50 Jahre Élysée-VertragDeutschland und Frankreich müssen auf Augenhöhe sein

Der Fokus auf die EU-Schuldenkrise hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris gestört. Dagegen hilft eine bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. von Claire Demesmay und Ronja Kempin

Merkel  Hollande

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in Berlin, Mai 2012  |  © Carsten Koall/Getty Images

Es läuft nicht gut zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder liegen in zahlreichen europäischen Zukunftsfragen weit auseinander. Das ist gerade jetzt, wo das europäische Projekt an einem Scheideweg steht, besorgniserregend. Zweifellos ist die Bilanz der Beziehungen zum fünfzigjährigen Bestehen des Élysée-Vertrags positiv: Kein anderes Staatenpaar ist so eng verbandelt wie Deutschland und Frankreich. Berlin und Paris haben weite Teile des europäischen Einigungsprozesses vorangetrieben und konnten auch bilateral immer wieder Kompromisse finden.

Die Autorinnen

Claire Demesmay leitet das Programm "Frankreich / deutsch-französische Beziehungen" im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe "EU-Außenbeziehungen" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Heute jedoch bringt der anhaltende Fokus der deutsch-französischen Zusammenarbeit auf Wirtschafts- und Haushaltsfragen – als Folge der EU-Verschuldungskrise – das Verhältnis der beiden Staaten in eine Schieflage. Er beeinträchtigt Deutschland und Frankreich in ihrer Motorfunktion, die Europa dringend benötigt. Hinzukommt die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, die dazu führt, dass sich beide Länder nicht länger auf Augenhöhe begegnen und sich die Gewichte in den deutsch-französischen Beziehungen dauerhaft verändern können. Ende November 2012 hat eine zweite Rating-Agentur die Bonität Frankreichs binnen eines Jahres herabgestuft und im gleichen Zug den europäischen Rettungsschirmen ESM und EFSF ihre Spitzenbonität entzogen.

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Zusammenarbeit auf mehr Politikfelder ausweiten

Seit den Anfängen der europäischen Integration sind beide Länder mit unterschiedlichen Machtattributen ausgestattet: Deutschland über seine starke, exportorientierte Wirtschaft, Frankreich über eine ambitionierte Außenpolitik, wie der Einsatz nach Mali gerade zeigt. Das Ausklammern außen- und sicherheitspolitischer Themen aus der gegenwärtigen europäischen Diskussion relativiert den Führungsanspruch Frankreichs in der EU – und stellt seine strukturelle wirtschaftliche Schwäche stärker denn je zur Schau. Der Vergleich mit Deutschland, das sein Wirtschaftsmodell durch die Krise bestätigt sieht, ist für Frankreich demütigend. Die Suche von Präsident François Hollande nach neuen Bündnissen seit seiner Wahl im Mai 2012 lassen sich zum großen Teil aus diesem Unmut erklären.

Obgleich Berlin gegenwärtig besser dasteht als Paris, kann diese Entwicklung nicht im Interesse Deutschlands sein. Für die Bewältigung der Schuldenkrise, aber auch angesichts vieler weiterer Zukunftsfragen braucht Berlin einen zuverlässigen und selbstbewussten Partner an seiner Seite. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos. Sicher muss Frankreich seine Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Doch es wird auf Unterstützung angewiesen sein, auch aus Deutschland. Hinter Hollandes Zauberwort der "solidarischen Integration" stecken Vorschläge, die einen Gedankenaustausch wert sind, etwa die teilweise Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung.

Um Frankreich den Stellenwert eines gleichwertigen Partners zurückzugeben, ist auch die Bereitschaft Deutschlands, die bilaterale Zusammenarbeit wieder auf mehr Politikfelder auszuweiten, entscheidend. Dazu könnte eine intensivere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beitragen. In dieser Hinsicht ist Mali der nächste große Test. Allerdings kann sich dabei die deutsche Unterstützung auf die Lieferung von zwei Transportflugzeugen nicht beschränken.

Leserkommentare
  1. Frau Merkel wird Hollande bloß nur benutzen, wie alle anderen Auch.

    Man muß erst das Ergebnis der Bundeswahl, im September, kennen.

    Frau Merkel ist in der EU der Elefant im Porzellan Laden.
    Hier schätze ich sogar Außen Minister Westerwelle mehr.

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    • mcking
    • 22. Januar 2013 12:43 Uhr

    "Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist weiterhin alternativlos"

    Dem ist nichts hinzufügen.

    5 Leserempfehlungen
    • goere
    • 22. Januar 2013 12:47 Uhr

    leidet im Moment sehr unter den Einflüssen der diversen Krisen. Aber gerade wenn es "hart auf hart" kommt, kristallieren sich die wahren Meinungen heraus. Seitens vieler Kommentare hier kann man nur von einer starken Arroganz vieler Deutscher sprechen, jedenfalls beweisen das die Meinungen hier. Wenn also ein Land weniger Einwohner und wirtschaftlich schlechter da steht, dann hat es nichts zu melden. Eine so einseitige und engstirnige Sichtweise ist mehr als traurig. Also dann die EU abschaffen, damit jeder wieder vor sich hin wurschteln kann? Super Idee, wir sind ja auch ganz allein auf der Welt und brauchen keine Partner oder Freunde. Dann lieber wieder den deutschen "Alleinweg"?

    3 Leserempfehlungen
  2. Diese Sehnsucht nach Augenhöhe zeugt von Minderwertigkeitsgefühlen und Geltungsbedürfnis. Da ist man versucht, an die Beziehung zwischen Napoleon III und Wilhelm I zu denken. Jetzt noch eine zweite „Emser Depesche“, und dann könnte es wieder los gehen …

    Was kennzeichnet denn die Beziehungen zwischen de Gaulle und Adenauer, d'Estaing und Schmidt, Mitterand und Kohl? Waren sie vom Wunsch nach Augenhöhe getrieben? Oder waren es nicht vielmehr gemeinsame Interessen und ein Minimum an gegenseitiger Wertschätzung?

    Vielleicht sollte man den Fokus weniger auf wirtschaftliche Vergleiche und militärische Ambitionen legen. Hier dominieren auf beiden Seiten beinharte Interessen (Wirtschaft) und ein diametral entgegengesetztes Selbstverständnis (militärische Aktivitäten). Man müsste schielen, um hier eine gemeinsame Augenhöhe wahrzunehmen.

    Große Schnittmengen sehe ich bei der Weiterentwicklung des Sozialstaats, der fiskalischen Instrumente und des Zivilrechts – um nur drei von vielen Beispielen zu nennen. Das wären drei Baustellen, von denen auch der weitere Prozess der europäischen Einigung profitieren könnte.

    3 Leserempfehlungen
  3. Warum müssen ausgerechnet Deutschland und Frankreich "auf Augenhöhe" sein ? Warum nicht Deutschland und Italien ? oder Deutschland und Grossbritannien ?

    Dieses argwöhnische Vergleichen und neidische Beäugen anderer Länder scheint vor allem in der (selbsternannten) "grande nation" verbreitet zu sein.

    Falls es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemeint ist: Es liegt an Frankreich das Nötige zu tun, um seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen und damit wieder "Augenhöhe" zu erreichen. Dazu braucht es jedenfalls nicht in erster Linie einer "solidarischen Integration" (soll wohl heissen: Geld von Deutschland).

    In Deutschland sollte man sich zudem nicht zu sehr auf das Verhältnis mit Frankreich versteifen. Damit wurden zweifellos in der Vergangenheit wichtige Dinge in Europa vorangebracht, aber nicht alles davon war gut: z. B. die schlecht durchdachte und wenig demokratische Art der Einführung des Euro über die Köpfe der Bürger hinweg.

    Die m. E. etwas zu emotionale und auf Frankreich fokussierte Betrachtung auf deutscher Seite ("Deutsch-französische Freundschaft" - gibt es das wirklich ?) sollte einer nüchterneren, interessegeleiteteren Sichtweise Raum machen: Deutschland hat Interesse an einer gut funktionierenden EU (einschl. EURO) und damit an guten Beziehungen zu allen EU(EURO)-Ländern, nicht speziell an guten Beziehungen zu Frankreich.

    Eine solche, Frieden und Wohlstand verpflichtete Interessenpolitik dient letztlich allen EU-Ländern.

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    • mcking
    • 22. Januar 2013 12:53 Uhr

    was sie da schreiben. Ich wollte heute nicht in Karlsruhe am Rhein wohnen und wissen, dass jederzeit eine französische Rakete in mein Haus einschlagen kann.
    Danke, dass wir Freunde sind und gezwungen wurde ich dazu ganz sicher nicht. In KA arbeiten in fast jeder Firma auch Franzosen, dort entwickeln sich über die Jahre sehr gute Freundschaften auch bei Daimler (LKW) in Wörth kenne ich viele Franzosen. Da passt schon!

    8 Leserempfehlungen
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    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:59 Uhr

    Man sollte hier zwischen persönlicher Freundschaft und "Staatsfreundschaft" unterscheiden.

    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:57 Uhr
    39. ......

    Das hatte nichts mit einer Abkürzung zu tun sondern damit das Frankreich zu Recht gesehen hat das wenn das so weiter geht der Krieg verloren ist für Mali bevor die UN zu einem Debattenergebnis gekommen ist.

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    Antwort auf "Abkürzungen..."
    • Acaloth
    • 22. Januar 2013 12:59 Uhr
    40. ......

    Man sollte hier zwischen persönlicher Freundschaft und "Staatsfreundschaft" unterscheiden.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Völliger Quatsch"

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