Fiscal CliffFür Republikaner wären Steuererhöhungen der Sündenfall

Vor 22 Jahren stimmten die Republikaner zuletzt offen für höhere Steuern. Seitdem gelten Steuersenkungen als Allheilmittel. Belege dafür gibt es kaum. von 

Mitt Romney, George H. W. Bush und seine Frau Barbara in Houston im März 2012

Mitt Romney, George H. W. Bush und seine Frau Barbara in Houston im März 2012  |  © Donna Carson/Reuters

Drei Meldungen aus den USA , die erst auf den zweiten Blick zusammengehören: George H. W. Bush, der Präsident, dem die Deutschen den Weg zur Einheit in hohem Maß verdanken, liegt seit Wochen im Krankenhaus in Houston, Texas ; derzeit kann niemand sagen, ob der 88-Jährige, der unter chronischem Husten und hohem Fieber leidet, es noch einmal gesund verlassen wird.

Am Montag erreichen die USA erneut die Schuldenobergrenze. Früher war ihre Erhöhung eine Routinefrage. Das ist vorbei. Im Sommer 2011 hatte der Streit zur parteipolitischen Blockade geführt und die Börsen in Turbulenzen gestürzt.

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Auch die Gespräche zur Vermeidung des "Fiscal Cliffs" stocken. Wenn zum Jahreswechsel eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen greift, droht den USA eine Rezession. Präsident Barack Obama hat seinen Weihnachtsurlaub abgebrochen , auch der Senat ist nach Washington zurückgekehrt. Bisher scheitert eine Lösung an der Weigerung vieler Konservativer, eine Steuererhöhung für Reiche zuzulassen. Wie konnte es dahin kommen – angesichts des Schadens, der Amerika droht?

Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten, falls Senat und Repräsentantenhaus Gesetze dagegen beschließen. Der demokratisch dominierte Senat hat ein entsprechendes Paket inzwischen gebilligt.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte "dramatische Konsequenzen" für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Haushaltsstreit

Die Demokraten wünschen sich höhere Steuern für Reiche. Auch wollen sie die Kürzung bei den Ausgaben begrenzen. Die Republikaner wollen den Haushalt vor allem durch Ausgabenkürzungen sanieren und höhere Einnahmen nur auf durch Wachstum sowie Streichung einiger Abschreibungsmöglichkeiten zulassen. Der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, hatte in seinem jüngsten Angebot Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar gefordert. Barack Obama will jedoch nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen.

Schuldenabbau

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Kongress bisher nicht auf ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen können. Sollte bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden werden, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache aus. Auch geplante Etatkürzungen treten dann automatisch in Kraft. Obama zeigte sich zuletzt offen für eine Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar.

Reichensteuer

Die Reichensteuer ist der umstrittenste Punkt bei den Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern. Obama will Einkommen, die 400.000 Dollar im Jahr überschreiten, stärker besteuern als bisher. Im Wahlkampf hatte er noch versprochen, den Höchststeuersatz für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr von 35 wieder auf 39,6 Prozent zu erhöhen.

Viele Republikaner lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab. Verhandlungsführer John Boehner brachte zuletzt einen Plan B genannten Kompromissvorschlag ein, der eine höhere Steuer für Einkommen ab einer Million Dollar vorsah. Der Plan scheiterte am Widerstand der radikal-konservativen Tea Party.

Da kommt Vater Bush ins Spiel. Es gab eine Zeit, in der auch Republikaner Steuern als eine Variable in der Budget- und Schuldenpolitik ansahen und kompromissbereit waren. Die Amtszeit des älteren Bush von 1989 bis 1993 war der Wendepunkt. Aus der Partei der Haushaltsdisziplin, die die Republikaner bis dahin gewesen waren, wurde eine Partei der kategorischen Verweigerer von Steuererhöhungen. Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Republikaner zuletzt offen für eine Steuererhöhung gestimmt haben. Im Oktober 1990 verabschiedete der Kongress ein Paket zum Schuldenabbau aus Ausgabenkürzungen und höheren Steuern.

Im Wahlkampf hatte Bush damals versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen, und dies mit dem Satz bekräftigt: "Read my Lips!" Der Bruch der Zusage gilt vielen Konservativen als Hauptursache, warum er nicht wiedergewählt wurde und Bill Clinton die Wahl 1992 gewann.

"Das Biest aushungern"

Zuvor war die Beseitigung des Defizits ein Hauptziel der Republikaner. Ronald Reagan hatte Anfang der 1980er Jahre zwei Pakete zur Schuldenreduzierung durchgesetzt, die zum größeren Teil auf Steuererhöhungen und zum kleineren auf Einsparungen basierten. 1987 stimmte die Mehrheit seiner Partei gegen eine dritte solche Lösung, obwohl Reagan den Steuererhöhungsanteil auf 37 Prozent des Pakets begrenzt hatte.

Dreierlei war geschehen. Aus Sicht der Republikaner hatten die Absprachen nicht funktioniert. Sie wollten eine Balance aus höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben. Die höheren Steuern waren in Kraft getreten, die Sparmaßnahmen oft nicht. Das wollten sie nicht weiter mitmachen. Im Staat sahen sie nun, zweitens, ein unersättliches Monster, das mit Hilfe der Demokraten, die immer neue Ausgabenprogramme anstrebten, weiterwachsen würde – es sei denn, man werde "das Biest aushungern" durch die Verweigerung höherer Steuern. Drittens war eine neue Theorie des Ökonomen Arthur Laffer in Mode: Steuersenkungen seien nicht nur gut für die Wirtschaft; sie könnten sich auch selbst finanzieren. Denn niedrigere Steuersätze kurbeln die Konjunktur an; unter dem Strich bringe das größere Einnahmen als höhere Sätze bei schlechterer Konjunktur.

Als Bill Clinton 1993 dem Kongress ein Paket zum Schuldenabbau vorlegte, das Einsparungen mit höheren Steuern verband, stimmte nicht ein einziger Republikaner dafür. Die demokratische Mehrheit setzte es durch. Clintons Amtszeit war die erste seit den 1960er Jahren, in der die USA ausgeglichene Budgets erreichten. Zugleich war es das letzte Mal. Als George W. Bush, der Sohn, 2001 Präsident wurde, senkte er die Steuern. Seither steigen die Schulden rasant. Die versprochene Selbstfinanzierung nach Laffers Theorie ist nicht eingetreten. Die Republikaner aber halten am Glauben fest.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. - aber kann man bitte wenigstens mal die einfachsten Erkenntnisse als gesichert annehmen, und die Diskussion darüber beenden?
    Auch hierzulande wird ja unverdrossen von der Wirtschaft-und Reichenlobby, die weitgehend identisch ist mit der Regierung und Teilen der Opposition behauptet dass Steuererhöhungen per se schädlich für "die Wirtschaft" seien, und letztlich die Armen treffen. Eine dummdreiste Erzählung, die ihre Steigerung darin findet dass im Umkehrschluss geringere Löhne und Sozialleistungen sogar als gut für die Ärmeren bezeichnet werden, da sie zunächst der Wirtschaft und sozusagen hintenrum wieder den Ärmeren zugute käme. In den USA heißt das auch "trickle down".
    Wäre doch hübsch wenn man das mal ad acta legen könnte und differenzierter schauen welche Maßnahmen für die die es meisten trifft, die Finanzschwachen eben bewirken.

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    • tomhh
    • 28. Dezember 2012 14:07 Uhr

    Tja und ab welcher Höhe sind Steuer- und/oder Lohnerhöhung nun schädlich für die Wirtschaft? Welche Stuersätze sind die richtigen? Was sind wirklich staatliche Aufgaben, welche Arbeiten erledigen Private vielleicht besser als der Staat und in wie weit muss der Staat das alles dann überwachen? Ich finde, so einfach ist Wirtschaft nun wirklich nicht...

  2. Seit wann benötigt ein Grossteil der Republikaner Belege?

  3. ... in so fern passt das Wort "Sündenfall" auch gut in die Überschrift ;-)

  4. Dass die Republikaner vehement gegen Steuererhöhungen für Reiche sind, hat seinen Grund, denn diese haben die Partei als Gegengewicht zu den sozialen Bewegungen gegründet. Den angeblichen Konservatismus teilen diese Kreise nicht, benutzen ihn aber gerne als ideologische Klammer für das von ihnen kontrollierte Parteilager. Dabei kommt es oft vor, dass konservative Eiferer auch der Geldelite in ihrer Naivität unwissend auf die Füsse treten. Das Problem sah man nicht zuletzt bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, als sich die Kandidatenkür ausserordentlich schwierig gestaltete. Der einzige Sündenfall hier ist zu glauben, jene, die Hauptprofiteure dieses Systems sind, müssten nicht entsprechend ihrer Anteilnahme für die Betriebskosten aufkommen. Das sind einfache, aber fundamentale Regeln. Die Abhängigkeiten sind offensichtlich und der moderne Feudalismus nach den Massregeln der heutigen Politik und ihrer Hintermänner wohl unumgänglich, da sich die Bürger selbst gegen diese Entwicklung nicht wehren. Wer aber keine Produktionsfaktoren hat, dem bleibt nur die Lohnarbeit zu Konditionen, die fremdem Nutzen dienen.

    • tomhh
    • 28. Dezember 2012 14:07 Uhr

    Tja und ab welcher Höhe sind Steuer- und/oder Lohnerhöhung nun schädlich für die Wirtschaft? Welche Stuersätze sind die richtigen? Was sind wirklich staatliche Aufgaben, welche Arbeiten erledigen Private vielleicht besser als der Staat und in wie weit muss der Staat das alles dann überwachen? Ich finde, so einfach ist Wirtschaft nun wirklich nicht...

  5. Dann sollen sie halt über die fiscal cliff springen. Danach treten automatische Steuererhöhungen in Kraft (präziser: Steuersenkungen laufen automatisch aus), und jeder Kompromiss wäre für die Republikaner danach ein Zustimmen zu einer Senkung der Steuerlast. Eine Einigung sollte dann leicht sein.

    Alles eine Frage der Perspektive...

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    ... und vermutlich wird es auch genau so kommen.
    Nur: Was sagen derartige "Taschenspielertricks" über die Verfassung der Republikaner aus?

  6. ... und vermutlich wird es auch genau so kommen.
    Nur: Was sagen derartige "Taschenspielertricks" über die Verfassung der Republikaner aus?

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    Man wird wohl noch längere Zeit mit Abwesenheit von Vernunft rechnen müssen.

  7. Man wird wohl noch längere Zeit mit Abwesenheit von Vernunft rechnen müssen.

    Antwort auf "Ja, Sie haben recht,"

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  • Schlagworte Bill Clinton | Ronald Reagan | Barack Obama | Konjunktur | USA | USA
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