50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. von Claire Demesmay und Ronja Kempin

Merkel  Hollande

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012  |  © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

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Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Leserkommentare
    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:11 Uhr
    25. .......

    1. Das die Deutschen von Machtpolitik und Geopolitik keine Ahnung haben ist schon klar....sie zeigens nur noch mal deutlich auf.

    2. Von den Taliban in MAli hörte man schon seit MONATEN, die Debatte über einen Einsatz lief in der UN seit mindestens 3 Monaten, die Franzosen griffen erst ein als die strategisch wichtigste Stadt fiel und sie erkannten das die Debatte in der UN noch Monate gehen kann.....also quasi bis sich das Problem von selbst erledigt.

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    Wenn ihnen der offizielle Weg zu lang oder unbequem ist nehmen sie also einfach eine Abkürzung.
    Können sie auch. aber dann nicht wundern, wenn man der einzige auf dem Weg ist.
    Die Franzosen können nicht einfach allen Gremien auf die Füße treten und in Solokriege ziehen und sich dann beschweren, wenn der Rest der Welt nur kopfschüttelnd zuschaut.
    Eine Sache vielleicht am Rande: Anstatt ständig einen Diktator nach dem anderen in einem afrikanischen Land an die Macht zu Bomben und dabei von Stabilität zu faseln wäre es vielleicht wirklich das Beste einmal zu beobachten, bis sich ein entsprechendes Problem von selbst löst...

    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:13 Uhr
    26. .......

    DIe starke Solidarität Frankreichs mit Deutschland ist aber auch eher schwerlich zu erkennen....
    Frankreich versucht momentan ja nur jegliche Impulse Deutschlands möglichst zu hintertreiben.

    2 Leserempfehlungen
  1. das aussenpolitische Konzept von D zu definieren, wage ich zu bezweifeln. Man könnte es angehen, aber dann müssten ganz viele seit den 70ern ungelöste Konflikte mit aufgearbeitet werden. Ich sage nicht, dass das nicht geht, aber es wäre schwierig: nachdem gewisse Kräfte ja offenbar daran arbeiten, den Konflikt auf Algerien auszuweiten, müssten wir Deutschen uns z.Bsp. mal wieder das alte Doku-Drama "Algier" anschauen (Lieblingsfilm von Andreas Baader)

    Antwort auf "Europäische Armee"
  2. scheitert der Euro und scheitert EUROPA.... wichtig wird aus meiner Sicht, die Augenhöhe von/zu GB.... Sonderstellungen als Filiale von USA sind abzubauen....

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  3. Oder wie mein ziemlich deutscher Urgrossvater gesagt hätte: à la bonne heure! So verkürzt kann man 12 Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte also auch darstellen

    3 Leserempfehlungen
  4. Wenn ihnen der offizielle Weg zu lang oder unbequem ist nehmen sie also einfach eine Abkürzung.
    Können sie auch. aber dann nicht wundern, wenn man der einzige auf dem Weg ist.
    Die Franzosen können nicht einfach allen Gremien auf die Füße treten und in Solokriege ziehen und sich dann beschweren, wenn der Rest der Welt nur kopfschüttelnd zuschaut.
    Eine Sache vielleicht am Rande: Anstatt ständig einen Diktator nach dem anderen in einem afrikanischen Land an die Macht zu Bomben und dabei von Stabilität zu faseln wäre es vielleicht wirklich das Beste einmal zu beobachten, bis sich ein entsprechendes Problem von selbst löst...

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    Antwort auf "......."
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    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:57 Uhr

    Das hatte nichts mit einer Abkürzung zu tun sondern damit das Frankreich zu Recht gesehen hat das wenn das so weiter geht der Krieg verloren ist für Mali bevor die UN zu einem Debattenergebnis gekommen ist.

  5. Kehren die beiden auf dem Foto dem aktuellen Bericht der Arbeitsorganisation Ilo ( "verheerende Bilanz der weltweiten Wirtschaftskrise" ) einfach nur den Rücken zu ... oder wollen sie ganz schnell ins Warme ( siehe "eingefrorene Blasinstrumente" ) ?

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