Die US-Republikaner im Repräsentantenhaus haben ihrem Vorsitzenden John Boehner bei einer Abstimmung zum Haushaltsstreit die Gefolgschaft verweigert und damit eine Einigung noch vor Weihnachten unmöglich gemacht. Boehner musste eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Der republikanische Mehrheitsführer räumte ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Die Abstimmung sollte eigentlich die Position der Republikaner im Haushaltsstreit mit Präsident Barack Obama festigen. Der sogenannte Plan B von Boehner sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama die Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber viele Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehners Vorschlag.

Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, US-Medien sprachen deshalb von einer "Revolte " radikaler Konservativer gegen ihren Mehrheitsführer. Boehner sagte, es sei nun Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Obama hofft noch auf Lösung

Ein Sprecher Obamas erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Er hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu schützen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende nächster Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar – die sogenannte Fiskalklippe . Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.

Die Verhandlungen sind nun erst einmal vertagt: Die republikanischen Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.