StaatsverschuldungEinigung im US-Haushaltsstreit rückt näher

Für einen Kompromiss im Haushaltsstreit bleiben nicht mal zwei Wochen – sonst droht die Fiskalklippe. Doch eine Einigung bei der strittigen Reichensteuer scheint möglich. von afp, dpa und reuters

Regierung und Opposition in Washington haben sich im Streit über einen Plan für den Abbau des riesigen US-Defizits etwas angenähert. Medienberichten zufolge kam Präsident Barack Obama den Republikanern beim umstrittensten Punkt, einer Steuererhöhung für Reiche , ein Stück entgegen. Demnach präsentierte er einen neuen Vorschlag, der höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400.000 Dollar im Jahr (rund 300.000 Euro) vorsieht. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250.000 Dollar gezogen.

Die Republikaner hatten Steuererhöhungen lange Zeit gänzlich abgelehnt. Laut einem jüngsten Angebot würden sie nun aber Steuererhöhungen für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar zustimmen. Sowohl das Weiße Haus als auch der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagten, sie hielten den Vorschlag der Gegenseite für unzureichend, würden aber weiterverhandeln.

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Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende über ein Programm zur Verringerung des Defizits, steuern die USA im neuen Jahr auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Das ist eine Kombination aus Steuererhöhungen und drastischen Ausgabenkürzungen, die dann automatisch wirksam werden. Experten warnen seit Monaten, dies könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen – mit schweren Folgen für die globale Konjunktur.

"Plan B" verlangt den Reichen nicht genug ab

Boehner teilte mit, dass er trotz Obamas neuem Vorschlag und andauernden Verhandlungen sein eigenes Angebot als Gesetzesvorlage ins Abgeordnetenhaus einbringen werde. Die Gesetzesinitiative soll höhere Steuern für Einkommen unter einer Million Dollar jährlich verhindern. Das Weiße Haus wies Boehners Vorschlag umgehend zurück. Boehners "Plan B" verlange den Reichen laut Regierungssprecher Jay Carney nicht genug ab.

Der republikanische Fraktionschef Eric Cantor kündigte eine Abstimmung bis zum Wochenende an. Viele Experten werteten das als taktischen Schritt, um den Druck auf Obama zu mehr Steuerkonzessionen zu erhöhen. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen beide Kammern zustimmen.

Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien Kreisen zufolge an. Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen .

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Leserkommentare
    • hareck
    • 19. Dezember 2012 9:21 Uhr

    Wenn nicht, fühlen sich die großen Parteispender, die auf Wirtschaftswachstum angewiesen sind, massiv auf die Füße getreten.

    Liebesentzug können sich beide Parteien nicht leisten.

    Möglicherweise wurde der Kompromiss bereits von ganz anderen Leuten als den Regierungsschauspielern vorbereitet und liegt schon in der Schublade.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • politz
    • 19. Dezember 2012 12:54 Uhr

    Beim letzten Mal, also im Juli/August 2011 war es genauso. Damals wurde den Leuten mehr oder weniger eingetrichtert, es bestünde die reale Gefahr einer US-Staatspleite. Glaubt irgendjemand, solch weitreichende Entscheidungen verliefen in einer völlig chaotischen Weise? Mein Gott, die Führungselite in den USA unterhält sich doch miteinander über solche Fragen. Und da eine Führungselite wohl dazu tendiert, eine einheitliche Sichtweise zu haben – zumindest in Unterscheidung von der restlichen Gesellschaft – wird es dort den großen Streit kaum gegeben haben.

    Ist denn nicht viel mehr die Frage, wie es aussähe, wenn nicht ständig der angebliche Kollaps der Wirtschaft drohen würde? Mag gut sein, dass der bald kommt – in den letzten fünf Jahren stand er jedoch nie kurz bevor. Das ganze hat eine viel größere Dimension: Sämtliche Nachrichten über Politik und Wirtschaft, die täglich das "Weltgeschehen" dominieren, vermitteln doch letztlich den Eindruck von Unsicherheit. Davon, dass letztlich die weitere Entwicklung der Welt überhaupt nicht zu prognostizieren sei und alles unsicher ist.

    Dem ist natürlich nicht so. Was hat sich in Deutschland schon in den letzten 10 Jahren "plötzlich" verändert? Es gibt nur die langfristigen Trends, an denen die politische Entwicklung rein gar nichts ändert. Aber man stelle sich mal vor, es würden überhaupt keine Nachrichten gesendet werden. Irgendwas würde den Menschen fehlen und letztlich große Tristesse ob der Ausgelieferheit zurückbleiben.

    • vonDü
    • 19. Dezember 2012 10:15 Uhr

    in Zeiten der nationalen Trauer, sind ganz schlechte PR.

    Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn ausgerechnet jetzt ein Machtspiel mit allen Konsequenzen ausgefochten wird. Kein Zweifel, dass die sich einigen werden, und den Konservativen nichts anderes übrig bleibt, als ein paar Zugeständnisse zu machen.

    • politz
    • 19. Dezember 2012 12:54 Uhr
    3. Exakt

    Beim letzten Mal, also im Juli/August 2011 war es genauso. Damals wurde den Leuten mehr oder weniger eingetrichtert, es bestünde die reale Gefahr einer US-Staatspleite. Glaubt irgendjemand, solch weitreichende Entscheidungen verliefen in einer völlig chaotischen Weise? Mein Gott, die Führungselite in den USA unterhält sich doch miteinander über solche Fragen. Und da eine Führungselite wohl dazu tendiert, eine einheitliche Sichtweise zu haben – zumindest in Unterscheidung von der restlichen Gesellschaft – wird es dort den großen Streit kaum gegeben haben.

    Ist denn nicht viel mehr die Frage, wie es aussähe, wenn nicht ständig der angebliche Kollaps der Wirtschaft drohen würde? Mag gut sein, dass der bald kommt – in den letzten fünf Jahren stand er jedoch nie kurz bevor. Das ganze hat eine viel größere Dimension: Sämtliche Nachrichten über Politik und Wirtschaft, die täglich das "Weltgeschehen" dominieren, vermitteln doch letztlich den Eindruck von Unsicherheit. Davon, dass letztlich die weitere Entwicklung der Welt überhaupt nicht zu prognostizieren sei und alles unsicher ist.

    Dem ist natürlich nicht so. Was hat sich in Deutschland schon in den letzten 10 Jahren "plötzlich" verändert? Es gibt nur die langfristigen Trends, an denen die politische Entwicklung rein gar nichts ändert. Aber man stelle sich mal vor, es würden überhaupt keine Nachrichten gesendet werden. Irgendwas würde den Menschen fehlen und letztlich große Tristesse ob der Ausgelieferheit zurückbleiben.

  1. ...wen interessiert dies ausser den Amerikaner selbst?.....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Staatsverschuldung | Dollar | Einkommen | Haushalt | Konjunktur
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