ÄgyptenMursi spaltet Verfassungsreferendum auf

Präsident Mursi will mit der Abstimmung über die Verfassung an zwei Terminen den Boykott der ägyptischen Richter umgehen. Das sorgt für zusätzliche Kritik der Opposition. von afp

Das Verfassungsreferendum in Ägypten soll statt in einem nun in zwei Durchgängen abgehalten werden. Das Referendum werde am 15. und am 22. Dezember stattfinden, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen unter Berufung auf die Wahlkommission. Bislang sollte nur am 15. Dezember abgestimmt werden.

Mit der Aufteilung auf zwei Abstimmungstage hat Präsident Mohammed Mursi einen Weg gefunden, das Referendum trotz des Boykotts vieler Richter durchführen zu können.  Ein Großteil der Richter hatte angekündigt , die Wahl aus Protest gegen den Umgang Mursis mit der Justiz nicht überwachen zu wollen. Deshalb wird die Abstimmung auf zwei Regionen aufgeteilt, um genügend Richter zur Kontrolle der Wahl zu haben. In Ägypten werden die Wahlen von der Justiz kontrolliert.

Anzeige

Die Opposition kritisierte die Aufspaltung der Wahl. Die Ergebnisse des ersten Wahltages könnten die Wähler beeinflussen, die später ihre Stimme abgeben, sagte Aktivist Wael Ghoneim. Die im Ausland lebenden Ägypter haben bereits mit der Abstimmung begonnen.

Die überwiegend liberale und linke Opposition lehnt den von der Verfassungsversammlung geschriebenen Entwurf ab, weil sie eine Islamisierung des Landes befürchtet. Der Entwurf war von den in der Versammlung dominierenden Islamisten im Eilverfahren durchgesetzt worden.

Gespräche mit Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hatte am Samstag ein umstrittenes Dekret außer Kraft gesetzt , mit dem er sich Sondervollmachten gegeben hatte. Dies ging der Opposition jedoch nicht weit genug, weil Mursi am Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag festhielt, sie forderte eine Verschiebung des Referendums.

Trotz der Proteste ist ein Teil der Opposition aber zu Gesprächen mit Präsident Mursi bereit. "Wir werden vertreten sein. Das ist bislang der Plan", sagte der Oppositionspolitiker Ahmed Said. Mit seiner Partei der Freien Ägypter wolle er nun beraten, wie die Teilnahme genau aussehen solle. Das Treffen mit Mursi ist für den Nachmittag geplant. Das Militär hatte wegen der sich verschärfenden Krise zu den Gesprächen geladen .

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Er ist eigentlich nur bereitwilliger Erfüllungsgehilfe
    der Muslimbruderschaft.
    Mohammed Badi, deren Chef und Chairat al-Schatir, zuständig für Organisation und Finanzen der Bruderschaft sind hier als ursächliche Strippenzieher auszumachen.
    Diese werden sich wohl kaum von der neu erworbenen Macht trennen und so wird es auch weiterhin zu Krawallen kommen.
    Möglicherweise bis zum Bürgerkrieg.

    Claus von der Wilhelmshöhe

    • TDU
    • 12. Dezember 2012 14:14 Uhr

    Man warte zumindest ab, wie das inhaltlich ausgestaltet ist. Hat man bis jetzt das zustande kommen der Verfassung akzeptiert, muss man auch Mursis weiter Handlungen erst mal billigen.

    Andernfalls muss man protestieren. Man kann ja nur ein weiteres Manöver zur Absicherung des Entwurfs der Muslimbrüder unterstellen. Von hier aus ist es jedenfalls spannend, könnte man ironisch bis zynisch feststellen.

  2. und nachher kann keiner sagen "hätten wir daaaaas gewusst".

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, jam
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Militär | Justiz | Opposition | Protest
Service