50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. von Claire Demesmay und Ronja Kempin

Merkel  Hollande

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012  |  © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

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Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Leserkommentare
  1. Der gegenwärtige Militäreinsatz in Mali dürfte für viele Franzosen auch eine psychologische Dimension haben, in dem Sinne, dass damit von der betrüblichen Wirtschafts- und Finanzschwäche Frankreichs abgelenkt wird.

    Für Deutschland gilt, dass sich die BRD mal langsam ein richtiges außen- und sicherheitspolitisches Konzept zulegen sollte. Darüber hinaus muss D sich auch stärker engagieren, zwei Transportmaschinen sind da nicht ausreichend. Eine richtige europäische Armee wäre zu begrüßen, ein solches "pooling" von Kräften wäre nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus finanziellen Gründen sinnvoll.

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    das aussenpolitische Konzept von D zu definieren, wage ich zu bezweifeln. Man könnte es angehen, aber dann müssten ganz viele seit den 70ern ungelöste Konflikte mit aufgearbeitet werden. Ich sage nicht, dass das nicht geht, aber es wäre schwierig: nachdem gewisse Kräfte ja offenbar daran arbeiten, den Konflikt auf Algerien auszuweiten, müssten wir Deutschen uns z.Bsp. mal wieder das alte Doku-Drama "Algier" anschauen (Lieblingsfilm von Andreas Baader)

  2. aber das kann man ja kaum mal eben herbeideklarieren, wenn die (wirtschaftliche) Realität eine andere ist.
    Eine ambitionierte Außenpolitik ist übrigens nicht unbedingt ein Attribut der Macht.

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  3. ... steht außer Frage und wird sicherlich von beiden Ländern weitestgehend geteilt - doch wie?

    Die Koordinatensysteme sind nicht die gleichen, z.B. gibt es in Deutschland große Bedenken bis weit ins konservative Lager gegen die Militäraktionen Frankreichs in Afrika (Lybien, Mali,usw.), während in Frankreich selbst Konservative die Arbeitsmarktreformen - wie die Agenda 2010 - durchaus kritisch sehen.

    Ferner leidet das französische Ego schon sehr unter den wirtschaftlichen Erfolgen Deutschlands - wenn es umgekehrt wäre, wäre es sicherlich nicht anders. Aber das sind nur einige Klippen auf dem Weg zu einer besseren und intensiveren Zusammenarbeit, die unbedingt notwendig ist.

    Nur eine einseitige Rolle Deutschlands als Zahlmeister für Wohltaten der französischen Regierung wird nur zu einen Konflikten und zu einer zunehmenden Entfremdung führen.

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  4. Dieser Artikel bringt es auf den Punkt, woran das Verhältnis gestört ist. Leider ist es nun mal so, dass Deutschland wirtschaftlich stärker ist als Frankreich - und dass das Militärische immer weniger wichtig wird.

    Hier ist offensichtlich der Wunsch (nach "Augenhöhe") stärker als die Realität, und das kann nicht gutgehen... Dies wissen (im Hinterkopf und im Unterbewusstsein) alle, besonders die Franzosen.

    Um es im Fussball auszudrücken: Jedesmal wenn ein deutscher Bundesliga-Verein in den letzten vierzig Jahren meinte, er sei "auf Augenhöhe" mit den Bayern, folgte kurz darauf der Abstieg, sei es Gladbach, HSV, Köln, Werder, Dortmund (90er Jahre), Leverkusen etc... Die Liste ist lang!

    Frankreich sollte es machen wie Dortmund (jetzt) - sich auf sich selber konzentrieren und Vergleiche unterlassen. Das wäre für alle besser.

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    • dacapo
    • 22. Januar 2013 16:21 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

  5. ist eine systemrelevante, aufgezwungene Pseudo-Freundschaft, basierend auf der Staatsdoktrin Deutschlands als dem ewig Schuldigen.

    10 Leserempfehlungen
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    auch immer noch.

    Gott sei Dank nur noch wenige, den meisten ist, wie mir, ein freundschaftlicher Umgang mit unserem "Erbfeind" sehr wichtig.

    • Pangea
    • 22. Januar 2013 12:07 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/mo.

    Oder wie mein ziemlich deutscher Urgrossvater gesagt hätte: à la bonne heure! So verkürzt kann man 12 Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte also auch darstellen

    • mcking
    • 22. Januar 2013 12:53 Uhr

    was sie da schreiben. Ich wollte heute nicht in Karlsruhe am Rhein wohnen und wissen, dass jederzeit eine französische Rakete in mein Haus einschlagen kann.
    Danke, dass wir Freunde sind und gezwungen wurde ich dazu ganz sicher nicht. In KA arbeiten in fast jeder Firma auch Franzosen, dort entwickeln sich über die Jahre sehr gute Freundschaften auch bei Daimler (LKW) in Wörth kenne ich viele Franzosen. Da passt schon!

    ...ist Programm. 'Nuff said.

    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 11:25 Uhr

    Deutschland hat 20 MILLIONEN Einwohner mehr....schon allein vom demokratischen Gewicht her ist man NICHT auf Augenhöhe.

    Weder Frankreich noch Grossbritannien haben dies Komrpomissbereitschaft oder dieses "gewisse MAß an Demut" man fordert von Deutschland de facto die eigenen Interessen hint an zu stellen während die anderen beiden ihre eigenen Interessen dann auf Kosten Deutschlands durchsetzen.

    12 Leserempfehlungen
  6. Das wäre nur allzu konsequent. Durch den ESM haben wir ja schon einen gesamteuropäischen Schuldensozialismus geschaffen. Da ist es doch nur allzu folgerichtig, das deutsche Gold nach den Prinzipien des Sozialismus zu verteilen. Die Fleissigen geben alles den Faulen, die Reichen geben alles den Armen.

    Nur die "Elite" bleibt bei diesem sozialistischen Spiel mit der "Normalbevölkerung" aussen vor.

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    • Bashu
    • 22. Januar 2013 14:40 Uhr

    Die ja in dieser Krise so viel leiden mussten.

    Ich wüsste nicht, dass in Europa weniger Porsches und Lamborghinis verkauft werden. Was ich aber weiß, ist dass seit Hartz IV viele Menschen in Deutschland kein menschenwürdiges Leben mehr führen können.

    Völlig realitätsfern ihr Beitrag.

    • Marula
    • 22. Januar 2013 11:28 Uhr

    Das ist sehr voreilig, eine europäische Verteidiungs- und Sicherheitspolitik zu fordern, nur um der französischen vermeintlichen "Stärke", dem Willen und der Fähigkeit z schnellen Kampfeinsätzen mehr Geltung zu verschaffen. Dazu liegen die europäischen Regierungen in dieser Frage auch zu weit auseinander.
    Man sollte sich doch zunächst auf das unbedingt Erforderliche konzentrieren und das ist nun mal die problematische Währungsunion. Ob das nun das französische Selbstbild ankratzt oder nicht, kann nicht ausschlaggebend sein. Es muss nun mal gemacht werden und damit sind alle schon genug beschäftigt.
    Der umstrittene Parlamentssitz in Straßburg wäre ein Zeichen Frankreichs, auch mal verzichten zu können auf große Selbstdarstellung zu Gunsten der Bürger.
    Nicht umsonst ist die deutsche Regierung so bemüht um Großbritannien, weil sie sich in einem Europa "alleine" mit Frankreich und anderen größeren Ländern aus Südeuropa - Italien und Spanien - nicht heimisch fühlen kann. So viele Gemeinsamkeiten gibt es eben doch nicht.
    Probleme anpacken statt gegenseitig Eitelkeiten befriedigen - das wäre die größte Motivation für die Bürger, sich mit Europa zu identifizieren.

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