Amerikas Afrika- und Entwicklungspolitik ist widersprüchlich (Foto: Markt in Juba, Südsudan) © CAMILLE LEPAGE/AFP/GettyImages

Diese Programme, die allesamt nicht ausschließlich für afrikanische Länder bestimmt sind, nennt die Regierung im gleichen Atemzug mit Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, der Unterstützung militärischer Ausbildung und der Beteiligung an Friedensprozessen in Côte d’Ivoire und Sudan als Errungenschaften des US-amerikanischen Engagements in Subsahara-Afrika. Thematische Initiativen stellen zwar dringend benötigte Finanzmittel bereit und gleichen Defizite in der Praxis der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit aus, doch ihre Reichweite ist gering, und sie verstärken die Fragmentierung der Afrikapolitik.

Will der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit aber über das Erbe seiner Vorgänger hinaus etwas erreichen, böten sich ihm zwei wichtige Reformbereiche an.

Erstens muss die Regierung sicherstellen, dass die zivile Dimension ihrer Afrika-Politik oberste Priorität hat. Auch wenn das Budget für Africom vergleichsweise gering ist, besteht die Gefahr, dass das Pentagon mit der wachsenden strategischen Bedeutung Afrikas und der begrenzten Finanzkraft anderer Ministerien an Einfluss gewinnt. Die Zusicherung der Regierung in Obamas erster Amtszeit, Entwicklung als eine Dimension von Außenpolitik aufzuwerten, ist noch nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt geworden. Wenn sich die Regierung und der Kongress daran machen, einen aufgeblähten Verteidigungshaushalt weltweit zu verkleinern, werden sie auch zivile Ministerien so mit Mitteln ausstatten müssen, dass die ihre Aufgaben erfüllen können.

Die Frage der Politikkohärenz

Zweitens kann Präsident Obama in der US-Afrikapolitik einen deutlicheren Akzent setzen, wenn er sie stärker multilateral ausrichtet. Das erfordert einerseits echtes Engagement für die Zusammenarbeit mit anderen externen Entwicklungsakteuren. Es ist zum Beispiel kaum vorstellbar, dass die USA in Afrika Demokratie erfolgreich fördern können, wenn amerikanische und europäische Bemühungen einander nicht ergänzen. Andererseits müssen die USA subregionale und kontinentale Institutionen aktiv dabei unterstützen, die wirtschaftliche Integration voranzutreiben und die regionale Sicherheit zu erhöhen. Auf globaler Ebene sollte sich die Regierung intensiver für die Stärkung multilateraler Institutionen wie der Vereinten Nationen einsetzen.

Die Tatsache, dass Maßnahmen mit begrenztem Umfang wie die "Global Climate Change Initiative" gefördert und gleichzeitig internationale Klimaverhandlungen fortwährend verzögert werden, ist nur ein Zeichen dafür, dass die US-Afrikapolitik noch viele Widersprüche in sich birgt. Investitionen in Ernährungssicherheit im Rahmen von "Feed the Future" machen auf einen wichtigen Politikbereich aufmerksam. Gleichwohl umgeht diese Initiative den tieferen Reformbedarf in Bereichen wie der Nahrungsmittelhilfe, der Förderung des Agrarhandels oder der US-Agrarpolitik.

Statt nur kleinere politische Kurskorrekturen vorzunehmen, sollte sich die Obama-Regierung in den kommenden vier Jahren entschiedener mit der Frage der Politikkohärenz – der Unterstützung der Entwicklungspolitik durch andere Politikbereiche – in den Beziehungen zu Afrika auseinandersetzen. Und sie sollte eine konsistente Strategie entwickeln, die Initiativen bündelt und sicherstellt, dass die verschiedenen Dimensionen der US-Afrikapolitik eine gemeinsame Agenda voranbringen, die für Afrika von Nutzen ist.