US-HaushaltsstreitObama lehnt Lösungsvorschlag der Republikaner ab

Die Republikaner haben im Haushaltsstreit ihre eigenen Sparpläne vorgelegt und eine Steuerreform vorgeschlagen. Das Weiße Haus wies die Pläne allerdings umgehend zurück. von afp, dpa und reuters

US-Präsident Barack Obama hat die Vorschläge der Republikaner zur Beilegung des Haushaltsstreits zurückgewiesen. Die Offerte berücksichtige nicht die von Obama geforderte Steuererhöhung für Reiche, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Die Pläne seien unausgeglichen, "vielmehr versprechen sie Steuererleichterungen für die Reichen und überlassen der Mittelschicht die Rechnung".

In einem Schreiben an Obama hatten sieben führende Republikaner des Repräsentantenhauses Mehreinnahmen von 800 Milliarden Dollar (613 Milliarden Euro) aus Steuern über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen. Mithilfe einer Steuerreform sollten Schlupflöcher geschlossen werden und damit zusätzliches Geld im Haushalt frei werden.

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Gleichzeitig wiederholten die Republikaner ihre Ablehnung höherer Steuern für Besserverdienende und Reiche. Sie setzen stattdessen auf massive Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, unter anderem im Gesundheitswesen, bei den Renten und den Gehältern der Staatsbediensteten. Insgesamt streben sie für die kommenden zehn Jahre Einsparungen im Haushalt in Höhe von 2,2 Billionen Dollar an. Rechne man die im vorigen Jahr erzielten Einsparungen und die geringeren Ausgaben durch die Deeskalation der Kriege in Afghanistan hinzu, ergäben sich sogar Einsparungen von 4,6 Billionen Dollar, teilten die Republikaner mit.

Obama zu Kürzungen bei Sozialprogrammen bereit

Obama und seine Demokraten bestehen darauf, dass zum Jahresende auslaufende Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten werden, aber nicht für die Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar. Mit den höheren Steuern und dem Schließen von Schlupflöchern soll der Staat in den kommenden zehn Jahren 1,6 Billionen Dollar zusätzlich einnehmen. Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in Höhe von 400 Milliarden Dollar bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen Sozialprogrammen bereit.

Einem Regierungsvertreter zufolge könnten sich die vorgeschlagenen Kürzungen sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem Zehnjahreszeitraum belaufen. US-Medien berichten, dass Obama auch ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen will. Außerdem soll die Regierung nach Obamas Vorstellungen das Recht erhalten, künftig ohne Zustimmung des Kongresses die gesetzliche Schuldenobergrenze anzuheben.

Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen Staatsverschuldung treten zum Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft über diese "Fiskalklippe " in eine Rezession stürzen könnte.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
    • Schlagworte Barack Obama | Dollar | Gehalt | Gesundheitswesen | Haushalt | Krankenversicherung
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