US-HaushaltsstreitKompromisslos in Washington

Im US-Haushaltsstreit ist keine Einigung in Sicht. Und selbst wenn in letzter Minute ein Kompromiss zustande kommt: Der Schaden ist schon angerichtet. von 

Wenige Stunden vor Jahresende ist im US-Haushaltsstreitkeine Einigung in Sicht. Der Verhandlungsmarathon in Washington hat das ganze Wochenende angedauert. Doch trotz aller Gespräche und Treffen vor und hinter den Kulissen waren sich Senatoren und Abgeordnete am späten Sonntagabend noch nicht einmal darüber einig, wie weit die Parteien noch auseinander liegen.

Jetzt bleibt die schwindende Hoffnung, dass am Montagnachmittag deutscher Zeit doch noch eine kurzfristige Lösung durch den amerikanischen Kongress gejagt wird. Sonst stürzt Amerika über das sogenannte Fiscal Cliff , eine nie dagewesene Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Budgetkürzungen, die die US-Wirtschaft beinahe über Nacht um bis zu 600 Milliarden Dollar schrumpfen lassen würde. So gut wie alle Volkswirte sind sich einig, dass der Fiscal Cliff die nach wie vor schwache Erholung abwürgen und mit hoher Wahrscheinlichkeit Amerika erneut in eine Rezession versenken würde. Mit bitteren Konsequenzen für Europa und den Rest der Welt .

Anzeige

Dass sich die Politiker trotz eines derartig bedrohlichen Szenarios buchstäblich bis zum letzten Tag und womöglich zur letzten Stunde vor Ablauf der selbstgesetzten Frist nicht zu einem Kompromiss durchringen können, zeigt wie tief der Riss ist, der inzwischen durch Washington und das ganze Land geht. Dahinter stehen fundamental unterschiedliche Überzeugungen, wie die Probleme Amerikas in den Griff zu bekommen sind.

Die Republikaner fordern soziale Einschnitte

Einig sind sich alle Parteien und Experten, dass Amerika sich nicht endlos weiter verschulden kann. Der Schuldenberg beträgt inzwischen 16 Billionen Dollar. Das entspricht einer Nettoverschuldung von 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und erreicht damit selbst für eine Volkswirtschaft von der Größe der USA einen bedenklichen Bereich.

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Die Republikaner wollen deshalb den Staat gesundschrumpfen. Sie fordern einen scharfen Sparkurs, der auch das öffentliche Rentensystem Social Security und Medicare , die staatliche Gesundheitsvorsorge für Rentner, umfassen soll. Die Demokraten dagegen wollen vor allem mehr Einnahmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Deshalb fordern sie, dass vor allem Besserverdiener und Wohlhabende mehr zahlen sollen. Keine Seite war bisher zu größeren Zugeständnissen bereit. Daran hat auch die Wiederwahl von Präsident Obama im vergangenen November nichts verändert.

Leserkommentare
  1. ... haben im vergangenen November eine klare Wahl getroffen. Bis sich die Reps völlig ins Aus gestellt haben, bleibt das Land halt unregierbar. Et alors?

    • ZPH
    • 31. Dezember 2012 9:12 Uhr

    Bundestag (und Bundesverfassungsgericht, das seinen Spielraum selber immer mehr ausdehnt) auch nicht anders. Hier gibt es doch auch oft Blockaden aus eindeutig parteipolitischen Gründen.

  2. in dem man über die fical cliff geht.

  3. Die momentane Situation in den USA mag extrem sein, aber häufig geht es auch hier überhaupt nicht um die Sache, sondern die eine Seite will nur eines: was die Gegenseite nicht will. Schlechte Politik ist nichts neues. Menschen beklagen sich schon seit der Antike über unfähige Politiker, aber noch nie wurde in diesem Maße Politik wider besseren Wissens gemacht.

  4. Wenn das so weiter geht und die Kollegen sich gegenseitig blockieren, wird der eine oder andere Bundesstaat sich überlegen, ob es in der Union noch richtig ist.

    Mal gucken, was dann passiert. So kann das ja nicht mehr ewig gehen.

  5. ...--Bund, Staaten, Kommunen--liegt bei zunächst geschätzten 107% des BIP, gemäß International Monetary Fund (Oktober 2012).

    Ich beobachte eine Tendenz der ZEIT, die amerikanische wirtschaftliche und finanzielle Situation etwas geschönt zu präsentieren. Tatasächlich stehen die USA noch weitaus schlechter da, als hier geschildert. Nicht nur die öffentliche Hand ist massiv überschuldet, sondern auch die privaten Haushalte sind es. Der Investitionsstau in die Infrastruktur--Stromnetze, Verkehrswege, öffentliche Gebäude und Einrichtungen--ist in Teilen des Landes schon mit der Endphase der DDR vergleichbar; auch dies sind Hypotheken auf die Zukunft des Landes in Abermilliarden Höhe.

    Wie man jetzt sieht, erscheint der Abstieg der USA unaufhaltsam. Bitter.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es sind schon viele Imperien untergegangen. Vielleicht ist es nun an der Zeit, dass die USA ihren Machteinfluss abgibt.

    Das ist die Chance für Europa sich von den USA zu emanzipieren und die notwendigen Wirtschaftsreformen durch zu führen. Ziel muss sein, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt.

    • Moika
    • 31. Dezember 2012 9:39 Uhr

    was der Mensch sich selbst andeit.

    Auch die Amerikaner werden lernen, daß Komprmisse zum täglichen politischen Prozeß gehören.

    Die Unfähigkeit der Protagonisten, verantwortungsvoll zu handeln, wird das Land teuer zu stehen kommen. Ich kann nur hoffen, daß diese Tatsache den Lernprozeß beschleunigen wird. Sicher bin ich mir da allerdings nicht.

    Guten Rutsch...

  6. ...erinnert metaphorisch an die Filmszene aus "Denn sie wissen nicht was sie tun" in der James Dean und Kontrahent gemeinsam auf den Abgrund zufahren mit Vollgas. Einziger Unterschied ist, dass das amerikanische Volk und zum Teil wir mit die Klippe runterfahren, wenn's schief geht. Mein Erkenntnissatz im Artikel ist dieser, der letzte: "...Das erbitterte Ringen um das Fiscal Cliff hat Amerika erneut als reformunfähig vorgeführt."...
    Das Problem sowohl in den USA als auch bei uns in Europa ist offenbar nach wie vor Veranwortungslsoigkeit. Niemand will echte Reformen, wirklich analysieren, sondern nur ein anderes "Weiter so".
    In den USA kommt dazu eine nicht zu unterschätzende Spaltung der Gesellschaft in fortschrittliche Demokraten und erzkonservative Republikaner. Das war der Stoff, aus dem der Bürgerkrieg entstand....

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Hohe Arbeitslosigkeit, gekürzte Sozialleistungen und zu teurer Mietraum haben dazu geführt, dass einer von sieben US-Bürgern mittlerweile auf Lebensmittelspenden angewiesen ist, so eine Studie. Es wird damit gerechnet, dass sich die Lage im kommenden Jahr verschlechtern werde."
    http://deutsche-wirtschaf...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service