verhalten sich so, wie die Leute, wegen derer die Pilgrims Europa den Rücken gekehrt haben. Sie machen anderen Vorschriften wie sie zu leben haben.