50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. von Claire Demesmay und Ronja Kempin

Merkel  Hollande

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012  |  © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

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Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Leserkommentare
  1. ... Frankreichs Revolution spürt man heute noch, in Deutschland die Konterrevolution, die über die Fürsten zum Kaiserreich führte. Zwei Systeme die sich nicht immer ergänzt haben.Heute nennen wir es Sozialisten und Konservative...
    Frankreich und Deutschland die Wiege Europas, wie Ying und Yang.....

    Eine Leserempfehlung
    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:04 Uhr
    18. .......

    Die deutschen hätten jederzeit mitspielen können....sie wollten nicht.

    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:06 Uhr
    19. ......

    Frankreich betreibt massiv Machtpolitik (was auch seine Berechtigung hat) aus Freundschaft zu Deutschland rühren die keinen Finger....und bei uns wird genau das gefordert, Deutschland soll um Gottes Lohn den Franzosen nachgeben....

    4 Leserempfehlungen
    • Pangea
    • 22. Januar 2013 12:07 Uhr
    20. [...]

    Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke, die Redaktion/mo.

    2 Leserempfehlungen
  2. Was mich an diesem Artikel stört ist die unterschwellige Aufforderung des Autors (wiedermal) nach deutschem Engagement auf den Kriegsschauplätzen der Welt.
    Was ich dabei nicht verstehe: Warum sollen wir ständig den Angriffskriegen unserer hegemoniebesessenen Alliierten hinterherlaufen?
    Wenn die Franzosen Polizei spielen wollen - sollen sie doch! Aber ohne uns!
    Diese Augenhöhe - politische Geltung - ist mMn. nichts was man aktiv proklamieren kann. Ich halte es auch für wenig sinnvoll solcherlei Geltungsansprüche allein an Einwohnerzahlen oder der Größe des Machtbereichs festzumachen.
    Diese Wichtigkeit ergibt sich von selbst aus dem spezifischen, eigenen Erfolg des Staates.
    Die alteingesessenen Großmächte Europas, Frankreich und insbesondere Großbritannien, verlieren zusehends an Relevanz, da sie ihren Hegemonieansprüchen (besonders GB) immer weniger eigene Substanz zugrunde legen können.
    Andererseits denken sie auch gar nicht daran, einen Einsatz wie den in Mali z.B. vorher in großer Runde öffentlich zu diskutieren. Wir erinnern uns: Im ersten veröffentlichten Medienbericht zum Thema Taliban in Mali waren die Franzosen schon da. Und zwar allein!

    8 Leserempfehlungen
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    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:11 Uhr

    1. Das die Deutschen von Machtpolitik und Geopolitik keine Ahnung haben ist schon klar....sie zeigens nur noch mal deutlich auf.

    2. Von den Taliban in MAli hörte man schon seit MONATEN, die Debatte über einen Einsatz lief in der UN seit mindestens 3 Monaten, die Franzosen griffen erst ein als die strategisch wichtigste Stadt fiel und sie erkannten das die Debatte in der UN noch Monate gehen kann.....also quasi bis sich das Problem von selbst erledigt.

  3. weil er damals noch vor seinem heer her zog; mit dem schnellsten pferd und dem bestem schwert. beides nutzte ihm jedoch nichts, wenn er sich zu weit von seiner truppe abgesetzt hatte.

    eine starke solidarität von seiten deutschlands mit frankreich ist aktuell nur mühsam zu erkennen?!

    => frau merkel sollte sich also auch ab und zu mal umdrehen ,-))

    3 Leserempfehlungen
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    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:13 Uhr

    DIe starke Solidarität Frankreichs mit Deutschland ist aber auch eher schwerlich zu erkennen....
    Frankreich versucht momentan ja nur jegliche Impulse Deutschlands möglichst zu hintertreiben.

  4. Da wird von 2 Staaten berichtet, die auf Augenhöhe sein sollen?
    Ich finde solche Artikel kläglich. ( Genauso wenn über die "Märkte" berichtet wird, die es zu beruhigen gilt)

    In Frankreich und bei uns leben zuerst einmal Menschen mit ähnlichen Sorgen und Nöten. Und nur, wenn "der Franzose" "den Deutschen" ein wenig kennt und vielleicht sogar persönlich Kontakte hat, können zwei Länder überhaupt miteinander leben. ( Umgekehrt gilt gesagtes natürlich auch )

    Wie wenig beide Länder voneinander wirklich wissen, zeigt sich, wenn man einmal versucht, in Paris jemanden auf Deustch zu fragen. Vor vielen jahren wurde man dumm angekuckt, heute wird zumindest auf Englisch geantwortet.

    Und eine Annäherung geschicht nur durch Mneschen, was da von den "Politikern" gemacht wird, ist mittlerweile absolut unnötig, den F und D sind sich schon sehr nah gekommen.

    2 Leserempfehlungen

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