50 Jahre Élysée-Vertrag : Deutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012 © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Bereitschaft zu Kompromissen gehört dazu

Berlin muss deutlich machen, dass es ihm ernst ist mit der grenzüberschreitenden Partnerschaft. Dies kann nur gelingen, wenn es weitreichende Initiativen für den Europäischen Rat im Dezember 2013 formuliert. Berlin und Paris könnten die Einführung eines Europäischen Verteidigungssemesters vorschlagen. Analog zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik könnte dieses Instrument die Haushaltsdisziplin im Verteidigungsbereich sicherstellen. Zudem könnte es frühzeitig Überschneidungen der Mitgliedstaaten identifizieren und diese sinnvoll zusammenführen. Ein weiterer Meilenstein könnte ein gemeinsamer Vorschlag zur Ernennung eines EU-Kommissars für Verteidigungspolitik sein.

Zudem sollten Berlin und Paris konkrete Initiativen zur "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik formulieren. Sie sollten Schritte bestimmen, die den Weg zu einer europäischen Armee öffnen und damit der zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierten Vision sicherheits- und verteidigungspolitischer Integration Glaubwürdigkeit verleihen.

Die Machtposition, die Deutschland innerhalb der EU durch die Verschuldungskrise gewonnen hat, kann schnell unbequem werden – auch für Deutschland selbst. Dass die Deutschen bei ihren europäischen Partnern Überzeugungsarbeit leisten wollen, ist legitim und wünschenswert. Dabei dürfen sie aber nicht vernachlässigen, ihnen auch zuzuhören und sie einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für den alten Partner Frankreich. Zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe gehört die Bereitschaft zu Kompromissen und auch ein gewisses Maß an Demut.

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Ob gerade dieser Konflikt dafür besonders geeignet ist,

das aussenpolitische Konzept von D zu definieren, wage ich zu bezweifeln. Man könnte es angehen, aber dann müssten ganz viele seit den 70ern ungelöste Konflikte mit aufgearbeitet werden. Ich sage nicht, dass das nicht geht, aber es wäre schwierig: nachdem gewisse Kräfte ja offenbar daran arbeiten, den Konflikt auf Algerien auszuweiten, müssten wir Deutschen uns z.Bsp. mal wieder das alte Doku-Drama "Algier" anschauen (Lieblingsfilm von Andreas Baader)