Afrika und USADie USA haben keine echte Afrikapolitik
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Die US-Afrikapolitik braucht eine gemeinsame Agenda

Südsudan

Amerikas Afrika- und Entwicklungspolitik ist widersprüchlich (Foto: Markt in Juba, Südsudan)  |  © CAMILLE LEPAGE/AFP/GettyImages

Diese Programme, die allesamt nicht ausschließlich für afrikanische Länder bestimmt sind, nennt die Regierung im gleichen Atemzug mit Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, der Unterstützung militärischer Ausbildung und der Beteiligung an Friedensprozessen in Côte d’Ivoire und Sudan als Errungenschaften des US-amerikanischen Engagements in Subsahara-Afrika. Thematische Initiativen stellen zwar dringend benötigte Finanzmittel bereit und gleichen Defizite in der Praxis der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit aus, doch ihre Reichweite ist gering, und sie verstärken die Fragmentierung der Afrikapolitik.

Will der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit aber über das Erbe seiner Vorgänger hinaus etwas erreichen, böten sich ihm zwei wichtige Reformbereiche an.

Erstens muss die Regierung sicherstellen, dass die zivile Dimension ihrer Afrika-Politik oberste Priorität hat. Auch wenn das Budget für Africom vergleichsweise gering ist, besteht die Gefahr, dass das Pentagon mit der wachsenden strategischen Bedeutung Afrikas und der begrenzten Finanzkraft anderer Ministerien an Einfluss gewinnt. Die Zusicherung der Regierung in Obamas erster Amtszeit, Entwicklung als eine Dimension von Außenpolitik aufzuwerten, ist noch nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt geworden. Wenn sich die Regierung und der Kongress daran machen, einen aufgeblähten Verteidigungshaushalt weltweit zu verkleinern, werden sie auch zivile Ministerien so mit Mitteln ausstatten müssen, dass die ihre Aufgaben erfüllen können.

Die Frage der Politikkohärenz

Zweitens kann Präsident Obama in der US-Afrikapolitik einen deutlicheren Akzent setzen, wenn er sie stärker multilateral ausrichtet. Das erfordert einerseits echtes Engagement für die Zusammenarbeit mit anderen externen Entwicklungsakteuren. Es ist zum Beispiel kaum vorstellbar, dass die USA in Afrika Demokratie erfolgreich fördern können, wenn amerikanische und europäische Bemühungen einander nicht ergänzen. Andererseits müssen die USA subregionale und kontinentale Institutionen aktiv dabei unterstützen, die wirtschaftliche Integration voranzutreiben und die regionale Sicherheit zu erhöhen. Auf globaler Ebene sollte sich die Regierung intensiver für die Stärkung multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen einsetzen.

Die Tatsache, dass Maßnahmen mit begrenztem Umfang wie die "Global Climate Change Initiative" gefördert und gleichzeitig internationale Klimaverhandlungen fortwährend verzögert werden, ist nur ein Zeichen dafür, dass die US-Afrikapolitik noch viele Widersprüche in sich birgt. Investitionen in Ernährungssicherheit im Rahmen von "Feed the Future" machen auf einen wichtigen Politikbereich aufmerksam. Gleichwohl umgeht diese Initiative den tieferen Reformbedarf in Bereichen wie der Nahrungsmittelhilfe, der Förderung des Agrarhandels oder der US-Agrarpolitik.

Statt nur kleinere politische Kurskorrekturen vorzunehmen, sollte sich die Obama-Regierung in den kommenden vier Jahren entschiedener mit der Frage der Politikkohärenz – der Unterstützung der Entwicklungspolitik durch andere Politikbereiche – in den Beziehungen zu Afrika auseinandersetzen. Und sie sollte eine konsistente Strategie entwickeln, die Initiativen bündelt und sicherstellt, dass die verschiedenen Dimensionen der US-Afrikapolitik eine gemeinsame Agenda voranbringen, die für Afrika von Nutzen ist.

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Leserkommentare
  1. Afrika hat ja auch keine USA-Politik.

    7 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 21. Januar 2013 20:16 Uhr

    Für welches Land soll das gelten? Die Chinesen sind schon da, Frankreich und auch Belgien gibts. Die sollen sich ein Land aussuchen. Vielleicht noch mal Burundi. Dem Land wurden Mittel gestrichen, weil US NGO`S befanden, sie seien nicht demokratisch. Das hat dann zu Unruhen geführt.

    USA hat den Nachteil, dass die immer auch bekehren wollen und ihren CIA immer dabei haben müssen. Ausserdem müssen sie Ihre Bedingungen immer festschreiben, wenn sie was lohnendes gefunden haben. Unflexibel sind die einfach. Unter den Bedingungen sind die USA auch für Europa ein schwieriger Partner.

    3 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 21. Januar 2013 20:20 Uhr

    Ein schwieriger Partner für die Zusammenarbeit in afrikanischen Ländern. Allerdings könnten sie lernen. Europa hat schliesslich ein paar Jährchen mehr Erfahrung.

    • gooder
    • 21. Januar 2013 20:37 Uhr

    So handhaben es die Chinesen, natürlich nicht uneigennützig aber zumeist bringt diese Handhabe den ein oder anderen Entwicklungsschub für die Staaten der Region.

    Eine Leserempfehlung
  2. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    • SuR_LK
    • 21. Januar 2013 21:34 Uhr

    Land ausser die USA haben sonst noch Websites extra für Africa, macht sonst kaum wer

    http://www.africom.mil/

    Und das meiste was in Afrika passiert ist eh verdeckt also nicht für unsere Augen. Gleiche Politik wie immer, Länder destabilisieren, Sockenpuppen-Regierungen einsetzen etc.

    Eine Leserempfehlung
    • Karst
    • 21. Januar 2013 21:57 Uhr

    Das DIE und die ganzen anderen Institute haben alle die Prämisse, dass irgendwer an Frieden und Demokratie in Afrika und sonstwo interessiert ist. Nun werfen wir wir leider gerne mit viel Schmutz, wenn ein Land versucht den Erlös der eigenen massiven Resourcen im Land zu behalten.

    Es gibt genug neuere Entwicklungsansätze (zb die Participatory Methods), die die Entwicklung von unten angehen und nicht "friss oder stirb"-Programme sind, bei denen die Bevölkerung nichts mitzureden hat und das Geld in den Taschen einiger Menschen verschwindet. Ich empfehle da sehr die Berichte und Projekte von Robert Chambers vom IDS.

    Allerdings stellen diese Programme IWF, Weltbank und das gesamte westliche Entwicklungskonzept samt ihren ganzen fürstlich versorgten Professoren in Frage. Deswegen werden die Programme auch gern aktiv untergraben (Geldhahn wird gar nicht erst aufgedreht) bzw. totgeschwiegen.

    Leider ist die heutige Entwicklungspolitik ein riesiger Wasserkopf, der sich selbst am Leben hält und Länder künstlich in Abhängigkeit hält. Mittelfristig sollte EP sich selbst überflüssig machen, das tut sie aber nicht.

    Und so werden weiterhin Leute auf warmen Stühlen in Bonn und Berlin sitzen und Afrika erklären, wieso es arm ist. Und es wird weiterhin so getan, als wäre das ein Akt der Nächstenliebe mit der Entwicklungshilfe. Dass wir uns damit den Zugang zu Resourcen offenhalten und nach (konservativen) Schätzungen jährlich das 10-fache an uns zurückfließt, wird ignoriert.

    2 Leserempfehlungen
    • thabiso
    • 21. Januar 2013 22:45 Uhr

    Selbst ZON reproduziert ein extrem vereinfachtes Afrika-Bild.

    Die USA haben keine echte Afrikapolitik? Na zum Glück haben sie das nicht. Die werden doch sicherlich mit dem BRICS-Staat Südafrika anders umgehen als mit Lesotho, mit dem Kongo schließen sie andere Verträge als mit Ägypten!

    Wieder einmal wird "Afrika" als eine homogene Masser dargestellt, die es garantiert nicht ist.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Afrika | USA | Amtseid | Außenpolitik | HIV
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