Afrika und USA : Die USA haben keine echte Afrikapolitik

US-Präsident Obama sollte die Beziehungen zu Afrika verbessern: Weniger militärische Dimensionen und mehr multilaterale Entwicklungspolitik.
Barack Obama am Montag während der Feier seiner Amtsübernahme © Justin Sullivan/Getty Images

Der Amtsantritt von Barack Obama vor vier Jahren versprach eine Abkehr von der unilateralen und allzu militaristischen Außenpolitik vorheriger Regierungen. Inzwischen hat der US-Präsident seinen Amtseid ein zweites Mal abgelegt. Doch das schleppende Tempo, mit dem sich Innen- und Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren verändert haben, hat die Erwartungen an das Potenzial seiner Regierung, einen echten Wandel zu bewirken, ohne Frage gedämpft.

Erik Lundsgaarde

 ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung "Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik" beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das DIE zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen internationaler Entwicklungspolitik.
 

Ein Gebiet, auf dem die Obama-Administration bislang ihren Vorgängerregierungen folgt, ohne erkennbare eigene Spuren zu hinterlassen, ist die US-Afrikapolitik. Noch lässt sich nicht sagen, ob Obama in seiner zweiten Amtszeit die langjährigen Defizite bei der Umsetzung dieser Politik beseitigen wird.

Die Beziehungen zwischen den USA und Afrika haben nach wie vor einen relativ geringen Stellenwert, auch wenn Afrika seit dem Ende der Clinton-Regierung auf der außenpolitischen Agenda der USA nach oben gerückt ist. Ein Zeichen für die wachsende Bedeutung der Region ist die Tatsache, dass die USA 2011 rund neun Milliarden US-Dollar für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit Subsahara-Afrika ausgegeben haben – mehr als fünfmal so viel wie 2001. Das Volumen des Handels zwischen den USA und Subsahara-Afrika ist ungefähr zehn Mal so groß wie das US-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2011 betrug das Handelsvolumen 95 Milliarden Dollar – nahezu eine Verdreifachung in zehn Jahren. Die Einrichtung des US-Regionalkommandos Africom im Jahr 2007 zeigte die strategische Bedeutung des Kontinents für die Sicherheitspolitik der USA.

Afrikapolitik vor und nach Obama

Die meisten dieser Veränderungen spiegeln jedoch Beschlüsse wider, die noch vor Präsident Obamas Amtsantritt gefasst wurden. Eine Zunahme der Entwicklungszusammenarbeit resultierte aus Initiativen der Bush-Regierung, zum Beispiel der "Millennium Challenge Corporation" und dem sogenannten Pepfar-Programm zur Aids-Bekämpfung. Der im Jahr 2000 verabschiedete "African Growth and Opportunity Act" gilt als Mittel zur Ausweitung des Handels, obwohl bislang vor allem der Export von Rohstoffen, weiterhin der Löwenanteil des Handels zwischen USA und Afrika, von dem Gesetz profitiert. Mit dem Aufbau von Africom sollte die Terrorismusbekämpfung über die Bush-Ära hinaus gestärkt werden.

Dennoch: Ein paar Akzente in der US-Afrikapolitik hat die Obama-Regierung gesetzt. So brachte sie 2009 eine globale Gesundheitsinitiative auf den Weg, mit der die Kohärenz der US-Regierungsprogramme gegen HIV/Aids, Malaria und andere Erkrankungen verbessert werden sollte. Im gleichen Jahr startete die Kampagne "Feed the Future" mit der Zusage, 3,5 Milliarden Dollar in die Ernährungssicherheit von 20 Entwicklungsländern zu investieren, darunter zwölf in Afrika. Die "Global Climate Change Initiative" stellt knapp eine Milliarde Dollar jährlich für Maßnahmen in aller Welt bereit, darunter der Ausbau sauberer Energien und Waldschutz in Afrika.

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