Afrika und USADie USA haben keine echte Afrikapolitik

US-Präsident Obama sollte die Beziehungen zu Afrika verbessern: Weniger militärische Dimensionen und mehr multilaterale Entwicklungspolitik. von Erik Lundsgaarde

Barack Obama am Montag während der Feier seiner Amtsübernahme

Barack Obama am Montag während der Feier seiner Amtsübernahme  |  © Justin Sullivan/Getty Images

Der Amtsantritt von Barack Obama vor vier Jahren versprach eine Abkehr von der unilateralen und allzu militaristischen Außenpolitik vorheriger Regierungen. Inzwischen hat der US-Präsident seinen Amtseid ein zweites Mal abgelegt. Doch das schleppende Tempo, mit dem sich Innen- und Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren verändert haben, hat die Erwartungen an das Potenzial seiner Regierung, einen echten Wandel zu bewirken, ohne Frage gedämpft.

Erik Lundsgaarde

 ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung "Bi- und multilaterale Entwicklungspolitik" beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das DIE zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen internationaler Entwicklungspolitik.
 

Ein Gebiet, auf dem die Obama-Administration bislang ihren Vorgängerregierungen folgt, ohne erkennbare eigene Spuren zu hinterlassen, ist die US-Afrikapolitik. Noch lässt sich nicht sagen, ob Obama in seiner zweiten Amtszeit die langjährigen Defizite bei der Umsetzung dieser Politik beseitigen wird.

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Die Beziehungen zwischen den USA und Afrika haben nach wie vor einen relativ geringen Stellenwert, auch wenn Afrika seit dem Ende der Clinton-Regierung auf der außenpolitischen Agenda der USA nach oben gerückt ist. Ein Zeichen für die wachsende Bedeutung der Region ist die Tatsache, dass die USA 2011 rund neun Milliarden US-Dollar für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mit Subsahara-Afrika ausgegeben haben – mehr als fünfmal so viel wie 2001. Das Volumen des Handels zwischen den USA und Subsahara-Afrika ist ungefähr zehn Mal so groß wie das US-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2011 betrug das Handelsvolumen 95 Milliarden Dollar – nahezu eine Verdreifachung in zehn Jahren. Die Einrichtung des US-Regionalkommandos Africom im Jahr 2007 zeigte die strategische Bedeutung des Kontinents für die Sicherheitspolitik der USA.

Afrikapolitik vor und nach Obama

Die meisten dieser Veränderungen spiegeln jedoch Beschlüsse wider, die noch vor Präsident Obamas Amtsantritt gefasst wurden. Eine Zunahme der Entwicklungszusammenarbeit resultierte aus Initiativen der Bush-Regierung, zum Beispiel der "Millennium Challenge Corporation" und dem sogenannten Pepfar-Programm zur Aids-Bekämpfung. Der im Jahr 2000 verabschiedete "African Growth and Opportunity Act" gilt als Mittel zur Ausweitung des Handels, obwohl bislang vor allem der Export von Rohstoffen, weiterhin der Löwenanteil des Handels zwischen USA und Afrika, von dem Gesetz profitiert. Mit dem Aufbau von Africom sollte die Terrorismusbekämpfung über die Bush-Ära hinaus gestärkt werden.

Dennoch: Ein paar Akzente in der US-Afrikapolitik hat die Obama-Regierung gesetzt. So brachte sie 2009 eine globale Gesundheitsinitiative auf den Weg, mit der die Kohärenz der US-Regierungsprogramme gegen HIV/Aids, Malaria und andere Erkrankungen verbessert werden sollte. Im gleichen Jahr startete die Kampagne "Feed the Future" mit der Zusage, 3,5 Milliarden Dollar in die Ernährungssicherheit von 20 Entwicklungsländern zu investieren, darunter zwölf in Afrika. Die "Global Climate Change Initiative" stellt knapp eine Milliarde Dollar jährlich für Maßnahmen in aller Welt bereit, darunter der Ausbau sauberer Energien und Waldschutz in Afrika.

Leserkommentare
  1. Afrika hat ja auch keine USA-Politik.

    7 Leserempfehlungen
    • thabiso
    • 21. Januar 2013 22:45 Uhr

    Selbst ZON reproduziert ein extrem vereinfachtes Afrika-Bild.

    Die USA haben keine echte Afrikapolitik? Na zum Glück haben sie das nicht. Die werden doch sicherlich mit dem BRICS-Staat Südafrika anders umgehen als mit Lesotho, mit dem Kongo schließen sie andere Verträge als mit Ägypten!

    Wieder einmal wird "Afrika" als eine homogene Masser dargestellt, die es garantiert nicht ist.

    5 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 21. Januar 2013 20:16 Uhr

    Für welches Land soll das gelten? Die Chinesen sind schon da, Frankreich und auch Belgien gibts. Die sollen sich ein Land aussuchen. Vielleicht noch mal Burundi. Dem Land wurden Mittel gestrichen, weil US NGO`S befanden, sie seien nicht demokratisch. Das hat dann zu Unruhen geführt.

    USA hat den Nachteil, dass die immer auch bekehren wollen und ihren CIA immer dabei haben müssen. Ausserdem müssen sie Ihre Bedingungen immer festschreiben, wenn sie was lohnendes gefunden haben. Unflexibel sind die einfach. Unter den Bedingungen sind die USA auch für Europa ein schwieriger Partner.

    3 Leserempfehlungen
    • Karst
    • 21. Januar 2013 21:57 Uhr

    Das DIE und die ganzen anderen Institute haben alle die Prämisse, dass irgendwer an Frieden und Demokratie in Afrika und sonstwo interessiert ist. Nun werfen wir wir leider gerne mit viel Schmutz, wenn ein Land versucht den Erlös der eigenen massiven Resourcen im Land zu behalten.

    Es gibt genug neuere Entwicklungsansätze (zb die Participatory Methods), die die Entwicklung von unten angehen und nicht "friss oder stirb"-Programme sind, bei denen die Bevölkerung nichts mitzureden hat und das Geld in den Taschen einiger Menschen verschwindet. Ich empfehle da sehr die Berichte und Projekte von Robert Chambers vom IDS.

    Allerdings stellen diese Programme IWF, Weltbank und das gesamte westliche Entwicklungskonzept samt ihren ganzen fürstlich versorgten Professoren in Frage. Deswegen werden die Programme auch gern aktiv untergraben (Geldhahn wird gar nicht erst aufgedreht) bzw. totgeschwiegen.

    Leider ist die heutige Entwicklungspolitik ein riesiger Wasserkopf, der sich selbst am Leben hält und Länder künstlich in Abhängigkeit hält. Mittelfristig sollte EP sich selbst überflüssig machen, das tut sie aber nicht.

    Und so werden weiterhin Leute auf warmen Stühlen in Bonn und Berlin sitzen und Afrika erklären, wieso es arm ist. Und es wird weiterhin so getan, als wäre das ein Akt der Nächstenliebe mit der Entwicklungshilfe. Dass wir uns damit den Zugang zu Resourcen offenhalten und nach (konservativen) Schätzungen jährlich das 10-fache an uns zurückfließt, wird ignoriert.

    3 Leserempfehlungen
    • Ndeko
    • 22. Januar 2013 15:35 Uhr

    "Leider gibt es dazu viel zu wenige, einigermaßen (aus)gebildete und am Gemeinwohl interessierte Menschen."

    Davon gibt es mehr als Sie dem Kontinent zutrauen. Ihr Kommentar trieft vor Überheblichkeit. Niemand hat gesagt, dass Afrika keine Probleme hat, aber von einem "nicht mehr zu rettenden" Kontinenten zu sprechen ist derart undifferenziert und ignorant, dass es fast körperlich weh tut.

    "Und die, die gebildet sind, bilden ihre korrupten Parallelgesellschaften und saugen aus, was sie aussaugen können, das eigene Volk und die zahlreichen Entwicklungshilfen und Fördermittel für was auch immer aus den entwickelten Ländern und den von diesen finanzierten internationalen Organisationen."

    Genau, wie zum Beispiel Kofi Annan oder Nelson Mandela. Und wieder die Erwartung, dass Afrika innerhalb kurzer Zeit schaffen muss, wofür Europa hunderte Jahre brauchte. Hunderte Jahre um sich von seinen korrupten Königen und Fürsten zu befreien, die das Volk ausgesaugt haben. Hunderte Jahre, um das Volk zu alphabetisieren. Hunderte von Jahren um eine gute Infrastruktur aufzubauen.

    Sobald man vom Potential Afrikas spricht, kommt die gleiche Leier. Das kann man so offensichtlich nicht sehen lassen. Ist Europa das Bild von Afrika in Dreck und Schlamm so sehr ans Herz gewachsen?

    2 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 21. Januar 2013 20:37 Uhr

    So handhaben es die Chinesen, natürlich nicht uneigennützig aber zumeist bringt diese Handhabe den ein oder anderen Entwicklungsschub für die Staaten der Region.

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    • SuR_LK
    • 21. Januar 2013 21:34 Uhr

    Land ausser die USA haben sonst noch Websites extra für Africa, macht sonst kaum wer

    http://www.africom.mil/

    Und das meiste was in Afrika passiert ist eh verdeckt also nicht für unsere Augen. Gleiche Politik wie immer, Länder destabilisieren, Sockenpuppen-Regierungen einsetzen etc.

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    • Ndeko
    • 22. Januar 2013 9:32 Uhr

    "haben Afrika zu dem gemacht, was es heute ist: Ein nicht zu rettender Kontinent."

    Wo kommt nur dieses Bild her? Weil Afrika trotz post-kolonialer Politik der Einmischung in wenigen Jahrzehnten nicht das hinbekommen hat wofür Europa viele hundert Jahre gebraucht hat? Ja, die "Unabhängigkeit" wurde den meisten (willkürlich zusammengeschusterten) Staaten vor ca. 50-60 Jahren gewährt. Nach einer ungleich längeren Zeit der Ausbeutung und Unterdrückung.

    Afrika ist ein Kontinent voller Möglichkeiten und mit einem hohen Potential. Wir alle würden vermutlich Afrika in einigen Generationen überhaupt nicht mehr widererkennen.

    Aber die Afrikaner haben ihre eigene Art, mit dem post-kolonialen stets negativen europäischen Blick auf sich umzugehen.

    https://pbs.twimg.com/med...

    Und ein positives Selbstbild ist der Anfang der Erneuerung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Afrika | USA | Amtseid | Außenpolitik | HIV
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