Afrika und USADie USA haben keine echte Afrikapolitik

US-Präsident Obama sollte die Beziehungen zu Afrika verbessern: Weniger militärische Dimensionen und mehr multilaterale Entwicklungspolitik. von Erik Lundsgaarde

Barack Obama am Montag während der Feier seiner Amtsübernahme

Barack Obama am Montag während der Feier seiner Amtsübernahme  |  © Justin Sullivan/Getty Images

Der Amtsantritt von Barack Obama vor vier Jahren versprach eine Abkehr von der unilateralen und allzu militaristischen Außenpolitik vorheriger Regierungen. Inzwischen hat der US-Präsident seinen Amtseid ein zweites Mal abgelegt. Doch das schleppende Tempo, mit dem sich Innen- und Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren verändert haben, hat die Erwartungen an das Potenzial seiner Regierung, einen echten Wandel zu bewirken, ohne Frage gedämpft.

Erik Lundsgaarde

 ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung "Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik" beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das DIE zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen internationaler Entwicklungspolitik.
 

Ein Gebiet, auf dem die Obama-Administration bislang ihren Vorgängerregierungen folgt, ohne erkennbare eigene Spuren zu hinterlassen, ist die US-Afrikapolitik. Noch lässt sich nicht sagen, ob Obama in seiner zweiten Amtszeit die langjährigen Defizite bei der Umsetzung dieser Politik beseitigen wird.

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Die Beziehungen zwischen den USA und Afrika haben nach wie vor einen relativ geringen Stellenwert, auch wenn Afrika seit dem Ende der Clinton-Regierung auf der außenpolitischen Agenda der USA nach oben gerückt ist. Ein Zeichen für die wachsende Bedeutung der Region ist die Tatsache, dass die USA 2011 rund neun Milliarden US-Dollar für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit Subsahara-Afrika ausgegeben haben – mehr als fünfmal so viel wie 2001. Das Volumen des Handels zwischen den USA und Subsahara-Afrika ist ungefähr zehn Mal so groß wie das US-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2011 betrug das Handelsvolumen 95 Milliarden Dollar – nahezu eine Verdreifachung in zehn Jahren. Die Einrichtung des US-Regionalkommandos Africom im Jahr 2007 zeigte die strategische Bedeutung des Kontinents für die Sicherheitspolitik der USA.

Afrikapolitik vor und nach Obama

Die meisten dieser Veränderungen spiegeln jedoch Beschlüsse wider, die noch vor Präsident Obamas Amtsantritt gefasst wurden. Eine Zunahme der Entwicklungszusammenarbeit resultierte aus Initiativen der Bush-Regierung, zum Beispiel der "Millennium Challenge Corporation" und dem sogenannten Pepfar-Programm zur Aids-Bekämpfung. Der im Jahr 2000 verabschiedete "African Growth and Opportunity Act" gilt als Mittel zur Ausweitung des Handels, obwohl bislang vor allem der Export von Rohstoffen, weiterhin der Löwenanteil des Handels zwischen USA und Afrika, von dem Gesetz profitiert. Mit dem Aufbau von Africom sollte die Terrorismusbekämpfung über die Bush-Ära hinaus gestärkt werden.

Dennoch: Ein paar Akzente in der US-Afrikapolitik hat die Obama-Regierung gesetzt. So brachte sie 2009 eine globale Gesundheitsinitiative auf den Weg, mit der die Kohärenz der US-Regierungsprogramme gegen HIV/Aids, Malaria und andere Erkrankungen verbessert werden sollte. Im gleichen Jahr startete die Kampagne "Feed the Future" mit der Zusage, 3,5 Milliarden Dollar in die Ernährungssicherheit von 20 Entwicklungsländern zu investieren, darunter zwölf in Afrika. Die "Global Climate Change Initiative" stellt knapp eine Milliarde Dollar jährlich für Maßnahmen in aller Welt bereit, darunter der Ausbau sauberer Energien und Waldschutz in Afrika.

Leserkommentare
    • Xdenker
    • 21. Januar 2013 23:52 Uhr

    Eine echte Afrika-Politik ist, sofern die jemand hat, immer eine Politik zur Verfolgung nationaler Interessen in Afrika. Und diese echten Afrika-Politiken insbesondere der europäischen Kolonialmächte, allen voran Frankreichs, Großbritanniens und Portugals, haben Afrika zu dem gemacht, was es heute ist: Ein nicht zu rettender Kontinent.

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    • Ndeko
    • 22. Januar 2013 9:32 Uhr

    "haben Afrika zu dem gemacht, was es heute ist: Ein nicht zu rettender Kontinent."

    Wo kommt nur dieses Bild her? Weil Afrika trotz post-kolonialer Politik der Einmischung in wenigen Jahrzehnten nicht das hinbekommen hat wofür Europa viele hundert Jahre gebraucht hat? Ja, die "Unabhängigkeit" wurde den meisten (willkürlich zusammengeschusterten) Staaten vor ca. 50-60 Jahren gewährt. Nach einer ungleich längeren Zeit der Ausbeutung und Unterdrückung.

    Afrika ist ein Kontinent voller Möglichkeiten und mit einem hohen Potential. Wir alle würden vermutlich Afrika in einigen Generationen überhaupt nicht mehr widererkennen.

    Aber die Afrikaner haben ihre eigene Art, mit dem post-kolonialen stets negativen europäischen Blick auf sich umzugehen.

    https://pbs.twimg.com/med...

    Und ein positives Selbstbild ist der Anfang der Erneuerung.

  1. Das einzige was man tun kann im Interesse anderer Länder ist es deren Souveränität zu respektieren und die eigene Macht dem anderen gegenüber nicht vollständig ausnutzen. So bei Anti-Aids Patenten vielleicht mal ne 5 gerade sein lassen, obwohl man natürlich Anspruch auch Vergütung hätte (ohne die gibt es nebenbei keine unsubventionierte Forschung). Die Entwicklungshilfe, die die politische Eigenständigkeit und Funktionstüchtigkeit einschränkt sollte man lieber in die Aids und Malariaforschungssubvention stecken, damit die Forscher sich vielleicht ein wenig weniger um Abnehmpillen kümmern, sondern um Menschen die sterben.

    Ansonsten ist das ganze Entwicklungshilfskram fraglich. Das Nichtvorhandensein einer "Afrikapolitik" ist vermutlich die beste Afrikapolitik die man machen kann.

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    • TDU
    • 22. Januar 2013 10:21 Uhr

    "Turnhallen Allianz" Ein Begriff? Deutsche Staatsrechtler und ein Kölner Verfassunsgjurist haben an der verfassung Namibias mitgearbeitet. Dass andere afrikanische Länder davon auch nicht lernen können, weil brutale Macht und Korruption die Verhältnisse beherrscht ist nicht nur die Schuld des Westens.

    Burundi und Uganda z. B. liegen ein paar Tausend Kilometer entfernt mit anderen Menschen und anderer Kultur. Es ist eben nicht alles Europa, was nicht zuletzt paradoxerweise auch gerade durch Kriege zusammengewachsen ist.

    • Ndeko
    • 22. Januar 2013 9:32 Uhr

    "haben Afrika zu dem gemacht, was es heute ist: Ein nicht zu rettender Kontinent."

    Wo kommt nur dieses Bild her? Weil Afrika trotz post-kolonialer Politik der Einmischung in wenigen Jahrzehnten nicht das hinbekommen hat wofür Europa viele hundert Jahre gebraucht hat? Ja, die "Unabhängigkeit" wurde den meisten (willkürlich zusammengeschusterten) Staaten vor ca. 50-60 Jahren gewährt. Nach einer ungleich längeren Zeit der Ausbeutung und Unterdrückung.

    Afrika ist ein Kontinent voller Möglichkeiten und mit einem hohen Potential. Wir alle würden vermutlich Afrika in einigen Generationen überhaupt nicht mehr widererkennen.

    Aber die Afrikaner haben ihre eigene Art, mit dem post-kolonialen stets negativen europäischen Blick auf sich umzugehen.

    https://pbs.twimg.com/med...

    Und ein positives Selbstbild ist der Anfang der Erneuerung.

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    • Xdenker
    • 22. Januar 2013 14:15 Uhr

    wenn die Afrikaner ganz fest an das glaubten, was Sie da schreiben. Dann hätten sie tatsächlich die Chance, ihren Kontinent zu Wohlstand und Blüte zue entwickeln. Dazu müssten sie allerdings zuerst einmal IHRE durch und durch korrupten Eliten zum Teufel jagen und ihre gescheiterten Staaten von Grund auf neu aufbauen. Leider gibt es dazu viel zu wenige, einigermaßen (aus)gebildete und am Gemeinwohl interessierte Menschen. Und die, die gebildet sind, bilden ihre korrupten Parallelgesellschaften und saugen aus, was sie aussaugen können, das eigene Volk und die zahlreichen Entwicklungshilfen und Fördermittel für was auch immer aus den entwickelten Ländern und den von diesen finanzierten internationalen Organisationen.

    • TDU
    • 22. Januar 2013 10:21 Uhr

    "Turnhallen Allianz" Ein Begriff? Deutsche Staatsrechtler und ein Kölner Verfassunsgjurist haben an der verfassung Namibias mitgearbeitet. Dass andere afrikanische Länder davon auch nicht lernen können, weil brutale Macht und Korruption die Verhältnisse beherrscht ist nicht nur die Schuld des Westens.

    Burundi und Uganda z. B. liegen ein paar Tausend Kilometer entfernt mit anderen Menschen und anderer Kultur. Es ist eben nicht alles Europa, was nicht zuletzt paradoxerweise auch gerade durch Kriege zusammengewachsen ist.

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    Ne kenn die Allianz nicht.
    Wenn afrikanische Staaten sich von deutschen Juristen beraten lassen wollen können Sie es tun. Wenn Sie es nicht wollen können Sie es sein lassen.

    Ändert an meiner Einstellung nichts.

  2. Ne kenn die Allianz nicht.
    Wenn afrikanische Staaten sich von deutschen Juristen beraten lassen wollen können Sie es tun. Wenn Sie es nicht wollen können Sie es sein lassen.

    Ändert an meiner Einstellung nichts.

    Antwort auf "@ 11 Tim leuther"
    • Xdenker
    • 22. Januar 2013 14:15 Uhr

    wenn die Afrikaner ganz fest an das glaubten, was Sie da schreiben. Dann hätten sie tatsächlich die Chance, ihren Kontinent zu Wohlstand und Blüte zue entwickeln. Dazu müssten sie allerdings zuerst einmal IHRE durch und durch korrupten Eliten zum Teufel jagen und ihre gescheiterten Staaten von Grund auf neu aufbauen. Leider gibt es dazu viel zu wenige, einigermaßen (aus)gebildete und am Gemeinwohl interessierte Menschen. Und die, die gebildet sind, bilden ihre korrupten Parallelgesellschaften und saugen aus, was sie aussaugen können, das eigene Volk und die zahlreichen Entwicklungshilfen und Fördermittel für was auch immer aus den entwickelten Ländern und den von diesen finanzierten internationalen Organisationen.

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    • Ndeko
    • 22. Januar 2013 15:35 Uhr

    "Leider gibt es dazu viel zu wenige, einigermaßen (aus)gebildete und am Gemeinwohl interessierte Menschen."

    Davon gibt es mehr als Sie dem Kontinent zutrauen. Ihr Kommentar trieft vor Überheblichkeit. Niemand hat gesagt, dass Afrika keine Probleme hat, aber von einem "nicht mehr zu rettenden" Kontinenten zu sprechen ist derart undifferenziert und ignorant, dass es fast körperlich weh tut.

    "Und die, die gebildet sind, bilden ihre korrupten Parallelgesellschaften und saugen aus, was sie aussaugen können, das eigene Volk und die zahlreichen Entwicklungshilfen und Fördermittel für was auch immer aus den entwickelten Ländern und den von diesen finanzierten internationalen Organisationen."

    Genau, wie zum Beispiel Kofi Annan oder Nelson Mandela. Und wieder die Erwartung, dass Afrika innerhalb kurzer Zeit schaffen muss, wofür Europa hunderte Jahre brauchte. Hunderte Jahre um sich von seinen korrupten Königen und Fürsten zu befreien, die das Volk ausgesaugt haben. Hunderte Jahre, um das Volk zu alphabetisieren. Hunderte von Jahren um eine gute Infrastruktur aufzubauen.

    Sobald man vom Potential Afrikas spricht, kommt die gleiche Leier. Das kann man so offensichtlich nicht sehen lassen. Ist Europa das Bild von Afrika in Dreck und Schlamm so sehr ans Herz gewachsen?

    • Ndeko
    • 22. Januar 2013 15:35 Uhr

    "Leider gibt es dazu viel zu wenige, einigermaßen (aus)gebildete und am Gemeinwohl interessierte Menschen."

    Davon gibt es mehr als Sie dem Kontinent zutrauen. Ihr Kommentar trieft vor Überheblichkeit. Niemand hat gesagt, dass Afrika keine Probleme hat, aber von einem "nicht mehr zu rettenden" Kontinenten zu sprechen ist derart undifferenziert und ignorant, dass es fast körperlich weh tut.

    "Und die, die gebildet sind, bilden ihre korrupten Parallelgesellschaften und saugen aus, was sie aussaugen können, das eigene Volk und die zahlreichen Entwicklungshilfen und Fördermittel für was auch immer aus den entwickelten Ländern und den von diesen finanzierten internationalen Organisationen."

    Genau, wie zum Beispiel Kofi Annan oder Nelson Mandela. Und wieder die Erwartung, dass Afrika innerhalb kurzer Zeit schaffen muss, wofür Europa hunderte Jahre brauchte. Hunderte Jahre um sich von seinen korrupten Königen und Fürsten zu befreien, die das Volk ausgesaugt haben. Hunderte Jahre, um das Volk zu alphabetisieren. Hunderte von Jahren um eine gute Infrastruktur aufzubauen.

    Sobald man vom Potential Afrikas spricht, kommt die gleiche Leier. Das kann man so offensichtlich nicht sehen lassen. Ist Europa das Bild von Afrika in Dreck und Schlamm so sehr ans Herz gewachsen?

    Eine Leserempfehlung
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    • Xdenker
    • 22. Januar 2013 19:00 Uhr

    So war's gemeint. Sorry. Von den Afrikanern selbst kann Afrika potenziell sehr wohl gerettet werden (so schrieb ich's ja). Aber egal, die Zukunft wird es zeigen.

    • bkkopp
    • 22. Januar 2013 15:57 Uhr

    Afrika hat zwar mehr als doppelt soviel Menschen als Europa, ist aber bekanntermassen zu vielfältig, um als Kontinent eine koherente Politik zu ermöglichen.

    Mit guten und weniger guten Ergebnissen hat China in den vergangenen 10 Jahren mehr in verschiedenen afrikanischen Ländern getan als Europa. China wird seine Interessen auch für die nächsten 20 Jahre behaupten - Europa muss sehen wo es bleibt.

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    • Ndeko
    • 23. Januar 2013 10:25 Uhr

    mag seine Ecken und Kanten haben, ist aber insgesamt der bisherigen "Intervention" Europas und Nordamerikas während der letzten Jahrhunderte vorzuziehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Afrika | USA | Amtseid | Außenpolitik | HIV
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